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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, kritisierte am Mittwoch (17. Januar) die Arbeitsweisen von Ökonomen scharf. Sie warf Analysten vor, "blindes Vertrauen" in ihre Modelle zu haben, die oft wenig mit der Realität zu tun hätten.

Für den Europäischen Klimabeirat erfordern die Themen der erneuerbare Energien und CO2-Abscheidung ein sofortiges Handeln, um die Klimaziele nach 2030 einzuhalten. Dies besagt ein Bericht, in dem die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 analysiert wurden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten großes Einvernehmen, als sie auf dem Flut-Gipfel in Italien gemeinsam neue EU-Hilfsmittel ankündigten. Anschließend diskutierten beide Seiten die wichtigsten Themen vor dem nächsten EU-Rat.

In Frankreich mischt die kürzlich gegründeten Agrarpartei "Alliance Rurale" die Parteienlandschaft auf. Ihr Vorsitzende, Willy Schraen, erklärte in einem Interview mit Euractiv, dass er im EU-Parlament eine Gruppe für "ländliche Angelegenheiten" aufbauen wolle.

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, wird am kommenden Donnerstag (25. Januar) ihren neuen Vorsitzenden wählen. Als Spitzenkandidaten gelten die Französin Valérie Hayer und der Niederländer Malik Azmani.

Das Misstrauensvotum gegen die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari wegen ihrer Klimapolitik ist gescheitert. Grund dafür war die Enthaltung der oppositionellen Sozialdemokraten, wodurch die Opposition gespalten wurde.

Die slowakische Regierung geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit von 6,5 Prozent im letzten Jahr auf sechs Prozent in diesem Jahr sinken wird. Die EU-Kommission hingegen rechnet mit einem Anstieg des Defizits auf 6,3 Prozent.

Zum Auftakt des EU-Wahljahres schießt Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš gegen die EU-Kommission. Diese wolle mithilfe ihrer finanziellen Macht entscheiden, wer in den EU-Mitgliedstaaten Premierminister wird, behauptete er am Mittwoch.

Die Europäische Volkspartei (EVP) bereitet sich derzeit intensiv auf den kommenden EU-Wahlkampf vor. Ihr Wahlprogramm steht bereits, wie ein Entwurf zeigt, den Euractiv einsehen konnte.

Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schlägt vor, die "EU-Bürokratie" in wichtigen Politikbereichen wie der Technologie abzubauen: "Wir wollen KI ermöglichen, entwickeln und nutzen, nicht eindämmen oder behindern."

Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte laut dem Bericht einer Expertengruppe verfassungswidrig sein und sogar gegen EU-Recht verstoßen.

In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er.

Der polnische Präsident Andrzej Duda zeigte sich in einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Davos überrascht über die Doppelmoral der EU-Kommission, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte am Mittwoch (17. Januar) in Davos auf eine neue Phase der Reinvestition innerhalb der EU. Auch erneute gemeinsame Verschuldung zur Stärkung der Verteidigung sei eine Option.

Die Europäische Kommission erklärte am Mittwoch (17. Januar), sie werde mit dem Prüfungsverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine und auch Moldawiens beginnen. Doch eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten.

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Anhebung der Höchstmenge für Rückstände des seit 2020 in der EU verbotenen Insektizids Thiacloprid bei mehr als 30 Produkten aus Drittländern ausgesprochen.

Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast neue Regeln für die Verringerung der Bildschirmzeit von Jugendlichen vorgeschlagen. Damit soll die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet verhindert werden.

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zu den EU-Regeln für nationale Schulden und Defizite angenommen. Die Grünen fürchten, dass dies zu neuen Sparmaßnahmen führen und die Europäische Union destabilisieren könnte.

Eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am Dienstag (16. Januar) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Covid-19-Impfungen 1,4 Millionen Menschenleben in Europa gerettet haben.

Die NATO-Mitglieder und die Verteidigungsindustrie müssten verstärkt den militärischen Anforderungen gerecht werden und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Man befinde sich "in einer Ära, in der jederzeit alles passieren kann", sagte Chef des NATO-Militärausschusses Rob Bauer.