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Polnische Landwirte haben am Freitag (9. Februar) im Rahmen einer neuen Protestwelle Straßen blockiert und Proteste an den Grenzkontrollpunkten zur Ukraine inszeniert. Die Bauern demonstrieren gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland.

Die Bundesregierung blickt bei der Wasserstoffversorgung in den kommenden Jahren über Europa hinaus. Mit Algerien hat sie eine Taskforce gebildet, um die Rahmenbedingungen für Importe zu erleichtern.

Das georgische Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) den ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, als Premierminister bestätigt. Dieser ist für seine antiwestliche Haltung bekannt.

Der serbische Präsident Aleksander Vucic weigerte sich erneut, das von der EU vermittelte Brüssler Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo zu unterzeichnen. Diesmal im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, von dem er ebenfalls wegen Ruhestörungen zurechtgewiesen wurde.

Die EU hat sich auf ihr erstes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geeinigt. Die endgültige Einigung bietet jedoch keine Garantie dafür, dass weibliche Asylbewerber eine Beschwerde einreichen können, ohne ihre Abschiebung zu riskieren.

Große europäische Gewerkschaften haben einen "dringenden" Appell an die EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit gerichtet. Sie fordern, dass die Vergabe von staatlichen Geldern an Industrieunternehmen an den Schutz der Arbeitnehmerrechte geknüpft wird.

Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine wird die EU voraussichtlich ein weiteres Sanktionspaket gegen russische Militär- und Technologieunternehmen verhängen. Betroffen sind auch Firmen, die Munition aus Nordkorea liefern.

Die EU wird Mauretanien dabei unterstützen, die Zahl der Migranten zu verringern, die das Land auf dem Weg zu den spanischen Kanarischen Inseln durchqueren. Dies kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez an.

Die Ukraine zählt auf Portugal, um Brasilien und andere Länder des Globalen Südens dazu zu bringen, den Kyjiwer Friedensplan zu unterstützen. Alle Länder litten unter dem Krieg in der Ukraine, betonte ein hochrangiger ukrainischer Beamter gegenüber Euractivs Partner Lusa.

Das EU-Parlament hat eine unabhängige internationale Untersuchung der Missstände bei den Wahlen in Serbien gefordert. Die Reaktionen in Serbien schwankten zwischen Kritik und dem Eindruck, dass die EU tatsächlich an demokratischen Prozessen in Serbien interessiert ist.

Während republikanische und demokratische Abgeordnete weiter über die amerikanischen Ukraine-Hilfen streiten, wird Kanzler Olaf Scholz am zweiten Tag seiner USA-Reise Präsident Joe Biden treffen. Für Europa ist die Lage prekär.

Der neue EU-Migrationspakt sei schlechter sei als die Fassung, die Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet habe, kritisierte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka vor der Abstimmung der EU-Länder am Donnerstag (8. Februar), bei der sich Tschechien nach Kupkas Angaben enthielt.

Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein. 

Rumänien hat die Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (high-readiness NATO rapid deployment forces) auf rumänisches Staatsgebiet in diesem Jahr genehmigt, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis dem Parlament in einem am Mittwochabend (7. Februar) versandten Schreiben mit.

Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien.

Der Einzelhandelsverband Eurocommerce hat in Anbetracht der Aufforderung mehrerer führender EU-Politiker, das Gleichgewicht der Marktmacht in der Lieferkette zu überprüfen, strengere Regeln gegen transnationale Einkaufsallianzen gefordert.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch eine stärkere Verhandlungsposition auf internationaler Ebene bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Werte und einem zensurfreien Zugang zum Internet.

Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert.

Während Olaf Scholz in die USA reist, stecken dort die Ukraine-Hilfen weiter im Kongress fest. Der Kanzler forderte am Donnerstag (8. Februar), dass sowohl Brüssel als auch Washington mehr tun und ein "sehr klares Signal" an Russlands Präsidenten senden müssten.

Die regierungsnahe Mehrheit in der französischen Nationalversammlung wurde am späten Mittwochabend (7. Februar) ins Wanken gebracht, als ein wichtiger Verbündeter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die zukünftige Zusammenarbeit aufkündigte.