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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 13 hours ago

Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert weniger Kommissare

Tue, 01/23/2024 - 08:18
Die Europäische Kommission stehe hinsichtlich ihrer Verwaltung "auf der Kippe", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová am Montag (21. Januar). Angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung hält sie eine veränderte Aufstellung der Kommission für dringend erforderlich.
Categories: Europäische Union

Bulgarien besteht auf Einfuhrkontingente für ukrainische Getreideimporte

Tue, 01/23/2024 - 07:55
Die bulgarische Regierung besteht auf der Einführung von Zöllen und Kontingenten für ukrainische Getreideimporte in die EU. Sie begründet dies mit dem "erheblichen" Leid der örtlichen Landwirte, seit die Handelsbeschränkungen für ukrainische Erzeugnisse aufgehoben wurden.
Categories: Europäische Union

Tusk verspricht Ukraine anhaltende Unterstützung, wirft Orbán Verrat vor

Tue, 01/23/2024 - 07:39
Polen wird seine militärische und politische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag in Kyjiw. Er hatte zuvor seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán beschuldigt, Europa zu verraten.
Categories: Europäische Union

Französischer Bauernverband setzt neuen Premier unter Druck

Tue, 01/23/2024 - 07:25
Vertreter des französischen Bauernverbands haben den neuen Premierminister Gabriel Attal aufgefordert, sich mit den Problemen der Landwirtschaft an Brüssel zu wenden. Auch Frankreich hat mit den wachsenden Protesten der Landwirte zu kämpfen, die sich gegen EU-Vorgaben richten.
Categories: Europäische Union

Studie: Darmbakterien können der Schlüssel zu sichereren Stammzelltransplantationen sein

Mon, 01/22/2024 - 16:49
Eine neue Studie zeigt, dass unerwünschte Wirkungen bei der Stammzelltransplantation seltener auftreten, wenn bestimmte Mikroben im Darm des Patienten vorhanden sind. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, synthetisch bessere Bedingungen zu schaffen und sicherere Ergebnisse zu gewährleisten.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert europäische Strategie für geothermische Energie

Mon, 01/22/2024 - 16:43
In einer vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung wird eine europäische Strategie zur Beschleunigung des Einsatzes und der Investitionen in geothermische Energie gefordert.
Categories: Europäische Union

EU-Klimabeirat: CO2-Bepreisung im Agrarsektor ist Schlüssel zur Emissionsreduzierung

Mon, 01/22/2024 - 13:45
Nach Ansicht der Experten des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel (ESABCC) bieten die derzeitigen politischen Maßnahmen keinen ausreichenden Anreiz für Landwirte, mehr für die Erreichung der EU-Klimaziele zu tun. Gefordert wird deshalb ein CO2-Bepreisungssystem für die Landwirtschaft.
Categories: Europäische Union

Energiewende: Estland plant auf kleine Atomkraftwerke zu setzen

Mon, 01/22/2024 - 13:33
Estland plant den Bau eines kleinen modularen Reaktors, um sich von der Abhängigkeit von umweltschädlichem Schieferöl zu befreien und sein Ziel zu erreichen, bis 2030 100 Prozent emissionsfreien Strom zu erzeugen.
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EU-Schuldenregeln: Verhandlungen erreichen die Zielgerade

Fri, 01/19/2024 - 17:39
Nach einem fast vierjährigen Prozess sind die Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, in die letzte Phase eingetreten. Doch die Zeit vor der Europawahl ist knapp.
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Gesundheitspersonal in Europa „zweifellos“ schlechter dran als vor COVID-19

Fri, 01/19/2024 - 16:59
Die Arbeit der belgischen Ratspräsidentschaft an einer EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen müsse zu dringenden und konkreten Maßnahmen führen. Den Gesundheitssystemen gehen weiterhin Arbeitskräfte verloren, was zu Resignation führe und die Versorgung beeinträchtige, warnen Experten.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission erwägt Fördermöglichkeiten für Dual-Use-Technologien

