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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 18 hours ago

Bauernproteste als Reaktion auf „Krise der globalisierten Landwirtschaft“

Thu, 02/01/2024 - 16:37
Die Proteste der Landwirte, die die Straßen Europas blockieren, spiegeln ihre Schwierigkeiten wider, mit den Widersprüchen des derzeitigen Systems der Lebensmittelproduktion und des Konsums zurechtzukommen, erklärte die politische Soziologin für den ländlichen Raum, Natalia Mamonova in einem Interview mit Euractiv.
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Transatlantische Gespräche zu Technologie und Handel ins Stocken geraten

Thu, 02/01/2024 - 14:29
Hochrangige EU-Vertreter bemühten sich diese Woche, die Handels- und Technologiegespräche zwischen der EU und den USA am Leben zu erhalten. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Druck, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November eine endgültige politische Einigung zu erzielen.
Categories: Europäische Union

EU-Institutionen ringen um Einigung über Breitbandgesetz

Thu, 02/01/2024 - 14:26
Im Vorfeld der dritten interinstitutionellen Verhandlungsrunde über die EU-Verordnung zum schnelleren 5G- und Glasfaserausbaus bemühen sich die EU-Gesetzgeber um Kompromisse bei dem Prinzip der stillschweigenden Zustimmung und den Telefongebühren innerhalb der EU.
Categories: Europäische Union

Ungarns Beziehungen zu Russland bereiten „zunehmend Sorgen“

Thu, 02/01/2024 - 13:10
Zwar hat der ungarische Premier Viktor Orbán sein Veto gegenüber dem 50 Milliarden Euro schweren EU-Finanzpaket für die Ukraine am Donnerstag fallen gelassen, seine russlandfreundliche Haltung ist innerhalb der EU aber trotzdem vielen Grund zur Sorge.
Categories: Europäische Union

Portugiesische Agrarministerin gesteht Fehlverhalten bei geplanten Kürzungen ein

Thu, 02/01/2024 - 12:37
Die portugiesische Landwirtschaftsministerin gestand eine "unglückliche Misskommunikation" über die Kürzungen für die Landwirte ein. Jetzt wolle man jedoch stärker auf den Sektor zugehen.
Categories: Europäische Union

EU-Dringlichkeitsgipfel: Orbán gibt bei 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine nach

Thu, 02/01/2024 - 12:23
Alle Staats- und Regierungschefs der EU, einschließlich Ungarns, einigten sich zu Beginn ihres Gipfels auf eine Vereinbarung über die Bereitstellung kalkulierbarer langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Veto gegen das Paket gedroht.
Categories: Europäische Union

Proteste in Brüssel: Landwirte demonstrieren während EU-Gipfel

Thu, 02/01/2024 - 11:51
Während die Landwirte weiterhin Straßen und wichtige Infrastrukturen in ganz Europa lahmlegen, erhöhen mehrere Organisationen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie tragen die Proteste anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel.
Categories: Europäische Union

Zu elitär: Kritik an europäischer Liste der Sozialistischen Partei Frankreichs

Thu, 02/01/2024 - 11:26
Die Sozialistische Partei Frankreichs hat mit interner Kritik wegen ihrer EU-Wahlliste zu kämpfen. Diese schließe nach Ansicht einiger Parteimitglieder "Arbeiter und Angestellte" aus, wie aus einem Schreiben von Vereinigungen und Abgeordneten hervorgeht, das AFP vorliegt.
Categories: Europäische Union

Europawahl 2024: Nationalkonservative Kräfte gewinnen an Stärke

Thu, 02/01/2024 - 11:05
Die nationalkonservative EKR-Fraktion könnte die Liberalen (Renew) als viertgrößte politische Kraft im EU-Parlament überholen. Zudem hat das Bündnis Sahra Wagenknecht gute Chancen ins Parlament einzuziehen, so die jüngste Prognose von Europe Elects für Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU als Vermittler: Streit um Spaniens oberste Justizbehörde

