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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Jahr 2023 insgesamt 467.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das entspricht einem Anstieg von 24,2 Prozent gegenüber 2022, was zum Teil auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Die türkische AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird Medienberichten zufolge bei den Europawahlen in Deutschland kandidieren. Hochrangige deutsche Politiker merkten an, dass dies den türkischen Einfluss in der EU vergrößern werde.

Frankreich bleibe hinter seinen eigenen Zielen für erneuerbare Energien für das Jahr 2023 zurück. Der Ausbau solle zwar bis 2030 steigen, wird aber nicht ausreichen, um die EU-Ziele zu erreichen, so die Zahlen der französischen Beobachtungsstelle für erneuerbare Energien.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besuchte an diesem Wochenende (27/28. Januar) erneut Italien. Nur wenige Wochen zuvor war sie bereits gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in das von der Flutkatastrophe betroffene Forlì in der Emilia-Romagna gereist.

Die EU-Staaten bereiten sich darauf vor, diese Woche ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg zu bringen, ob mit oder ohne Ungarn. Vielen in Brüssel ist klar, dass dieser Schritt mit hohen Kosten verbunden sein könnte.

Ein für den 6. Februar vorgesehener Vorschlag der EU-Kommission über "industrielles CO2-Management", zeigt, dass abgeschiedenes CO2 chemisch "recycelt" oder als Treibstoff verwendet werden kann. Gleichzeitig wird geplant, nicht emittiertes CO2 auf dem CO2-Markt der EU anzurechnen.

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico entsendet eine eigens beauftragte Gesandte, um den EU-Institutionen das Vorgehen der Regierung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu erläutern. Die Gesandte sorgt jedoch für Kontroversen.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS/EKR) in Polen, verglich auf einer Parteikundgebung die Handlungen der neuen Regierung von Donald Tusk mit denen von Hitler. Dies ist nicht das erste Mal, dass PiS-Politiker nutzen mit deutschen Ressentiments spielen.

Santiago Abascal, der umstrittene Vorsitzende der rechten Vox-Partei, wurde am Samstag trotz Berichten über parteiinterne Kritik für eine vierte Amtszeit bestätigt. 

Am gestrigen Sonntag haben die beiden Regierungsparteien der FDP und SPD die letzten Weichen für den anstehen EU-Wahlkampf gesetzt. Auf den beiden Europaparteitagen wurden neben dem Wahlprogramm auch die Listenplätze beschlossen.

Wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina nicht im März beginnen, könnte es vielleicht niemals zu einem Beitritt kommen, warnte die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko im Interview mit Euractiv.

Nach deutschen, polnischen, rumänischen und französischen Landwirte protestieren seit Freitag und über das Wochenende nun auch belgische Landwirte mit ähnlichen Forderungen wie ihre europäischen Berufskollegen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni missbraucht nach Ansicht der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI für EU-Wahlkampfzwecke und will vor dessen Hauptsitz eine Sitzblockade abhalten.

Sowohl die FDP als auch die SPD sind am Sonntag (28. Januar) zusammengekommen, um ihre Programme für die bevorstehende Europawahl zu verabschieden. Beide Parteien kämpfen angesichts sinkender Umfragewerte, um die Mobilisierung ihrer Wähler.

Die wichtigsten Bauernverbände haben für Montag zu einer Blockade der Hauptstadt aufgerufen. Am Sonntagabend fand eine Dringlichkeitssitzung im Innenministerium statt, um eine mögliche "Belagerung von Paris" zu verhindern.

Israel muss Maßnahmen ergreifen, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dies entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag (26. Januar), ohne jedoch die von Südafrika geforderte Waffenruhe anzuordnen.

Einem durchgesickerten Entwurf zufolge wird die Europäische Kommission ein 90-Prozent-Reduktionsziel für das Jahr 2040 vorlegen. Parallel veröffentlichte eine Allianz aus elf EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, ein Schreiben, in dem ehrgeizige Klimaziele gefordert werden.

Die Zukunft der geplanten EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist ungewiss, nachdem die europäischen Regierungen eine erst im Dezember gefundene vorläufige Einigung abgelehnt haben. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber Euractiv.

Die belarussische Propaganda stellt die EU als ihren Hauptfeind dar, aber mehrere andere Merkmale machen das Land zu einem einzigartigen Fall unter seinen europäischen Nachbarn.

Die Verordnung über In-vitro-Diagnostika folgt dem Beispiel der Verordnung über Medizinprodukte. Die Europäische Kommission hat die Umsetzungsleitlinien für beide Verordnungen aufgrund von Verzögerungen bei der Einhaltung verlängert.