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Die EU-Kommission wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müssen. Die Bürgerinitiative "End the Cage Age" wirft der Kommission vor, ihr Versprechen, auf die Abschaffung von landwirtschaftlicher Käfighaltung hinzuarbeiten, nicht eingehalten zu haben.

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge ist Europa weit davon entfernt, sein Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu halbieren. Die Zahl der Verkehrstoten wird voraussichtlich nur um 25 Prozent sinken.

Die EU-Kommission hat in einem Dokument, das den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die darauf abzielen, die Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu unterstützen. Damit reagierte sie auf die jüngsten Proteste.

Der staatliche französische Energiekonzern EDF wird wegen steigender Kosten und Verzögerungen bei seinen Atomprojekten stark kritisiert. Auch bei bestehenden Reaktoren gibt es Probleme. Damit steht EDF und der gesamte Nuklearsektor vor einigen Herausforderungen.

Der Spitzenkandidat der katalanischen Sozialistischen Partei hat versprochen, eine neue Ära der "Hoffnung" für die spanische Region einzuleiten. Er wolle die angespannten Beziehungen zu Madrid überwinden, solle er bei den Regionalwahlen am 12. Mai gewählt werden, so Salvador Illa.

Die polnische Rüstungsindustrie erhält nach einer Entscheidung der EU-Kommission rund zwei Millionen Euro für die Produktion von Munition, deutsche Firmen dagegen 170 Millionen Euro. Die polnische Opposition fordert Aufklärung von der Regierung.

Das Ohrid-Abkommen zwischen Kosovo und Serbien steht kurz vor dem ersten Jahrestag. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Sonntag (17. März) beide Seiten dafür kritisiert, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht umgesetzt zu haben.

Ein polnisches Gericht hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das umstrittene polnische Tagebau-Bergwerk Turów nahe der tschechischen Grenze aufgehoben, um tschechische Bürger zu schützen.

Die EU wird Ägypten 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Migration einzudämmen und der notorisch schwächelnden ägyptischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Unterzeichnung im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin stieß jedoch in ihrem Land auf Kritik. 

Auf dem EU-Gipfel diese Woche wird die Ukraine wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Dabei wird auch der Rahmen für die Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU diskutiert werden. Die Ukraine strebt dabei an, noch vor 2030 vollständiges Mitglied zu werden.

Die französische links-populistische Partei La France Insoumise (LFI) hat bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung für die Europawahlen am Samstag versprochen, die einzige Partei zu sein, die glaubwürdig "Frieden" in einem Europa der "Kriegstreiber" garantieren könne. 

Ein EU-Beitritt der Ukraine könnte für die EU aufgrund von notwendigen Anpassungen und Umverteilungen durchaus kostspielig werden. Im Interview mit Euractiv argumentiert der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass der Nutzen jedoch überwiegen würde.

Trotz eines eindeutigen Anstiegs der Rechten auf EU-Ebene schwankt die Macht der nationalen Parteien weiterhin. Während Rumäniens AUR an der Spitze der Umfragen steht und die regierende sozialdemokratisch-konservative Koalition schlägt, fällt die AfD weiter zugunsten des linken Bündnis Sahara Wagenknecht.

Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden.

Beschwerden über Massen-E-Mails, die eine EU-Abgeordnete ohne deren Zustimmung an im Ausland lebende griechische Wähler verschickt hat, haben für politischen Aufruhr gesorgt. Nun folgen Rücktritte und Entlassungen in der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (EVP).

Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.

Die EU wird am Sonntag (17. März) ein äußerst sensibles und strategisches Abkommen mit Ägypten im Wert von bis zu acht Millionen Euro abschließen. Damit setzt sie ihre Strategie fort, in die Herkunfts- oder Transitländer von Migrationsströmen zu investieren.

Am Donnerstag einigte sich der Europarat auf einen Vertragsentwurf zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Entwurf wird es den Staaten überlassen, wie sie den Privatsektor in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) einbeziehen wollen.

Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt.

Spezifische EU-Klimaziele sind für Deutschland außer Reichweite. Die deutsche Wirtschaft ist jedoch auf einem guten Weg, das nationale Ziel einer Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.