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Der französische Senat hat ein Gesetz zum Schutz der Landwirte vor den zunehmenden Beschwerden von neuen Anwohnern auf dem Land gebilligt. Diese beschweren sich über die Belästigung durch landwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Krähen der Hähne oder den Geruch von Gülle.

Versuche, die bevorstehenden Europawahlen im Juni zu delegitimieren und die Öffentlichkeit von der Stimmabgabe abzuhalten, dürften "weit verbreitet" sein. Davor haben sowohl das Europäische Parlament als auch Experten gewarnt.

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch (13. März) haben die Abgeordneten ihre Position zu einem Gesetz verabschiedet. Diese könnte es Unternehmen ermöglichen, in Krisensituationen Medikamente ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen.

Die Wirtschaft der Eurozone habe wahrscheinlich bereits die schlimmsten Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den letzten zwei Jahren erlitten, sagte ein hochrangiger EZB-Vertreter am Mittwoch (13. März).

Mit dem Druck von Wahlzetteln in der separatistischen Region Transnistrien im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen an diesem Wochenende verstoße Moskau gegen geltendes Recht. Dies erklärte ein hoher Beamter der Republik Moldau, die früher zur Sowjetunion gehörte, am Mittwoch (13. März).

Die ohnehin geringe Hoffnung, dass die französische Linke noch vor den Europawahlen im Juni einen gemeinsamen Nenner finden könnte, hat sich angesichts der grundverschiedenen Ansätze zur Bewältigung und Lösung des Krieges in der Ukraine zerschlagen.

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders hat erklärt, dass er trotz seines überwältigenden Wahlsieges im November nicht Ministerpräsident werden wird. Grund dafür sei die fehlende breite Unterstützung innerhalb des politischen Spektrums.

Seit Jahresbeginn gehen die Bauern in ganz Europa auf die Straße. Besonders für die Landwirte in den östlichen EU-Staaten waren Importe von billigen Agrarprodukten aus der Ukraine ein Problem. Die Proteste scheinen nun Wirkung zu zeigen, denn das EU-Parlament hat viele der Forderungen der Bauern aufgenommen.

Die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 durch die Tschechische Republik wurde von Mobilfunkbetreibern stark kritisiert. Sie behaupten, dass die tschechische Gesetzgebung zu den strengsten in Europa gehört und ihr Geschäft gefährden würde. 

In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Warschau seine Sicherheit durch Investitionen von mehr als 27 Millionen Euro in den Bombenschutz und andere Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Grund dafür sei unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Während Europa die überwältigende Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Medienfreiheitsgesetz feiert, hat die Regierung von Premierminister Robert Fico einen Schritt unternommen, der in direktem Widerspruch zu einigen Bestimmungen des Gesetzes steht.

Die Mehrheit der Bulgaren befürwortet die Europäische Union und stellt die EU-Mitgliedschaft des Landes nicht in Frage. Allerdings wächst die Skepsis gegenüber bestimmten politischen Maßnahmen der EU, so eine Umfrage vom Mittwoch (13. März).

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) Zielvorgaben für die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU unterstützt. Umweltverbände kritisieren jedoch, dass der Vorschlag nicht ehrgeizig genug sei.

Italien könne in Gefahr laufen, nur die Hälfte der zustehenden Gelder zu verwenden, die im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms zur Verfügung stehen, sagte ein Experte. Er warnte vor schwerwiegenden Folgen, wenn Melonis Pläne scheitern, die EU-Fristen für die Ausgaben zu verlängern.

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (13. März) der Einrichtung des seit langem erwarteten Militärhilfe-Fonds für die Ukraine zugestimmt. Damit soll eine nachhaltigere Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land gewährleistet werden. Zuvor waren die Bedenken Frankreichs und Deutschlands ausgeräumt worden.

Das Europäische Parlament hat Änderungen an der Verordnung zur Verlängerung der Liberalisierungsmaßnahmen für den Handel mit Kyjiw angenommen. Damit unterstützte es die Forderungen der EU-Landwirte und überstimmte die vorherige Abstimmung im Handelsausschuss, der die Änderungen abgelehnt hatte.

Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch. 

Die EU-Institutionen sind dabei, die Verwaltungsvorschriften für Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu vereinfachen. Dadurch soll es für Drittstaatsangehörige einfacher werden, in der EU zu arbeiten und zu leben.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag (12. März) für die Verlängerung einer Vorschrift, die die Möglichkeit offen lässt, Irisch-Gälisch und Maltesisch bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2029 von den Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten der Institution auszuschließen.

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) gestimmt, ein wegweisendes Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden und der Medienfreiheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Spyware zur Überwachung der Medien.