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Nach ursprünglicher Zustimmung wird sich Deutschland bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz der Stimme enthalten, heißt es aus Industriekreisen gegenüber Euractiv. Die FDP blockiere die Zustimmung zu den neuen CO2-Flottengrenzwerten für Lkw.

Bis 2030 hätte der Pestizideinsatz laut einer Verordnung der EU-Kommission halbiert werden sollen. Nun will die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die umstrittene Verordnung allerdings zurücknehmen. Ein herber Schlag für die umweltpolitischen Ambitionen der EU.

Laut Wirtschaftsführern und Finanzpolitikern sei der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften einer der Hauptfaktoren, der einem industriellen Aufschwung Europas im Weg stehe.

Von der Konferenz über die Zukunft Europas bis hin zu den Europäischen Bürgerforen haben die EU-Institutionen in den letzten Jahren einen Ansatz mit verstärkter Teilnahme der Bevölkerung in ihren Entscheidungsprozessen gefördert.

In vielen EU-Ländern halten die Proteste der Bauern immer noch an. Die EU-Grünen versuchen sich nun den Bauern anzunähern und fordern beispielsweise eine Übergewinnsteuer auf Agrarerzeugnisse. Gleichzeitig pochen die Grünen aber auch weiterhin auf stärkere Umweltmaßnahmen.

Ein hochrangiger Beamter des bulgarischen Polizeidienstes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde am Montag (5. Februar) wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Seit der Ausbruch des Krieges in der Ukraine häufen sich solche Vorfälle in dem Land. 

Die Europäische Union müsse ihre ehrgeizigen Ziele für den Ausbau der Solarenergie berücksichtigen, bevor sie Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren von Photovoltaikmodulen, Wafern und anderen Komponenten in Erwägung ziehe, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag (5. Februar).

Einer der größten Verlagshäuser in der Tschechischen Republik, Mafra, wird vom ehemaligen Ministerpräsident Andrej Babiš und dessen Firma Agrofert verkauft. Dies sei ein positiver Schritt für die tschechischen Medien, erklärte der Direktor der tschechischen Stiftung für unabhängigen Journalismus.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU/EVP) hält den "Protektionismus" der USA gegenüber China für den Grund der Malaise der europäischen Solarhersteller. Ein unabhängiger handelspolitischer Ansatz gegenüber China sei notwendig.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat deutlich gemacht, dass er bei der Entscheidung zum NATO-Beitritt Schwedens sein eigenes Tempo vorzieht. Seine Partei boykottierte eine von der Opposition einberufene Parlamentssitzung, auf welcher der Beitritt ratifiziert werden sollte.

Die rechte europäische Partei Identität und Demokratie (ID), zu welcher auch die AfD gehört, wurde in letzter Zeit von heftigen internen Konflikten geplagt. Nun versucht sie, Spannungen zwischen Mitgliedern zu beseitigen, um steigende Umfragewerte nach den EU-Wahlen in Einfluss umzuwandeln.

Rechte Parteien befinden sich in ganz Europa auf dem Vormarsch. Die zugehörige EU-Partei Identität und Demokratie (ID) hatte jedoch zuletzt mit inneren Streitereien zu kämpfen.

Wegen Streitigkeiten zwischen EU-Kommission und Polens früherer Regierung hat Polen bisher kein Geld aus dem EU-Konjunkturpaket erhalten. Die neue Regierung will nun Ausgabenpläne mit der EU nachverhandeln, damit das Geld nach Erhalt noch vor Ablauf der Frist genutzt werden könnte.

Der neue französische Regierungschef Gabriel Attal ist am Montag (5. Februar) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler traten wieder einmal die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich zutage – dieses Mal zum EU-Mercosur-Handelsabkommen.

Der Staatsanwalt des spanischen Obersten Gerichtshofs hat sich geweigert, ein neues Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont einzuleiten. Die konservative Opposition witterte am Montag (5. Februar) staatliche Eingriffe in die Justiz.

Seit Monaten protestieren die Landwirte in ganz Europa. Zwar flauen die Proteste inzwischen vielerorts wieder ab, vorbei sind sie aber wohl noch lange nicht. Weitere Aktionen könnten in einigen Ländern bevorstehen. 

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestätigte am Montag (5. Februar), dass er auf dem Weg in die Ukraine sei. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach mehr Hilfe für das vom Krieg zerrüttete Land.

Lobbyists from US tech giant Amazon should have their access badges to the European Parliament revoked “until the company’s management is willing to engage in genuine dialogue with the Parliament,” members of the Parliament's employment committee have written in a letter to the institution's president, Roberta Metsola.

Eine Vereinbarung der Bundesregierung sieht staatliche Fördermechanismen für bis zu 10 Gigawatt neu gebauter Gaskraftwerke vor. Dies ebnet den Weg für die CO2-Abscheidung im Energiesektor und könnte den Plan des Landes für ein fossilfreies Stromnetz bis 2035 verzögern. 

Frankreichs neu ernannter Premierminister Gabriel Attal überstand am Montag (5. Februar) wenig überraschend sein erstes Misstrauensvotum, das von allen linken Parteien eingereicht wurde. Sie erreichten nur 124 von den erforderlichen 289 Stimmen.