Euractiv.de

Bulgarische Abgeordnete der Regierungsmehrheit bereiten ein Gesetz vor, das darauf abzielt, russisches Eigentum einzufrieren. Zudem plant man, dem bulgarischen Staat die Kontrolle über das riesige russische Tourismuszentrum Kamtschia an der Schwarzmeerküste zu übertragen.

Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) und die katalanische Separatistenvereinigung JxCat haben sich darauf geeinigt, bestimmte Straftaten in das künftige Amnestiegesetz aufzunehmen. Damit könnte der ehemalige katalanische Präsident Carles Puidgemont nach Spanien zurückkehren.

Die Europäische Kommission wird laut einem Dokumententwurf, der Euractiv vorliegt, einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Büros für künstliche Intelligenz verabschieden.

Der Trend beim Alkoholkonsum in Frankreich hat sich in den letzten Jahren verschoben: Der tägliche Konsum geht zurück, aber das gelegentliche Rauschtrinken nimmt weiter zu. Ein ähnlicher Trend kann in ganz Europa beobachtet werden.

Der erste europäische Offshore-Netzentwicklungsplan wurde am Dienstag (23. Januar) veröffentlicht. Dabei wurde eines deutlich: Für die Anbindung von Offshore-Windparks an die Endverbraucher ist ein enormer Investitionsbedarf vorhanden.

Frankreich verzeichnete im Jahr 2023 eine Rekordzahl von Asylanträgen. Nach Deutschland und Spanien ist dies die dritthöchste Zahl unter den EU-Ländern.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft geht in einer neuen Fassung der Plattformarbeiter-Richtlinie, die Euractiv vorliegt, auf die Forderungen Frankreichs ein. Sie übernimmt Bestimmungen, wie zum Beispiel den Pariser Ansatz der gesetzlichen Beschäftigungsvermutung.

Die Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaftsorganisation hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich aufgefordert, die Zinssätze Ende dieser Woche zu senken. Sie warnte, dass die straffe Geldpolitik der EZB möglicherweise eine Rezession auslösen könnte.

Die Europäische Kommission wird eine Innovationsstrategie für künstliche Intelligenz vorschlagen. Damit sollen "KI-Fabriken" eingerichtet und die Einführung generativer KI in strategischen Sektoren gefördert werden. Dies geht aus einem frühen Entwurf hervor, der Euractiv vorliegt.

Israels Außenminister Israel Katz wich am Montag (22. Januar) bei Gesprächen mit EU-Kollegen einer Diskussion über die Lage im Gazastreifen und eine Zweistaatenlösung aus. Stattdessen präsentierte er ihnen ehrgeizige Infrastrukturprojekten für die Region.

Es ist unklar, ob Belgien Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) blockieren wird, sagte Belgiens Energieminister am Montag (22. Januar). Ein EU-Gesetz gäbe dafür die Gelegenheit.

Während eine neue EU-Verordnung - auf dem Papier - den Fang gefährdeter Arten für mindestens sechs Monate in diesem Jahr verboten hat, haben Umwelt-NGOs argumentiert, dass Ausnahmeregelungen erhebliche Schlupflöcher in dem Gesetz geschaffen haben.

Die Verhandlungen zum EU-Breitbandgesetz beginnen in Kürze. Die EU-Staaten stehen im Vorfeld kurz vor einem vorsichtigen Kompromiss in Bezug auf die stillschweigende Zustimmung beim Breitbandausbau. Skeptisch ist man, was die Abschaffung der Telefongebühren innerhalb der EU betrifft.

Die spanische linke Gruppierung Sumar arbeitet an einer starken Kandidatur für die EU-Wahlen. Die Gruppierung sieht in den Wahlen den Schlüssel für ihr Projekt in Spanien und der EU, so Kulturminister und Sprecher der progressiven Sumar-Plattform Ernest Urtasun.

Ein Vorschlag, den EU-Waffenfonds für die Ukraine zu reformieren, soll Anreize für gemeinsame europäische Beschaffungen schaffen. Jedoch werden auch strengere Erstattungsregeln für nationalen bilateralen Spenden für das vom Krieg zerrüttete Land angedacht.

Der rumänische Landwirtschaftsminister wurde angehalten, den Rücktritt des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski zu fordern, falls den rumänischen Landwirten keine Ausnahmeregelungen für die Fruchtfolge und Brachflächen gewährt werden. Am Dienstag treffen sich die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.

Die Anzahl an EU-Kommissaren ist bereits jetzt recht hoch. Derzeit gibt es 28 von ihnen – eine Position pro Land. Durch die EU-Erweiterung könnte die Anzahl jedoch noch weiter wachsen, weshalb die Diskussion rund um Verringerung der Kommissare an Fahrt aufnimmt.

Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes erklärte am Montag, dass man auf die drohende Wasserknappheit reagieren müsse. Dazu gehöre auch die Ausarbeitung eines Plans zur Förderung der Wasserverfügbarkeit in der EU, insbesondere durch Managementtechnologien zur Reduzierung der Verschwendung.

Malik Azmanis Chancen, neuer Chef der Renew-Fraktion zu werden, schwinden, da EU-Abgeordnete die Beteiligung seiner Partei an Koalitionsgesprächen mit der niederländischen extremen Rechten kritisieren. Sie bevorzugen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgewählte Valérie Hayer.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, werden am Dienstag in Sarajevo mit führenden Vertretern des Landes zusammenkommen.