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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament, sie sei "zuversichtlich", dass Ungarn sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufgeben werde. Allerdings könnte Budapests neue Allianz mit der Slowakei die Dinge noch verkomplizieren.

Die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsorganisationen haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß der rückläufigen industriellen Entwicklung in der EU geäußert. Denn die strukturell hohen Energiepreise und die EU-Schuldenpolitik setzen der wirtschaftlichen Säulen der EU weiter zu.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wird demnächst über neue Gentechniken (NGTs) abstimmen. Das Dossier führt zu zunehmenden Meinungsverschiedenheiten, wobei die konservativen Fraktionen den Entwurf befürworten, die Kräfte links der Mitte jedoch unentschlossen sind.

Der Einbruch der deutschen Konjunktur ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern zeige vielmehr, dass viele Grundlagen des deutschen Wirtschaftsmodells nicht mehr für die derzeitigen raschen wirtschaftlichen Veränderungen geeignet sind, sagen Experten.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas wird in Kürze seine Reise durch fünf zentralasiatischen Länder abschließen. Diese Reise findet im Vorfeld eines Investorenforums für den transkaspischen Verkehrskorridor statt, der seit den Sanktionen gegen Russland und den Iran an Bedeutung gewinnt.

Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Verwendung von fluorierten Gasen bis 2030 nahezu vollständig eingestellt werden soll. Die neue Verordnung, welche noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, stellt für einige Industrien eine Herausforderung dar.

Die spanische Regierung hat am Dienstag (16. Januar) zugestimmt, geheime Dokumente zum "Catalan Gate" freizugeben. Hierbei handelt es um einen Spionageskandal, bei dem das Mobiltelefon des katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden der separatistischen Partei ERC Pere Aragonés abgehört wurde.

Die EU-Behörde für gesundheitliche Krisenvorsorge (HERA) hat die Allianz für kritische Arzneimittel, eine Beratungsgruppe, ins Leben gerufen. Der Plan ist, Lieferketten zu differenzieren und Produktionskapazitäten auszubauen, um die Arzneimittelknappheit in der EU angehen.

Tschechiens Landwirtschaftskammer unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen. Zudem gehen Sie ein Schritt weiter und fordern die vollständige Abschaffung der EU-Agrarpolitik, so Landwirtschaftskammerpräsident Jan Doležal.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (16. Januar) die Einleitung einer Marinemission zum Schutz von Schiffen vor Angriffen der vom Iran unterstützten Houthi-Terroristen im Roten Meer befürwortet, wie mehrere europäische Diplomaten berichten.

Der Rücktritt von Renew-Europe-Chef Stéphane Séjourné hat auch ein internes Rennen um den Vorsitz der EU-Liberalen ausgelöst. Für Mittwoch ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden angesetzt, um sich auf das Vorgehen für die internen Wahlen zu einigen.

Laut dem finnischen Sicherheits- und Nachrichtendienst versucht Russland Asylwerber, die nach Finnland kommen, als Spione zu rekrutieren. Zuletzt hatte die Anzahl der aus Russland kommenden Asylwerber zugenommen. 

"Wir sind zur Zusammenarbeit und, wie ich glaube, auch zum Erfolg bestimmt", sagte der umstrittene slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach Gesprächen mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Dabei kritisierte Fico vor allem auch den brüchigen Zusammenhalt der Visegrad-Gruppe.

Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn im vergangenen Dezember hat im EU-Parlament für Furore gesorgt. Dort wurde der Schritt als ein Nachgeben gegenüber Ungarns Erpressungsversuche verstanden. Jetzt will das EU-Parlament die Kommission deshalb vor Gericht bringen.

Die Innenminister Kroatiens, Italiens und Sloweniens haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit beim Grenzschutz auf den Westbalkan auszuweiten, einer häufig genutzten Transitroute für irreguläre Migration. 

Die größte Gefahr für die Weltordnung sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (16. Januar) in einer großformatigen Pressekonferenz in Paris. Er kündigte zudem neue Waffenlieferungen an.

Polnische Lkw-Fahrer werden die Proteste gegen die Liberalisierung der Importbestimmungen für die Ukraine und zeitweisen Blockaden polnisch-ukrainischer Grenzübergänge pausieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der Regierung getroffen.

Acht Monate nach den schweren Überschwemmungen in der Region Emilia-Romagna treffen sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (17. Januar), um über weitere Hilfen für Flutopfer zu entscheiden. Proteste von Klimaaktivisten werden erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen auf, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen aufzutreten und Kyjiw stärker zu unterstützen. Dies gelte insbesondere für die Luftverteidigung, um sicherzustellen, dass Moskau im Krieg nicht die Oberhand gewinne.

Die globale Zertifizierungsstelle ISCC hat die riesigen Mengen an gebrauchtem Speiseöl, die angeblich in Italien und Malta für die Herstellung von Biokraftstoffen im Jahr 2022 gesammelt wurden, nach unten korrigiert. Ein Übertragungsfehler bei den Kommastellen sei die Ursache gewesen.