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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (7. Februar) die neuen Vorschriften zu den Grenzwerten von Blei und Diisocyanaten, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sein dürfen, und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes verabschiedet.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Februar) erklärt, dass sie sich auf kleine Atomreaktoren (SMR) verlässt, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Dabei sollen "die ersten Reaktoren bis 2030 in Betrieb genommen werden."

Die belgische Regierung hat eine ursprünglich für Mittwoch (7. Februar) geplante Abstimmung der EU-Botschafter über neue CO2-Grenzwerte für Lkw auf Freitag verschoben. Deutschland hatte seine bisherige Unterstützung für das Gesetz zurückgezogen, sodass eine Mehrheit ungewiss ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte am Mittwoch (7. Februar) mit, dass 1,75 Milliarden Euro in deutsche Start-ups investiert werden sollen. Experten bemängeln, dass dies nicht genug ist, um die Voraussetzungen für globale Tech-Champions “made in Germany” zu schaffen.

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen in Brüssel über den "Net-Zero Industry Act" haben der Rat der EU und das Europäische Parlament am Dienstag (6. Februar) eine Einigung erzielen können. Die Atomkraft wird als strategische Technologie für die Dekarbonisierung der EU eingestuft.

Mitglieder der rechtspopulistischen französischen Partei Reconquête haben sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament angeschlossen. Damit soll das rechte Lager nach den EU-Wahlen im Juni gestärkt werden.

Der Think Tank Équilibre des énergies (EdEn) hat seine Empfehlungen für die nächste Amtszeit der EU (2024-2029) veröffentlicht. Exklusiv für Euractiv betont der Think-Tank die Notwendigkeit einer europäischen Industriestrategie, die angemessen auf das Klima und die Wirtschaft ausgerichtet ist, anstatt lediglich Ziele aufzuzählen.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der erste Schritt Venezuelas auf dem Weg zur Demokratie darin bestehen sollte, im Jahr 2024 "freie, transparente und faire" Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Das Europäische Parlament eröffnete am Dienstagabend (6. Februar) eine Ausstellung über den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange im Vorfeld der für den 20. und 21. Februar erwarteten Entscheidung des britischen High Court über seine Auslieferung an die USA.

Im vergangenen Jahr hatten die EU-Institutionen TikTok aufgrund von Sicherheitsbedenken auf Dienstgeräten verboten. Trotzdem plant das Europäische Parlament, die Plattform ausgiebig in dem anstehenden EU-Wahlkampf zu nutzen.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die einheimische Produktion grüner Technologien wie Solarmodule und Windturbinen anzukurbeln. Die Liste wurde zudem um Atomkraft erweitert. Der Ausschluss chinesischer Hersteller für die meisten öffentlichen Subventionen wurde jedoch abgelehnt.

Das EU-Parlament wird die manuelle Registrierung der Anwesenheit von Abgeordneten durch ein System ersetzen, das auf dem Scannen ihrer Ausweise und – auf freiwilliger Basis – ihrer Fingerabdrücke basiert. 

Der hochrangige Polizeibeamte, der am Montag (5. Februar) von bulgarischen Spezialdiensten wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet wurde, hat sensible Informationen von EU-Behörden und anderen europäischen Ländern an den Kreml exportiert, teilte die bulgarische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die kroatischen Landwirte zeigen sich zunehmend frustriert über die "Auflagen" der EU und der Verhandlungen zur Handelsliberalisierung mit den Mercosur-Staaten. Sie könnten sich deshalb bald den EU-weiten Protesten ihrer Kollegen anschließen.

Die Bemühungen der zentristischen Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk, den Einfluss der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS (EKR) zurückzudrängen, setzen sich fort. Die Regierung hat nun mit strukturellen und personellen Veränderungen beim teilstaatlichen Mineralölkonzern Orlen begonnen.

Der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho bekräftigte am Dienstag (6. Februar) in Kyjiw, dass Portugal ukrainische Luftstreitkräfte im Umgang mit F-16-Kampfjets schulen wolle. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kampfjets im Laufe des Jahres in vollem Umfang verfügbar sein würden.

Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft. Jetzt könnte sich die Geschichte wiederholen.

Der französische Premierminister Gabriel Attal scheint Warnungen vor einem EU-Austritt Frankreichs im Falle des Sieges der Rechtsextremen bei den Europawahlen zu einer Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen. Dabei spielt auch das Negativbeispiel Großbritannien eine Rolle.

Auch in Spanien gehen derzeit Landwirte auf die Straße. Die konservative Partido Popular (PP, EVP) will deutlich machen, dass sie als einzige Partei in der Lage sei, Bauern gegen Bürokratie aus Brüssel zu schützen – zum Ärger der rechtsextremen Vox.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung im Fall der strafrechtlichen Ermittlungen zur Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 für Mittwoch (7. Februar) angekündigt. Nach deutschen Medienberichten besteht diese darin, die Ermittlungen einzustellen.