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Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestätigte am Montag (5. Februar), dass er auf dem Weg in die Ukraine sei. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach mehr Hilfe für das vom Krieg zerrüttete Land.

Lobbyists from US tech giant Amazon should have their access badges to the European Parliament revoked “until the company’s management is willing to engage in genuine dialogue with the Parliament,” members of the Parliament's employment committee have written in a letter to the institution's president, Roberta Metsola.

Eine Vereinbarung der Bundesregierung sieht staatliche Fördermechanismen für bis zu 10 Gigawatt neu gebauter Gaskraftwerke vor. Dies ebnet den Weg für die CO2-Abscheidung im Energiesektor und könnte den Plan des Landes für ein fossilfreies Stromnetz bis 2035 verzögern. 

Frankreichs neu ernannter Premierminister Gabriel Attal überstand am Montag (5. Februar) wenig überraschend sein erstes Misstrauensvotum, das von allen linken Parteien eingereicht wurde. Sie erreichten nur 124 von den erforderlichen 289 Stimmen.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Wirtschafts- und Umweltverbände die EU-Institutionen auf, sich für eine obligatorische Sortierung von gemischten Haushaltsabfällen einzusetzen. Nur so könnten die EU-Recyclingziele erreicht und die Verbrennung von wiederverwertbarem Papier, Metallen und Kunststoffen verhindert werden.

Nach dem Scheitern der interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit in der vergangenen Woche hat die belgische Ratspräsidentschaft einen weiteren Textentwurf in Umlauf gebracht. Dieser verwässert das wichtigste Kapitel des Dossiers über den rechtlichen Status von Plattformarbeitern erheblich.

Die kroatische grün-linke Partei Možemo! (Wir können!) wurde am Samstag auf dem EGP-Kongress in Lyon in die Europäische Grüne Partei (EGP) aufgenommen, was ihre Stellung nur wenige Monate vor den Europawahlen stärken könnte.

Die EU will wieder zu einem der führenden Standorte für die Herstellung von Solarmodulen werden. Europäische Produzenten haben derzeit jedoch mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Einige warnen sogar, dass ihre Werke kurz vor der Stilllegung stünden. 

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in Lyon bekräftigt, dass sie sich für die Belange von Landwirten einzusetzen will. Außerdem will sie die EU-Klimaziele voranzutreiben, um rechte "Angriffe" auf den Green Deal abzuwehren.

Auf ihrem EU-Kongress haben sich die europäischen Grünen auf ein gemeinsames Wahlprogramm und zwei Spitzenkandidaten geeinigt. Neben dem Niederländer Bas Eickhout wurde auch Terry Reintke von Bündnis 90/Die Grünen zur Spitzenkandidatin gemacht.

Der Vorsitzenden der rechtsextremen rumänischen Partei AUR George Simion setzt sich seit Jahren für die Vereinigung von Rumänien und Moldau ein. Das Einreiseverbot, das in Moldau gegen ihn besteht, wurde nun verlängert, wie die moldawische Generalinspektion für Migration erklärte. 

Die Europäische Union schafft es nicht, die Ukraine rechtzeitig mit ausreichend Munition zu versorgen. Der tschechische Außenminister brachte deshalb am Wochenende den Kauf von nicht-europäischer Munition ins Spiel, was besonders in Frankreich umstritten ist.

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat die Deutsche Terry Reintke und den Niederländer Bas Eickhout am Wochende zu ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen gemacht. Kandidaten für die Position aus Süd- und Osteuropa scheiterten.

Polen hat an der ukrainischen Grenze strengere Kontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt. Damit solle der Inlandsmarkt vor einer Unterwanderung durch günstigere ukrainische Produkte geschützt werden, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister am Wochenende.

Mitten im Kommunalwahlkampf in der konservativ-dominierten Region Galicien kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) am Samstag (3. Februar) eine Mindestlohnerhöhung an. Sein Land sieht er wirtschaftlich auf dem "richtigen Weg".

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz einstimmig angenommen und damit die im Dezember erzielte politische Einigung bestätigt.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche in einem Schreiben ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit der ungarischen Behörde zum Ausdruck gebracht, die für die Durchsetzung des brandneuen Regelwerks der EU zur Moderation von Inhalten verantwortlich ist.

Laut der am Mittwoch (31. Januar) vom Minister für den ökologischen Wandel, Christophe Béchu, in groben Zügen vorgestellten Agenda wird 2024 ein arbeitsreiches Jahr für die französische Umweltpolitik werden.

Die europäischen Verbraucher werden das Recht haben, gängige Haushaltsgeräte, darunter auch Mobiltelefone, reparieren zu lassen. Die EU-Staaten müssen nach einem neuen Gesetz, das am Freitag (2. Februar) verabschiedet wurde, Programme zur Steigerung der Reparaturraten entwickeln.

Deutschlands künftige Strategie für das CO2-Management wird durch die Uneinigkeit der Regierung über die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) verzögert. Verschärft wird die Situation durch einen durchgesickerten klimapolitischen Entwurf der EU für 2040, in dem die umstrittene Technologie unterstützt wird.