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Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der die Bevölkerung aktiv in den Entscheidungsprozess über die Verwendung öffentlicher Mittel einbezogen wird.

Eine vorläufige Einigung über den Migrationspakt wurde von den EU-Institutionen im Dezember letzten Jahres erzielt. Laut einem Vermerk des Europäischen Parlaments, den Euractiv einsehen konnte, wird nun im April formell über das Gesetzpaket abgestimmt.

Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen am 10. März liegt die portugiesische sozialdemokratische Partei wieder an der Spitze der Umfragen. Sie konnte sich somit von dem Korruptionsskandal erholen, der die Partei im November erschütterte.

Nach wochenlanger Mobilisierung in ganz Europa fanden die Proteste der Landwirte Eingang in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Donnerstag (1. Februar). Darin werden die "Bedenken" des Sektors und die "essenzielle Rolle" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anerkannt.

Rumänien "wird sich nicht an einem Krieg beteiligen", sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Damit versuchte er, die Befürchtungen nach den Aussagen von Generalleutnant Gheorghiță Vlad zu zerstreuen, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Konflikt vorbereiten sollten.

Ursprünglich plante die tschechische Regierung, einen zusätzlichen Reaktor im Atomkraftwerk Dukovany zu bauen. Nun strebt man insgesamt vier neue Reaktoren an. Allerdings ohne der Beteiligung vom bisherigen favorisierten US-Energieunternehmen Westinghouse.

Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten am Donnerstag (1. Februar) die "dringende Notwendigkeit", die Lieferung von Munition und Raketen an die Ukraine zu beschleunigen. Zuvor war in dieser Woche klar geworden, dass die EU ihr eigenes Ziel verfehlen würde.

Serbien und Russland haben ihre Beziehungen in den letzten Tagen mit der Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden Ländern und der Ankündigung einer militärischen Drohnenlieferung aus Moskau weiter gestärkt.

Die Abschaffung der Grenzen zwischen den drei Ländern würde gegen das EU-Recht verstoßen. Ihre Regierungen hätten nicht die Absicht, offizielle Gespräche über eine Zone ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, da dies illegal wäre, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov am Donnerstag.

Gestern zog der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Freihandelsabkommen mit Mercosur erneut die Reißleine. Das Abkommen sei wieder auf Eis gelegt, verkündete er im Anschluss auf den gestrigen EU-Gipfel. Eigentlich hätte das Abkommen dieses Wochenende unterzeichnet werden sollen.

Am Donnerstag (1. Februar) haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig auf die Finanzhilfe für die Ukraine geeinigt und eine weitere ungarische Vetodrohung überwunden. Was bedeutet diese Einigung für die Zukunft?

Das ungarische Parlament hat Schwedens Beitritt zur NATO auf die Tagesordnung seiner außerordentlichen Sitzung am Montag gesetzt. Jedoch werden Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei diese wahrscheinlich boykottieren. Die Aufnahme Schwedens verzögert sich bereits seit 20 Monaten.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe wurden gestoppt. Dies bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach der Sitzung des Europäischen Rates. Noch Ende dieser Woche sollte die Unterzeichnung stattfinden.

Mehrere Bauernverbände versammelten sich am Donnerstag (1. Februar) im Europaviertel von Brüssel, um gegen die EU-Agrarpolitik zu protestieren. Allerdings stellten sie sehr unterschiedliche Forderungen.

Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti musste sich am Donnerstag (1. Februar) vor der Frauenrechtsdelegation des Senats erklären. Frankreich weigert sich, den Akt der Vergewaltigung als "europäisches Verbrechen" in eine EU-Richtlinie aufzunehmen.

Die Bäuer*innen sind wütend und das zurecht. Seit Jahren wird beim Höfesterben zugeschaut. Statt rechte Stimmungsmache gegen Umwelt- und Klimaschutz bräuchte es eine grundlegende GAP-Reform und mehr finanzielle Unterstützung für die Umstellung hin zu umwelt- und tierfreundlicher Landwirtschaft.

Wenige Minuten nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Einigung über das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verkündet hatte, sprach Euractiv mit dem Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne), der zu den schärfsten Kritikern des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehörte.

Die FDP hat bestätigt, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz enthalten wird. Eine Mehrheit für den Vorschlag dürfte nun von Italien abhängen.

In einem Schreiben vom Mittwoch (31. Januar) haben die französischen Grünen Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, eine Koalition mit den EU-Ländern zu bilden, die das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ebenfalls ablehnen. Macrons Lager hat das Vorhaben bereits als aussichtslos zurückgewiesen.

Gebärmutterkrebs ist in hohem Maße vermeidbar. Allerdings sehen sich viele Frauen in den EU-Ländern immer noch mit Hindernissen bei der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen konfrontiert. Deshalb wollen Interessenvertreter nun auf die Situation aufmerksam machen und Lösungen fordern.