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Die USA und Brüssel stehen kurz davor, sich über die Startbedingungen europäischer Satelliten vom US-Territorium zu einigen. Nach zwei Jahren Verzögerungen möchte man eine weitere Unterbrechung der Navigationsdienste vermeiden, wie Euractiv erfuhr.

Der Vorstand der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) ist mit dem Ergebnis des Einstellungsverfahrens für eine neue Geschäftsleitung "nicht zufrieden." Man werde die EU-Kommission bitten, das Verfahren "neu zu starten", so der Vorstandsvorsitzende in einer Stellungnahme.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine einen globalen Krieg auszulösen drohe. Damit drohte er zum ersten Mal seit dem Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren ausdrücklich mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Das EU-Parlament hat die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordert, ihre Beschränkungen für die Finanzierung der Rüstungsindustrie aufzuheben. Die milliardenschwere Finanzierungsinstitution der EU soll ihre sicherheitsrelevanten Investitionen erhöhen.

Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird die Integration der EU-Stromnetze weiter vorangetrieben. Dadurch soll eine gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energien in der gesamten Union ermöglicht werden.

Die Unterstützung für den Autoritarismus nimmt in Europa zu, da sich die Bürger von ihren Politikern zunehmend ungehört fühlen und nach einfachen Lösungen im Populismus suchen. Dies geht aus einem neuen Bericht des Think-Tanks Pew Research Center hervor.

Laut dem EU-Rechnungshof mangelt es dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission an Transparenz. Europaabgeordnete haben deshalb Bedenken geäußert, dass dieser anfällig für politische Einflussnahme sei.

Internationale Beobachter prangerten am Mittwoch (28. Februar) "unfaire" Bedingungen an, die es der Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ermöglichten, bei den Wahlen im Dezember einen umstrittenen Erdrutschsieg zu erringen.

Hunderttausende Griechen gingen am Mittwoch in Athen auf die Straße. Anlass war das tödliche Zugunglück, bei dem vor einem Jahr 57 Menschen ums Leben kamen.

Rumänische Imker und Landwirten leiden seit einiger Zeit unter den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Regierung in Rumänien verabschiedete zwei staatliche Hilfsprogramme, um die Verluste teilweise auszugleichen.

Die tschechische Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch (28. Februar) eine Gesetzesänderung zur Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ab und genehmigte stattdessen nur gleichgeschlechtliche "Partnerschaften" mit eingeschränkten Rechten.

Die spanische Regierung wird derzeit von einem Korruptionsfall erschüttert. Es geht um Millionenbeträge. Jetzt hat auch die EU-Kommission eine Untersuchung eingeleitet. 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei nicht in der Lage, "ihren Grundrechtsverpflichtungen nachzukommen." Sie sei nämlich auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen, wenn ein Migrantenboot in Seenot gerate, so die Europäische Bürgerbeauftragte.

Die Wahlen in der italienischen Region Abruzzen könnten ein Wendepunkt für die rechte Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sein. Das linke Lager konnte bereits bei den jüngsten Regionalwahlen in Sardinien zulegen und könnte auch in weiteren Regionen aufholen. 

Die Auseinandersetzung zwischen der AfD und Le Pens Rassemblement National spitzt sich immer weiter zu. Alle bisherigen Versuche der AfD auf Le Pen zuzugehen scheinen alle ins Leere zu laufen. Aus Parteikreisen heißt es, dass die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wohl kurz vor dem Aus stehe.

Ende des Jahres wird voraussichtlich der russische Gastransits durch die Ukraine enden.  Damit wird die Balkan-Stream-Gaspipeline durch Bulgarien zur Hauptversorgungsroute für die EU und die Ukraine.

Die polnische Regierung verhandelt über eine vorübergehende Schließung der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine. Damit solle eine Destabilisierung des polnischen Agrarmarktes verhindert, kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch (28. Februar) an.

Schweden sei bereit, auf die Androhung von Gegenmaßnahmen zu reagieren, die die russische Botschaft in Stockholm nach der Bekanntgabe des bevorstehenden NATO-Beitritts Schwedens angekündigt hatte, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag (27. Februar).

Nachdem der Bundestag für die Legalisierung des Cannabiskonsums gestimmt hat, sind Gesundheitsexperten in Frankreich und in ganz Europa weiterhin geteilter Meinung. Man stellt unter anderem die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme zum Schutz der Verbraucher infrage.

Die türkische Opposition könnte ihren Wahlerfolg von 2019 in der Hauptstadt Ankara bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wiederholen. In Istanbul, der größten Stadt der Türkei, liegen die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die oppositionelle CHP jedoch gleichauf.