Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 18 hours ago
Thu, 02/01/2024 - 16:37
Die Proteste der Landwirte, die die Straßen Europas blockieren, spiegeln ihre Schwierigkeiten wider, mit den Widersprüchen des derzeitigen Systems der Lebensmittelproduktion und des Konsums zurechtzukommen, erklärte die politische Soziologin für den ländlichen Raum, Natalia Mamonova in einem Interview mit Euractiv.
Thu, 02/01/2024 - 14:29
Hochrangige EU-Vertreter bemühten sich diese Woche, die Handels- und Technologiegespräche zwischen der EU und den USA am Leben zu erhalten. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Druck, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November eine endgültige politische Einigung zu erzielen.
Thu, 02/01/2024 - 14:26
Im Vorfeld der dritten interinstitutionellen Verhandlungsrunde über die EU-Verordnung zum schnelleren 5G- und Glasfaserausbaus bemühen sich die EU-Gesetzgeber um Kompromisse bei dem Prinzip der stillschweigenden Zustimmung und den Telefongebühren innerhalb der EU.
Thu, 02/01/2024 - 13:10
Zwar hat der ungarische Premier Viktor Orbán sein Veto gegenüber dem 50 Milliarden Euro schweren EU-Finanzpaket für die Ukraine am Donnerstag fallen gelassen, seine russlandfreundliche Haltung ist innerhalb der EU aber trotzdem vielen Grund zur Sorge.
Thu, 02/01/2024 - 12:37
Die portugiesische Landwirtschaftsministerin gestand eine "unglückliche Misskommunikation" über die Kürzungen für die Landwirte ein. Jetzt wolle man jedoch stärker auf den Sektor zugehen.
Thu, 02/01/2024 - 12:23
Alle Staats- und Regierungschefs der EU, einschließlich Ungarns, einigten sich zu Beginn ihres Gipfels auf eine Vereinbarung über die Bereitstellung kalkulierbarer langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Veto gegen das Paket gedroht.
Thu, 02/01/2024 - 11:51
Während die Landwirte weiterhin Straßen und wichtige Infrastrukturen in ganz Europa lahmlegen, erhöhen mehrere Organisationen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie tragen die Proteste anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel.
Thu, 02/01/2024 - 11:26
Die Sozialistische Partei Frankreichs hat mit interner Kritik wegen ihrer EU-Wahlliste zu kämpfen. Diese schließe nach Ansicht einiger Parteimitglieder "Arbeiter und Angestellte" aus, wie aus einem Schreiben von Vereinigungen und Abgeordneten hervorgeht, das AFP vorliegt.
Thu, 02/01/2024 - 11:05
Die nationalkonservative EKR-Fraktion könnte die Liberalen (Renew) als viertgrößte politische Kraft im EU-Parlament überholen. Zudem hat das Bündnis Sahra Wagenknecht gute Chancen ins Parlament einzuziehen, so die jüngste Prognose von Europe Elects für Euractiv.
Thu, 02/01/2024 - 10:39
Die Vermittlungsversuche der EU-Kommission zwischen der spanischen Regierung und der größten Oppositionspartei nimmt an Fahrt auf. Bei einem Treffen in Brüssel versuchte man die Neubesetzung des Richtergremiums zu erwirken, das seit mehr als fünf Jahren auf Interimsbasis arbeitet.
Thu, 02/01/2024 - 09:55
In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der tschechische Trauben- und Weinproduzentenverband einen dringenden Dialog über die Zukunft des europäischen Weinbaus gefordert. Der Verband drängt auf ein gemeinsames EU-Konzept für die Verbrauchssteuer.
Thu, 02/01/2024 - 09:46
In Rumänien wurden die Beschränkungen der Preisaufschläge für verschiedene Grundnahrungsmittel verlängert. Diese Maßnahme habe spekulative Preiserhöhungen eingedämmt und zur Senkung der Inflation beigetragen, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Mittwoch (31. Januar).
Thu, 02/01/2024 - 09:20
Nachdem Marine Le Pen (RN-Partei) die AfD wegen ihrer angeblichen Befürwortung der "Remigration" kritisiert hatte, versuchte die Partei im Vorfeld eines bevorstehenden Friedensgipfels mit RN-Vertretern, die Spannungen zwischen den europäischen Rechten zu entschärfen.
Thu, 02/01/2024 - 09:14
Der kontroverse ehemalige Ministerpräsident Igor hat entschlossen, für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anzutreten. Er gab jedoch zu, dass dies nicht sein "Traum" sei und dass er dies tue, um pro-demokratische Wähler zu mobilisieren.
Thu, 02/01/2024 - 09:08
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (31. Januar) neue Empfehlungen zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten vorgelegt. Darin werden Ziele für die Mitgliedstaaten zur Förderung der Impfungen gegen humane Papillomviren (HPV) und Hepatitis-B-Viren (HBV) festgelegt.
Thu, 02/01/2024 - 08:53
Der ungarische Premier Viktor Orbán ist der letzte Stolperstein für die 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine in den nächsten Jahren finanziert werden soll. Auf dem heutigen Dringlichkeitsgipfel soll Ungarn zur Zustimmung bewegt werden.
Thu, 02/01/2024 - 08:19
Angesichts der nahenden Europawahlen öffnet die rechtsextreme Fraktion Identität & Demokratie (ID) ihre Arme für den Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Dies erklärte ihr Vizepräsident Gunnar Beck in einem Interview mit Euractiv.
Thu, 02/01/2024 - 08:14
Während die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (1. Februar) versuchen werden, eine Vereinbarung mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen, um der Ukraine eine vorhersehbare langfristige Finanzierung anzubieten, sind sie auch bereit, diesen Schritt ohne Ungarn zu gehen.
Thu, 02/01/2024 - 08:02
Mehrere hundert Journalisten haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Zagreb gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden konservativen Partei HDZ (EVP) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic protestiert, der Leaks aus laufenden Korruptionsermittlungen unter Strafe stellen soll.
Thu, 02/01/2024 - 07:55
Die katalanische Unabhängigkeitspartei hat gedroht, der sozialistischen Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Unterstützung zu entziehen. Hintergrund ist das umstrittene Amnestiegesetz, das die Separatisten von allen Straftaten begnadigen würde.
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