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Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus mittel- und osteuropäischen Ländern trafen sich am Dienstag (13. Februar) in Polen, um sich auf die Organisation von gemeinsamen Protesten gegen die EU-Agrarpolitik zu einigen. Die internationalen Proteste sollen am 22. Februar stattfinden.

Der Verweis auf die EU sollte aus der schwedischen Verfassung gestrichen werden, so die neue EU-Strategie der Rechtsaußen-Partei der Schwedendemokraten. Im Vorfeld der EU-Wahlen, haben Parteiführende ihre Strategie vorgestellt, um den "Swexit" voranzutreiben.

Die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat in Deutschland eine Debatte über den Aufbau eines eigenen Atomwaffenarsenals in der EU ausgelöst. Zuvor wurde die Sorge laut, dass die Verlässlichkeit des Atomschirms der USA unter Donald Trump leiden könnte.

Die Investoren nehmen die umstrittenen Änderungen des Strafrechts in Bratislava ernst. Die europäische Ratingagentur Scope Ratings hat die Kreditwürdigkeit des Landes von A+ auf A herabgestuft. Laut Denník N befürchte man das Risiko, den Zugang zu EU-Mitteln zu verlieren. 

Anfang der Woche erklärte sich der Vorsitzende der konservativen spanischen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, bereit, der Begnadigung mehrerer katalanischer Separatistenführer zuzustimmen. Am Dienstag (13. Februar) versuchte die Partei nun die durch Medienberichte ausgelöste Aufregung zu dämpfen.

Am Wochenende einigten sich das EU-Parlament und der Rat der EU auf die lang verzögerte Reform der EU-Fiskalregeln. Laut Experten werde diese die EU jedoch daran hindern, wichtige Investitionen in umweltfreundliche Technologien und die europäische Verteidigungsindustrie zu tätigen.

Die französische Regierung hat den Plan zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln vorübergehend ausgesetzt. Sie könnte außerdem den europäischen Messindikator übernehmen, der von NGOs wegen seiner Schwächen kritisiert wird.

Nach dem Beitritt Bulgariens zum Euroraum könnte das Land christliche Symbole auf den Ein- und Zwei-Euro-Münzen in Umlauf bringen. Jedoch haben sich bereits in der Vergangenheit einige Euro-Staaten gegen ähnliche Versuche ausgesprochen.

Die G7-Staaten sehen Cyberangriffe nach Extremwetterereignissen als zweitgrößtes Risiko für ihre Länder. Das geht aus dem Munich Security Report 2024 hervor, der am Montag (12. Februar) im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde.

Die EU kämpft seit Langem mit der Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Mit der Verabschiedung einer neuen Gesetzgebung kam man dem nun einen Schritt näher.

Themen wie die Änderung unserer Ernährungsgewohnheiten und die Frage, wer die Kosten für diese Umstellung trägt, sind politisch heikel und müssen in der Debatte über nachhaltige Lebensmittelsysteme angesprochen werden, sagte der Leiter der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, Bernhard Url.

Donald Trump Äußerungen, NATO-Mitglieder, die nicht genug in die Verteidigung investieren, nicht zu verteidigen, sind nach Ansicht von Politikern und Analysten, die mit Euractiv sprachen, hauptsächlich auf den hitzigen Wahlkampf in den USA zurückzuführen.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben einen Vorstoß unternommen, um Wissenschaftler für das 95,5 Milliarden Euro schwere europäische Forschungsprogramm Horizon zu gewinnen. Zuvor wurde vor den hohen Kosten und der Bürokratie im Vereinigte Königreich gewarnt.

Der rumänische Gesetzesentwurf zum Thema "Deepfake" lehne sich eher an das chinesische als an das europäische Modell an, so mehrere NGOs. Nach der Debatte in der Abgeordnetenkammer am Montag (12. Februar) wurde der Entwurf an die Fachausschüsse zurückgeschickt.

Eigentlich wollten Deutschland, Frankreich und Polen mit einer Reihe hochrangiger Treffen am Montag Einigkeit und den gemeinsamen Willen zur Stärkung der europäischen Bündnisse demonstrieren. Am Ende drehte sich jedoch alles mal wieder um die eigene Abhängigkeit von den USA.

Spanien wird einen Vorschlag zur Straffung der Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Stärkung der Spiegelklauseln in Freihandelsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen vorlegen.

Der Verband der portugiesischen Landwirte fordert vom EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, die dem Sektor zustehenden staatlichen Beihilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu genehmigen. Eine Delegation wird von Mittwoch bis Freitag in Brüssel sein.

Zu den Opfern des Missbrauchs der Spionagesoftware Pegasus unter der früheren konservativen Regierung der PiS-Partei könnte polnischen Medienberichten zufolge auch der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört haben.

Die Äußerungen von Donald Trump zur Abkehr von NATO-Partnern sind nach Ansicht des tschechischen Ministers für europäische Angelegenheiten ein möglicher "Bluff" vor den Wahlen. Kein US-Präsident würde die Führungsrolle der USA aufgeben. 

Die größte rechtsextreme und prorussische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, zeigt vor den EU-Wahlen im Juni Anzeichen einer Krise. Dies belegen sinkende Umfragewerte und jüngste Abgänge, darunter der einer der prominentesten Persönlichkeiten der Partei.