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Die bulgarische Partei Vazrazhdane hat sich der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament angeschlossen, welcher auch die AfD und Marine Le Pens Rassemblement National angehören. Zuvor hatten Abgeordnete am Mittwoch auf Einladung von Putins Partei Moskau besucht. 

Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat Teile einer umstrittenen Reform des Strafgesetzbuches zurückgezogen.

Morgen jährt sich die Invasion Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal. Da das kriegsgebeutelte Land an Munitionsengpässen und einem Mangel an Ausrüstung leidet, richtet sich nun der EU-Chefdiplomat mit einem dringenden Appell an die Mitgliedstaaten.

Spaniens stellvertretende Generstaatsanwältin forderte den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, ein Verfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Terrorismus einzustellen. Sie widersprach damit der Mehrheit der obersten spanischen Staatsanwälte sowie dem Nationalen Gerichtshof.

Die Europäische Kommission ist laut Medienberichten bereit, erste Gelder für Polen aus der europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu genehmigen, welche wegen Bedenken zu Polens Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Dies könnte noch in dieser Woche geschehen.

Kommunistische und grüne Europaabgeordnete aus Frankreich haben ihre Kollegen aufgefordert, bei einer Abstimmung zur EU-Führerscheinrichtlinie nächste Woche gegen die Einführung neuer Führerscheine für Traktoren zu stimmen. Der Vorschlag dazu stammt ausgerechnet von der konservativen EVP.

In einem historischen Schritt hat das lettische Parlament am Donnerstag ein Verbot von Agrarimporten aus Russland und Belarus bis mindestens 2025 beschlossen. Lettland ist damit der erste EU-Mitgliedstaat, der diesen Schritt unternimmt.

In der EU fehlen für die Energiewende etwa 400 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Leiter der Klimaschutzabteilung der EU-Kommission wird in der nächsten Legislaturperiode deshalb eine nie dagewesene Investitionsoffensive vonnöten sein.

Die EU wird ihre Ziele für die Munitionslieferungen an die Ukraine voraussichtlich weit verfehlen. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, fordert die EU-Staaten deshalb in einem Schreiben dazu auf, die Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land weiter zu erhöhen.

Die Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit knapp 100 Tage vor den Europawahlen "europäisiert" und "politisiert" den Wahlkampf, sagte der Kommunikationschef der EU-Kommission, Jaume Duch. 

Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat Bedenken über mögliche Interessenskonflikte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geweckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Möglichkeit offen, dass sich einige Parteien der konservativen EKR nach den Wahlen im Juni ihrer Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei im neuen Europäischen Parlament anschließen könnten.

Derzeit tobt in Bulgarien ein Kampf um Spitzenpositionen zwischen den Regierungsparteien. Auch vorgezogenen Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, denn die fragile Koalition droht auseinander zu brechen. 

Das Topthema in Brüssel ist die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie diese enger mit dem EU-Green Deal verknüpft werden kann. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der im vergangenen Jahr mit der Leitung des Green-Deal-Ressorts betraut wurde, hat diesbezüglich einen Plan.

In den vergangen zwei Jahren wurden den Mitgliedstaaten ihre Hilfsleistungen an die Ukraine von der EU rückerstattet. Über die Art und Weise der Auszahlung wird derzeit in der EU allerdings gestritten. Insbesondere Frankreich und Deutschland drücken hierbei auf die Bremse. 

Frankreich will mit einigen EU-Staaten ein gemeinsames Atomkraft-Projekt lostreten. Anfang März soll es hierzu ein Treffen von mehreren Staaten geben, die der Atomkraft wohl gesinnt sind. 

Der EU-Rat hat den Vorschlag der Kommission zur Erneuerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ohne Änderungen angenommen. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments stellen sich stattdessen auf die Seite der Landwirte und drängen auf mehr Schutzmaßnahmen.

Landwirte aus den osteuropäischen und baltischen Staaten haben sich am Donnerstag zusammengeschlossen, um gegen die Agrarpolitik der EU zu protestieren. Viele ihrer Regierungen haben die Landwirte entweder unterstützt oder zumindest ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht.

Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und die liberale PNL haben sich darauf geeinigt, Rumäniens Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen abzuhalten. Der Deal beinhaltet auch das Aufstellen gemeinsamer Kandidaten.

Am Freitag (23. Februar) werden EU-Finanzminister die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB) diskutieren. Währenddessen wächst der Druck, EU-Investitionsregeln anzupassen, um mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen, durch ein Non-Paper, das Euractiv vorliegt.