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Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem hat erklärt, dass die Entwicklung eines "Industrieabkommens" eine der Hauptprioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sein wird.

Der erwartete Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Handelserleichterungen für Lebensmittel aus der Ukraine wird einige Forderungen Warschaus enthalten. Dabei hätten insbesondere die Proteste der Landwirte die EU zu einer milderen Haltung gedrängt.

Im Vorfeld eines wichtigen Gipfeltreffens der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Februar in Abu Dhabi hofft die EU auf eine Reform des "Gerichts" der Organisation. Dieses ist derzeit durch eine Blockade der USA arbeitsunfähig.

Die Slowakei gleitet möglicherweise in Richtung eines Orban-ähnlichen Modells. Deshalb beabsichtigt Berlin, bei dem Treffen zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch die Rechtsstaatlichkeit zur Sprache zu bringen.

Die Ziele der EU für klimafreundliche Flugkraftstoffe drohen verfehlt zu werden. Davor warnen Umweltorganisationen und Ölkonzerne in einem seltenen Akt der Einigkeit angesichts ausbleibender Investitionen in Produktionsanlagen.

Am Mittwoch und Donnerstag (24./25. Januar) beginnt der "strategische Dialog" der Europäischen Kommission zwischen politischen Entscheidungsträgern, Bauern und Interessenvertretern der Landwirtschaft. Nach Ansicht der EU-Landwirtschaftsminister kommt dieser zu spät.

Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte bei einem Besuch in Warschau, wie wichtig die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stößt momentan mit seinen Bemühungen, das Rechtssystem des Landes zu reformieren, auf Widerstand.

Die EU arbeitet momentan an einem Regelwerk für die Raumfahrt. Aus diesem Grund sollten die Europäer eine Bündelung der Trägerraketennachfrage und eine Strategie zur Erfassung von Bedrohungen in Betracht ziehen, so der EU-Binnenmarktkommissar.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Fristen für Unternehmen zur Einhaltung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika veröffentlicht. Man wolle damit die Verfügbarkeit gewährleisten und Engpässe vermeiden.

Der neue britische Botschafter in Bukarest, Giles Portman, sagte am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz in Bukarest, dass das Vereinigte Königreich seine militärische Präsenz und Unterstützung für Rumänien als verbündeten Staat weiter ausbauen werde.

Die Vorbereitungen auf den EU-Wahlkampf laufen in Brüssel derzeit auf Hochtouren. Zwar werden die Europäischen Sozialdemokraten (PES) ihr Wahlprogramm erst im März offiziell beschließen, ein früher Entwurf des Wahlprogramms wurde allerdings bereits Euractiv zugespielt.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) möchte, dass die EU ihre Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Peking "stärkt". Eine regulatorische "Pause" für den Green Deal lehne man ab, heißt es in einem frühen Entwurf des Wahlprogramms.

Das türkische Parlament hat am Dienstag (23. Januar) dem Beitritt Schwedens als 32. Mitglied der NATO zugestimmt. Somit bleibt Ungarn die letzte Hürde, die das nordische Land auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft nehmen muss.

Bosnien werde die Chance verpassen, die EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr zu beginnen, wenn es nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen die von der EU geforderten Gesetze verabschiedet, warnte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bulgarische Abgeordnete der Regierungsmehrheit bereiten ein Gesetz vor, das darauf abzielt, russisches Eigentum einzufrieren. Zudem plant man, dem bulgarischen Staat die Kontrolle über das riesige russische Tourismuszentrum Kamtschia an der Schwarzmeerküste zu übertragen.

Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) und die katalanische Separatistenvereinigung JxCat haben sich darauf geeinigt, bestimmte Straftaten in das künftige Amnestiegesetz aufzunehmen. Damit könnte der ehemalige katalanische Präsident Carles Puidgemont nach Spanien zurückkehren.

Die Europäische Kommission wird laut einem Dokumententwurf, der Euractiv vorliegt, einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Büros für künstliche Intelligenz verabschieden.

Der Trend beim Alkoholkonsum in Frankreich hat sich in den letzten Jahren verschoben: Der tägliche Konsum geht zurück, aber das gelegentliche Rauschtrinken nimmt weiter zu. Ein ähnlicher Trend kann in ganz Europa beobachtet werden.

Der erste europäische Offshore-Netzentwicklungsplan wurde am Dienstag (23. Januar) veröffentlicht. Dabei wurde eines deutlich: Für die Anbindung von Offshore-Windparks an die Endverbraucher ist ein enormer Investitionsbedarf vorhanden.

Frankreich verzeichnete im Jahr 2023 eine Rekordzahl von Asylanträgen. Nach Deutschland und Spanien ist dies die dritthöchste Zahl unter den EU-Ländern.