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Die neuen EU-Migrationsvorschriften machen es für EU-Grenzschutzbeamte zur Pflicht, biometrische Daten von irregulären Migranten über sechs Jahren zu erfassen. Dabei ist sogar ein "verhältnismäßiges Maß an Zwang" erlaubt, wenn sich ein Kind wehrt, so der konsolidierte Gesetzestext.

Die Internationale Energieagentur (IEA) feierte ihr 50-jähriges Jubiläum bei der OECD. Russlands Krieg habe die EU dazu gezwungen, ihre Energiewende zu beschleunigen, erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, zum Anlass.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen das Weimarer Dreieck als neues Herzstück der gemeinsamen europäischen Verteidigung vorantreiben. Experten sehen zwar Potenzial für Synergien, warnen jedoch, dass der dreigleisige Ansatz kaum ausreichen werde.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat am Dienstag (13. Februar) neue Vorschriften zum Schutz von Kindern vor gefährlichem Spielzeug angenommen. Hierbei fokussiert man sich besonders auf die Gesundheitsgefahr von schädlichen Chemikalien.

Bulgarien besteht auf einem Festpreis für den Bau von zwei neuen US-Atomreaktoren, der 14 Milliarden Dollar nicht überschreiten soll. Dies geht aus einem Regierungsabkommen über die nukleare Zusammenarbeit mit den USA hervor, das am Montagabend (13. Februar) unterzeichnet wurde.

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană hat erklärt, dass die Sozialdemokraten, seine Kandidatur für die bevorstehenden rumänischen Präsidentschaftswahlen vorgeschlagen hätten. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Marcel Ciolacu bestreitet dies unterdessen.

Eine Gruppe polnischer Landwirte hatte drei ukrainische Getreidelastwagen am Grenzübertritt gehindert und dabei einen Teil des Getreides verschüttet. Kyjiw appellierte daraufhin an Warschau, das "schändliche Verbrechen zu untersuchen."

Katarina Barley, ihrerseits SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat in einem Interview eine sprichwörtliche Bombe zum Thema EU-Verteidigung platzen lassen.

Es sei höchst unwahrscheinlich, dass das heiß umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Dies erklärten französische und deutsche Abgeordnete, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Politiker und Gewerkschaftsführer zeigen inzwischen offen ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Führung in Kroatien. Es wird erwartet, dass die Proteste exponentiell zunehmen werden, da sich das Land auf ein "Superwahljahr" vorbereitet.

Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus mittel- und osteuropäischen Ländern trafen sich am Dienstag (13. Februar) in Polen, um sich auf die Organisation von gemeinsamen Protesten gegen die EU-Agrarpolitik zu einigen. Die internationalen Proteste sollen am 22. Februar stattfinden.

Der Verweis auf die EU sollte aus der schwedischen Verfassung gestrichen werden, so die neue EU-Strategie der Rechtsaußen-Partei der Schwedendemokraten. Im Vorfeld der EU-Wahlen, haben Parteiführende ihre Strategie vorgestellt, um den "Swexit" voranzutreiben.

Die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat in Deutschland eine Debatte über den Aufbau eines eigenen Atomwaffenarsenals in der EU ausgelöst. Zuvor wurde die Sorge laut, dass die Verlässlichkeit des Atomschirms der USA unter Donald Trump leiden könnte.

Die Investoren nehmen die umstrittenen Änderungen des Strafrechts in Bratislava ernst. Die europäische Ratingagentur Scope Ratings hat die Kreditwürdigkeit des Landes von A+ auf A herabgestuft. Laut Denník N befürchte man das Risiko, den Zugang zu EU-Mitteln zu verlieren. 

Anfang der Woche erklärte sich der Vorsitzende der konservativen spanischen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, bereit, der Begnadigung mehrerer katalanischer Separatistenführer zuzustimmen. Am Dienstag (13. Februar) versuchte die Partei nun die durch Medienberichte ausgelöste Aufregung zu dämpfen.

Am Wochenende einigten sich das EU-Parlament und der Rat der EU auf die lang verzögerte Reform der EU-Fiskalregeln. Laut Experten werde diese die EU jedoch daran hindern, wichtige Investitionen in umweltfreundliche Technologien und die europäische Verteidigungsindustrie zu tätigen.

Die französische Regierung hat den Plan zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln vorübergehend ausgesetzt. Sie könnte außerdem den europäischen Messindikator übernehmen, der von NGOs wegen seiner Schwächen kritisiert wird.

Nach dem Beitritt Bulgariens zum Euroraum könnte das Land christliche Symbole auf den Ein- und Zwei-Euro-Münzen in Umlauf bringen. Jedoch haben sich bereits in der Vergangenheit einige Euro-Staaten gegen ähnliche Versuche ausgesprochen.

Die G7-Staaten sehen Cyberangriffe nach Extremwetterereignissen als zweitgrößtes Risiko für ihre Länder. Das geht aus dem Munich Security Report 2024 hervor, der am Montag (12. Februar) im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde.

Die EU kämpft seit Langem mit der Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Mit der Verabschiedung einer neuen Gesetzgebung kam man dem nun einen Schritt näher.