Fri, 01/19/2024 - 15:49
Die EU-Kommission wird mehrere Optionen zur Förderung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorschlagen. Dabei handelt es sich um Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wie etwa Drohnen und Satelliten.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland wird Umsetzungsfrist nicht eingehalten

Fri, 01/19/2024 - 15:41
Die erste Lesung des Digitale-Dienste-Gesetzes im Bundestag fand am Donnerstagabend (18. Januar) zur späten Stunde statt.
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Europäische CO2-Speicherstrategie: Das steckt dahinter

Fri, 01/19/2024 - 14:59
Die künftige Strategie der EU-Kommission für das CO2-Management wird vorsehen, bis zum Jahr 2050 jährlich bis zu 450 Millionen Tonnen CO2 zu binden. Damit wird die Debatte über die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems nun auch auf politischer Ebene angestoßen.
Categories: Europäische Union

Erste rein europäische kommerzielle Astronautenmission startet zur ISS

Fri, 01/19/2024 - 13:39
Im Rahmen der jüngsten kommerziell organisierten Mission des texanischen Start-up-Unternehmens Axiom Space starteten am Donnerstag der erste türkische Astronaut und drei weitere europäische Besatzungsmitglieder von Florida aus zur Internationalen Raumstation.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Zweifel am ambitionierte EU-weiten Ziel für Bodenversiegelung

Fri, 01/19/2024 - 12:51
Frankreich ist "nicht davon überzeugt", dass sein 2050-Ziel der "Null-Bodenversieglung" auf EU-Ebene ausgeweitet werden sollte, obwohl derzeit Diskussionen über eine europäische Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz im Gange sind.
Categories: Europäische Union

Litauen: Europas Ukraine-Unterstützung muss „auf Sieg“ abzielen

Fri, 01/19/2024 - 12:35
Der Westen müsse seine Botschaft zur Unterstützung der Ukraine von "solange es nötig ist" zu "was auch immer für einen Sieg nötig ist" ändern, wenn er Russland von einem Angriff auf die baltischen Staaten abhalten wolle, so der litauische Außenminister.
Categories: Europäische Union

Irland sieht EU-Ausschluss als „kreative“ Lösung von Abstimmungsblockaden

Fri, 01/19/2024 - 12:11
Die Entscheidungsfindung in der EU ist nach wie vor von Uneinigkeit geprägt. Angesichts dessen schlug der irische Außenminister vor, dass die Androhung des Ausschlusses aus der EU, sowie eine "konstruktive Enthaltung", "kreative Wege" für die EU darstellen könnten.
Categories: Europäische Union

Geldwäsche: Experten loben EU-Vereinbarung als „guter Schritt nach vorne“

Fri, 01/19/2024 - 11:14
Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt. Experten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung begrüßen die Einigung als "einen wirklich guten Schritt nach vorne."
Categories: Europäische Union

US-Außenminister Blinken: Bosniens Abhängigkeit von russischem Gas beenden

Fri, 01/19/2024 - 10:06
In einem Schreiben an seine Kollegen aus Kroatien und Bosnien und Herzegowinas hat US-Außenminister Antony Blinken diese aufgefordert, den Widerstand gegen Bosnien an das kroatische Gasnetz zu überwinden. Damit solle Bosniens Energiesicherheit verbessert werden.
Categories: Europäische Union

EU-Gerichtshof: EU-Bürger dürfen Agrar-Flächen in Bulgarien erwerben

Fri, 01/19/2024 - 09:27
Der Europäische Gerichtshof hat in einem am Donnerstag (18. Januar) veröffentlichten Urteil die Beschränkungen für EU-Bürger beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen in Bulgarien mehr als 17 Jahren nach dem Beitritt des Landes zur EU aufgehoben.
Categories: Europäische Union

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