Thu, 02/01/2024 - 10:39
Die Vermittlungsversuche der EU-Kommission zwischen der spanischen Regierung und der größten Oppositionspartei nimmt an Fahrt auf. Bei einem Treffen in Brüssel versuchte man die Neubesetzung des Richtergremiums zu erwirken, das seit mehr als fünf Jahren auf Interimsbasis arbeitet.
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Tschechische Winzer drängen auf EU-Dialog über Verbrauchssteuer

Thu, 02/01/2024 - 09:55
In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der tschechische Trauben- und Weinproduzentenverband einen dringenden Dialog über die Zukunft des europäischen Weinbaus gefordert. Der Verband drängt auf ein gemeinsames EU-Konzept für die Verbrauchssteuer.
Categories: Europäische Union

Rumänische Regierung verlängert Deckelung für Lebensmittelpreise

Thu, 02/01/2024 - 09:46
In Rumänien wurden die Beschränkungen der Preisaufschläge für verschiedene Grundnahrungsmittel verlängert. Diese Maßnahme habe spekulative Preiserhöhungen eingedämmt und zur Senkung der Inflation beigetragen, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Mittwoch (31. Januar).
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AfD macht vor Treffen mit Le Pen Rückzieher in Sachen „Remigration“

Thu, 02/01/2024 - 09:20
Nachdem Marine Le Pen (RN-Partei) die AfD wegen ihrer angeblichen Befürwortung der "Remigration" kritisiert hatte, versuchte die Partei im Vorfeld eines bevorstehenden Friedensgipfels mit RN-Vertretern, die Spannungen zwischen den europäischen Rechten zu entschärfen.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Kontroverse Präsidentschaftskandidatur ohne Gewinnabsicht

Thu, 02/01/2024 - 09:14
Der kontroverse ehemalige Ministerpräsident Igor hat entschlossen, für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzutreten. Er gab jedoch zu, dass dies nicht sein "Traum" sei und dass er dies tue, um pro-demokratische Wähler zu mobilisieren.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission gibt neue Empfehlungen für impfpräventable Krebsarten heraus

Thu, 02/01/2024 - 09:08
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (31. Januar) neue Empfehlungen zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten vorgelegt. Darin werden Ziele für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Impfungen gegen humane Papillomviren (HPV) und Hepatitis-B-Viren (HBV) festgelegt.
Categories: Europäische Union

Ukraine-Hilfe: Alle Augen auf Orbán

Thu, 02/01/2024 - 08:53
Der ungarische Premier Viktor Orbán ist der letzte Stolperstein für die 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. Auf dem heutigen Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zur Zustimmung bewegt werden.
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Verstärkung für EU-Fraktion: AfD streckt Hand nach Orbán aus

Thu, 02/01/2024 - 08:19
Angesichts der nahenden Europawahlen öffnet die rechtsextreme Fraktion Identität & Demokratie (ID) ihre Arme für den Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Dies erklärte ihr Vizepräsident Gunnar Beck in einem Interview mit Euractiv.
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Ukraine-Hilfe: Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zum Einlenken bewegen

Thu, 02/01/2024 - 08:14
Während die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (1. Februar) versuchen werden, eine Vereinbarung mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen, um der Ukraine eine vorhersehbare langfristige Finanzierung anzubieten, sind sie auch bereit, diesen Schritt ohne Ungarn zu gehen.
Categories: Europäische Union

Whistleblower-Gesetz: Kroatische Journalisten gehen auf die Straße

Thu, 02/01/2024 - 08:02
Mehrere hundert Journalisten haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Zagreb gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden konservativen Partei HDZ (EVP) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic protestiert, der Leaks aus laufenden Korruptionsermittlungen unter Strafe stellen soll.
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Spanien: Katalanische Separatisten drohen mit Sturz der Regierung

Thu, 02/01/2024 - 07:55
Die katalanische Unabhängigkeitspartei hat gedroht, der sozialistischen Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Unterstützung zu entziehen. Hintergrund ist das umstrittene Amnestiegesetz, das die Separatisten von allen Straftaten begnadigen würde. 
Categories: Europäische Union

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