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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nitratrichtlinie veröffentlicht, um die Verwendung von Dünger aus Tierdung zu erleichtern. Wie erste Reaktionen zeigten, bleibt der Vorstoß jedoch politisch hochbrisant.

Vergangene Woche wurden in Bayern zwei Personen wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet. Jetzt schlägt der Fall auch in Brüssel Wellen und könnte zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten führen.

Das kontroverse Treffen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Donald Trump könnte geholfen haben, neue US-Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, behauptet Litauens Präsident Gitanas Nausėda. 

Tschechien wird erneut vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken, sagte der tschechische Außenminister. Dies sei auch eine Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland.

Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen. 

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine hat den Abstand zwischen den Militärausgaben der Ukraine und Russlands auf 10 Milliarden Dollar verringert. Dies geht aus den jüngsten Daten zu Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht hat.

Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen "Mangel an Ehrgeiz" auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.

Der französische EU-Minister Jean-Noël Barrot hat in einem Interview am Samstag vor dem massiven Ausmaß der russischen Desinformationskampagnen unter Präsident Wladimir Putin gewarnt. Er sprach von einem "erwiesenen Risiko", dass diese die Ergebnisse der Europawahlen im Juni verfälschen könnten. 

Marie Toussaint, Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahlen im Juni, hat am Freitag (19. April) auf einer Pressekonferenz einen Plan für eine "europäische Pharmasouveränität" vorgestellt.

Die Bekämpfung von Armut und Gesundheitspolitik stehen für Wahlberechtigte in Europa an erster Stelle der politischen Prioritäten, so die jüngste Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Europawahlen im Juni.

Das Europäische Parlament hat Mitgliedern der kubanischen Nationalversammlung vorübergehend den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt. Dies wurde aus EU-Parlamentskreisen am Donnerstag (18. April) gegenüber EFE bestätigt.

Russland hat seine Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine verstärkt. Nachdem im Winter 2022/23 hauptsächlich die Übertragungsinfrastruktur angegriffen wurde, konzentriert sich Russland nun auf Wärme- und Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung, mit Folgen für die Stromversorgung im Land.

Ein Vorstoß des Europäischen Parlaments zur Lockerung der neuen EU-Vorschriften für die Vermarktung von Saatgut hat im Kartoffelsektor Besorgnis ausgelöst. Interessenvertreter warnen, dass der Gesetzesentwurf das Übertragungsrisiko von Pflanzenkrankheiten erhöhen könnte.

Portugals riesige Eukalyptuswälder sind einerseits essenziell für die europäische Papierindustrie. Mit der klimatischen Erwärmung des Landes stellen diese leicht entzündlichen Bäume jedoch eine wachsende Bedrohung für die Menschen und die Artenvielfalt dar.

Die EU steht kurz davor, die Reform ihres Strommarktes zu verabschieden. Sie ist eine wichtige Errungenschaft der aktuellen Amtszeit, aber nur der Grundstein für das künftige europäische Stromsystem. Zahlreiche Anpassungen stehen bevor.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo und hochrangige EU-Beamte begrüßten das erklärte Engagement Ungarns, die EU-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Im Juli übernimmt Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.

Bulgarien könnte Ende 2025 der Eurozone beitreten, sagte der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, am Donnerstag. Damit wäre das bisherige Ziel der Regierung und der wichtigsten politischen Parteien in Sofia vom 1. Januar 2025 verfehlt.

Bosnisch-serbische Abgeordnete haben einen Bericht verabschiedet, in dem sie abstreiten, dass es sich bei der Tötung von 8.000 Muslimen in Srebrenica um Völkermord handelt. Tausende Serben protestierten später gegen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Gräueltat.

Der EU-Sondergipfel, der gestern zu Ende ging, wollte sich eigentlich vor allem mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäische Union beschäftigen. Tatsächlich ging man allerdings weniger weit als im Vorfeld erwartet. Zudem rückte auch die Migration ins Zentrum der Debatte.

Aus Angst vor neuen Migrationswellen in Richtung Europa suchen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Möglichkeiten, den Libanon zu unterstützen. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entsprechendes Wirtschaftshilfepaket vorlegt.