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Die EU hatte das Ziel, einen neuen globalen Standard für die Regulierung der Technologie mit dem KI-Gesetz der EU, das am 13. März verabschiedet wurde, zu setzen. Experten sind sich allerdings nicht sicher, ob die Auswirkungen so groß sein werden wie erwartet.

Europäische Wirtschaftsverbände haben ihre Wunschlisten für die nächste EU-Legislaturperiode vorgestellt. Sie fordern die EU auf, gegen bürokratischen Aufwand vorzugehen und den Green Deal mit einem industriepolitischen Plan zu verbinden.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina geben. Von einigen Mitgliedsstaaten wird jedoch gefordert, die Entscheidung von Fortschritten in der Ukraine und Moldawien abhängig zu machen.

Spaniens rechte Partei VOX wird auf ihrem jährlichen Parteitag am 18. und 19. Mai ihr EU-Wahlprogramm unter dem Motto "Europe Alive 24" vorstellen, wie Parteikreise am Mittwoch bestätigten. VOX ist inzwischen die drittgrößte Kraft im spanischen Parlament.

In den letzten Tagen hat Deutschland den Druck erhöht, um eine "positive" Botschaft über die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen. Dies wurde in Zypern nicht gut aufgenommen, erfuhr Euractiv.

Die Europäische Kommission hat Bukarest wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des nationalen Aufbauplans gewarnt. Der rumänische Minister Adrian Câciu betonte die Notwendigkeit, die Fortschritte zu beschleunigen, lobte aber auch die bereits unternommenen Schritte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (21. März) in Brüssel, um über eine nachhaltigere militärische Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der eigenen Verteidigung zu beraten.

Die Europäische Kommission möchte die Biotechnologie und die biotechnologische Produktion in Europa trotz zahlreicher Herausforderungen voranbringen. Am Mittwoch (20. März) stellte EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung neue Maßnahmen vor.

Der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ist nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Donald Tusk für die Probleme verantwortlich, die zu den Bauernprotesten in Polen geführt haben. Diese Aussage erfolgte als Antwort auf einen Brief des EU-Beamten an den Premierminister.

Der scheidende portugiesische Premierminister António Costa (PS) wird bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel nach acht Jahren an der Macht eine Statuette erhalten, die sich auf den Sitz des Europäischen Rates bezieht.

Die Landwirtschaftsminister von fünf EU-Mitgliedstaaten fordern von der Kommission einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Getreideimporten aus Russland und Belarus in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt. Sie führen unfairen Wettbewerb und moralische Verpflichtungen an.

Am Mittwoch läuteten die EU-Liberalen offiziell ihren EU-Wahlkampf ein. Neben einer drei-seitigen gemeinsamen Prioritätenliste wurden auch die drei Spitzenkandidaten, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgestellt. 

Ab dem 31. März werden Bulgaren und Rumänen bei der offiziellen Einreise in den Schengen-Raum an den internen Luft- und Seegrenzen der EU nicht mehr kontrolliert. Der vollständige Schengen-Beitritt der beiden Länder bleibt jedoch wegen Österreichs Widerstand weiter offen.

Leo Varadkar hat am Mittwoch (20. März) überraschend seinen Rücktritt als Premierminister Irlands und Vorsitzender der Regierungspartei Fine Gael (EVP) angekündigt. Er nannte persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung. 

Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat Luís Montenegro, Parteichef der konservativen PSD (EVP), wie erwartet mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit geht Europas Sozialisten nach einer desaströsen Neuwahl eine Hochburg verloren.

Schweden und seine neuen NATO-Verbündeten müssten der Bedrohung durch Russland mit einer langfristigen Strategie begegnen und einen Riegel vorschieben, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström (M, EVP) in einer Erklärung anlässlich des NATO-Beitritts Schwedens. 

Die gemeinsame EU-Wahlliste der Sozialistischen Partei und Place Publique, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Raphaël Glucksmann, liegt in den jüngsten Umfragen vom Mittwoch bei 13 Prozent. Die Zuwächse gehen hierbei vor allem auf Kosten von Macrons Renaissance-Partei. 

Die europäischen Liberalen starteten ihre Kampagne für die Europawahlen im Juni mit mäßiger Resonanz. Aufgrund inhaltlicher Unstimmigkeiten konnten sich die EU-Liberalen lediglich auf ein Wahlprogramm des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen.

Aufgrund billiger Agrar- und Lebensmittelimporte wird eine Verlängerung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine derzeit heiß diskutiert. Gestern zeichnete sich aber ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ab. Eine endgültige Entscheidung der Mitgliedsstaaten steht allerdings noch aus. 

Maltas sozialdemokratischer (S&D) Premierminister Robert Abela und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die der oppositionellen Nationalistischen Partei (EVP) des Landes angehört, liefern sich einen Schlagabtausch über eine jahrzehntealte Debatte über die Verwendung der maltesischen Sprache in der Institution.