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EU-Telekommunikationsverbände kritisieren den von den europäischen Verhandlungsführern eingeschlagenen Weg zum Gigabit-Infrastrukturgesetz. Zwar erlaube der Ansatz einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, doch sinkende Investitionsrenditen stehen weiterhin im Wege.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben letzte Woche radikal gegensätzliche Ansichten über das von der EU empfohlene Klimaziel für 2040 geäußert – ein Vorgeschmack auf die Debatten, die nach der Europawahl im Juni anstehen.

Die EU-Kommission und Kanada haben sich auf die "Auslegung" von Teilen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) geeinigt. Mit dem neuen Ansatz will Brüssel die Mitgliedstaaten davon überzeugen, das Abkommen zu ratifizieren.

Führende europäische Politiker wiesen am Sonntag (11. Februar) die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zurück, der angedeutet hatte, dass die USA NATO-Verbündete, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, nicht vor einem möglichen russischen Angriff schützen würden.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz überlegt, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament beizutreten. Doch der mögliche Beitritt spaltet die nationalkonservative Fraktion.

Polnische Landwirte haben EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Schutz genommen. Zuvor hatten der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und die Opposition seinen Rücktritt gefordert.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am frühen Samstag (10. Februar) eine Einigung über Reformen der EU-Haushaltsregeln erzielt. Diese sollen Investitionen anregen und gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle halten.

Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition darüber, wer neuer Außenminister wird, bedrohen die Stabilität der bulgarischen Regierung. Im März steht zudem der geplante Wechsel des Ministerpräsidenten bevor.

Die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dass er im Falle seiner Wiederwahl NATO-Länder, die ihren Ausgabenverpflichtungen nicht nachkommen, nicht schützen werde, haben europäischen Politiker aufgeschreckt. Die Forderungen einer europäischen Armee werden lauter.

Russland habe keine absichtlichen Angriffe auf Rumänien gestartet und werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Samstag. Zuvor wurde die an der Ukraine grenzende Stadt Tulcea vor möglicherweise vom Himmel fallenden Objekten gewarnt.

Spaniens wichtigste Oppositionspartei würde unter bestimmten Umständen eine Begnadigung des ehemaligen katalanischen Präsidenten und Separatistenanführers Carles Puigdemont in Erwägung ziehen. Jedoch stellte die Partei strenge Forderungen, um die Begnadigung zu unterstützen.

Europas Sicherheitsarchitektur ist von zweierlei Seiten bedrängt: auf der einen Seite Russland; auf der anderen Seite droht in Washington eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Das Weimarer Dreieck soll helfen.

Die Regierung von Robert Fico erwägt den Ausschluss von NGOs aus den Plänen der Regierung zur Bekämpfung von Desinformation. Diese Pläne sehen vor, den bisherigen "konzeptionslosen" Aktionsplan "mit Elementen der Politisierung" zu streichen.

Die kroatische Opposition befürchtet, dass Ivan Turudić, der neue Generalstaatsanwalt des Landes, seine neue Position nutzen wird, um die Arbeit der EU-Staatsanwaltschaft zu behindern, die auf die Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern spezialisiert ist.

Der französische Innenminister plant, die Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft in der Überseeregion Mayotte mit einer Verfassungsänderung stark einzuschränken. Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben die Ankündigung daraufhin scharf kritisiert.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák, eine enge Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie reagierte damit auf die Empörung über die Begnadigung eines Mannes, der in einen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch verwickelt war.

Die FDP will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz wieder aufnehmen. Das Thema war am vergangenen Freitag von der Tagesordnung eines Treffens der EU-Botschafter gestrichen worden. Nach Ansicht der Partei spreche dies für die schlechte Qualität der vorläufigen Vereinbarung. 

Die Außenminister des deutsch-französisch-polnischen "Weimarer Dreiecks" treffen sich am Montag außerhalb von Paris zu einem "Arbeitstreffen." Im Hintergrund stehen die Gefahren einer Wiederwahl Trumps im November und die Warnungen vor einer Bedrohung der NATO durch Russland.

Die Verteidigungsprogramme und -fonds der EU haben sich nach Russlands Krieg in der Ukraine vervielfacht. Damit soll die Zusammenarbeit in den verschiedenen Phasen des Produktlebenszyklus von Ausrüstung gefördert werden: Forschung, Entwicklung, Produktion, Erwerb und Weitergabe an Drittländer.

Die von Russland initiierte Konvention der Vereinten Nationen zur Cyberkriminalität sollte am Freitag (9. Februar) abgeschlossen werden. Doch wegen Uneinigkeiten über den Anwendungsbereich und die Terminologie, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Ablehnung.