Euractiv.de

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) liege "falsch", wenn er glaube, er könne allein regieren und sich über die politische Linie der Koalitionspartner hinwegsetzen, die Sumar-Chefin, Arbeitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz am Samstag (23. März).

Belgische Meinungsumfragen zeigen große Unterschiede im Wahlverhalten zwischen den Regionen des Landes. Die Wallonen neigen am wenigsten dazu, im Juni zur Wahl zu gehen, während die Rechten in Flandern auf dem Vormarsch sind.

Bulgariens stärkste Partei GERB hat sich aus den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zurückgezogen. Trotz einer früheren Vereinbarung mit der liberalen PP-DB, die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel als Ministerpräsidentin zu stellen, erklärte die Partei das Ende der Verhandlungen.

Am Wochenende betonten der italienische Lega-Vorsitzende Matteo Salvini und die französische rechte Politikerin Marine Le Pen, dass sie Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin unterstützen werden. Damit drängten sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Ecke.

Ein russischer Marschflugkörper ist während eines nächtlichen Luftangriffs auf die westlichen Regionen der Ukraine kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen. Dies polnische Außenministerium forderte am Sonntag (24. März) eine Erklärung von Russland.

Die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises auf Heiz- und Straßenkraftstoffe im Jahr 2027 sollte überdacht werden, forderte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Samstag (23. März) in Berlin.

Nach seinem Sieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen am Samstag kann der pro-europäische, liberale Kandidat Ivan Korčok in der anstehenden Stichwahl eine handfeste Überraschung perfekt machen.

Die europäischen Staaten übermittelten Beileidsbekundungen bezüglich des Terroranschlags in Russland, hielten sich aber bedeckt. Einige befürchten, dass der Anschlag Putin zu einer härteren Reaktion in der Ukraine veranlassen könnte.

Die einst mächtige französische, konservative Partei Les Républicains (EVP) kämpft vor den Europawahlen um ihre Relevanz. Beim Wahlkampfauftakt am Samstag (25. März) versucht man sich von Präsident Emmanuel Macron und Marine Le Pens rechtspopulistischem Rassemblement National (ID) abzusetzen.

Der liberale Parteilose Ivan Korčok, hat die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen überraschend gewonnen. Der Weg zum endgültigen Sieg über Peter Pellegrini, den Koalitionspartner des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico, wird jedoch nicht einfach sein.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Einfuhrzölle für Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erhöhen. Damit soll eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindert und versucht werden, die Proteste an der ukrainisch-polnischen Grenze zu entschärfen.

Ungarn hat in letzter Minute beschlossen, seine Unterstützung für den Vorschlag zurückzuziehen, so dass die Zukunft des EU-Renaturierungsgesetzes ungewiss ist. Die für Montag (25. März) geplante Schlussabstimmung beim Treffen der nationalen Umweltminister wurde nun verschoben.

Simon Harris ist auf dem besten Weg, Irlands jüngster Taoiseach (Premierminister) aller Zeiten zu werden. Er hofft, dass seine Social-Media-Kompetenzen und sein frisches Gesicht die schwächelnde Partei vor den anstehenden Wahlen retten können.

Irland, Malta, Slowenien und Spanien erklärten am Freitag (22. März), sie seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sei der "einzige Weg, um Frieden und Sicherheit" in der kriegsgeplagten Region zu erreichen.

Rumänien plant den Einsatz kleiner modularer Reaktoren (SMR) als Teil seiner Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Eine endgültige Investitionsentscheidung für ein neues Atomkraftwerk in Doicești soll im Jahr 2025 getroffen werden. 

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont kündigte am Donnerstagabend (21. März) an, dass er als Spitzenkandidat seiner separatistischen Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) bei den vorgezogenen Wahlen in Katalonien am 12. Mai antreten wird.

Letzte Woche (13. März) hat die EU-Kommission ihre neueste Liste von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Deutschland ist mit dabei. Die meisten der mutmaßlichen Versäumnisse betreffen die Regeln der EU zur Artenvielfalt.

Das französische Parlament einigte sich am Donnerstag (21. März) auf ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten. Das Verbot wird voraussichtlich Ende September in Kraft treten, so die grüne Abgeordnete Francesca Pasquini, die das Gesetz angestoßen hatte.

Ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sollte annulliert werden, weil es das umstrittene Gebiet der Westsahara und seine Gewässer nicht als "getrennt und verschieden" von dem nordafrikanischen Königreich betrachtet. Dies erklärte eine Generalanwältin am obersten Gerichtshof der EU.

Dänemark ist nach wie vor einer ernsten terroristischen Bedrohung ausgesetzt, insbesondere durch militante islamistische Bewegungen. Das geht aus der jährlichen Sicherheitsbewertung des dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.