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Das EU-Parlament hat sich am Dienstag (12. März) für längere und schwerere Lkw auf den Straßen der EU ausgesprochen. Es verabschiedete seinen Standpunkt zu einem neuen Gesetz, das auch die Harmonisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs dieser Lkw vorsieht.

Die EU-Kommission hat am Dienstag (12. März) eine delegierte Verordnung veröffentlicht. Diese soll den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung des "guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands" (GLÖZ), der Umweltauflagen für den Erhalt von EU-Subventionen, einräumen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (12. März) in Straßburg eine überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen angenommen, die nun auch für mehr Schweine- und Geflügelfarmen gelten.

In Straßburg haben die EU-Abgeordneten die umstrittene Gebäuderichtlinie mit großer Mehrheit angenommen. Dadurch ist das Gesetz nur noch einen Schritt von seiner Vollendung entfernt.

Die EU will eine Milliarde Euro bei den Gesundheitsausgaben kürzen. Nach heftiger Kritik aus dem EU-Parlament und der Zivilgesellschaft versucht die EU-Kommission die Bedenken nun zu zerstreuen. 

Die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat in den letzten Umfragen zu den Europawahlen die 30-Prozent-Marke überschritten. Damit hat sie ihren größten Konkurrenten, die schwächelnde Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, weiter abgehängt.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) äußerte sich am Dienstag (12. März) enttäuscht über einen Vertrag über künstliche Intelligenz (KI), der diese Woche in Straßburg verhandelt wurde. Er sei weit von seinem ursprünglichen Ziel abgewichen.

EU-Staatsanwältin Laura Kövesi ist zu einem der heißen Themen im kroatischen Wahlkampf geworden. Grund dafür ist der jüngste Streit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und der Regierung von Andrej Plenković.

Die neuen Haushaltsregeln der Europäischen Union verlangen eine Reduzierung der öffentlichen Nettoausgaben im kommenden Jahr. Die Finanzminister der Eurozone erklärten am Montag (11. März), dass der kritische Investitionsbedarf jedoch weiterhin von höchster Bedeutung sei.

Bei den Wahlen in Portugal am Sonntag waren vor allem die Rechtspopulisten die großen Gewinner. Rating-Agenturen warnen deshalb vor einer instabilen politischen Lage im Land und schließen auch Neuwahlen nicht aus. Die scheidende Regierung versucht nun zu beruhigen.

Eigentlich gelten Deutschland und Frankreich als Motor der EU. Bei dem neuen Gesetz zur Plattformarbeit der EU scheinen die Rollen allerdings vertauscht zu sein. Denn das neue Regelwerk wurde trotz der Enthaltung der beiden größten Länder der EU angenommen.

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Fraktion "Renew Europe", Dacian Cioloș, wird die EU-Wahlliste der liberalen Partei REPER anführen. Dahinter folgen die Co-Vorsitzenden Ramona Strugariu und Dragoș Pîslaru.

Die Partei "Ja, Bulgarien" ist ein wichtiger Teil der regierenden Mehrheit im Land. Sie hat nun beschlossen, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu stellen. 

Die ideologische Kluft zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni (EKR), und ihrem Koalitionspartner, dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini (ID), vergrößert sich. Die bevorstehenden Wahlen in den USA und der EU machen ihre Unterschiede deutlich.

Aus EU-Kreisen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission am Dienstag (12. März) Bosnien und Herzegowina die Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen empfehlen wird. Damit nimmt das westliche Balkanland einen weiteren Schritt zur EU-Mitgliedschaft.

Der polnische Außenminister räumte in einer Erklärung die Präsenz der NATO in der Ukraine ein. Daraufhin erklärte der Kreml, dass es "sinnlos" sei, die Präsenz von NATO-Truppen zu leugnen.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, es sei nicht notwendig, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Zuletzt wurde Frontex stark wegen ihrer angeblichen Untätigkeit bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer kritisiert.

Die europäische Fischereiindustrie teilt die Forderungen der EU-Landwirte und unterstützt die gemeinsamen Demonstrationen in Frankreich und Spanien gegen das "Brüsseler Diktat". Man verlangt ein Ende der europäischen Umweltstandards.

Europa muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die rasch wachsenden klimatischen Herausforderungen zu bewältigen. Die erste Europäische Klimarisikobewertung zeigt 36 Hauptrisiken auf, von denen insbesondere der Wassermangel hervorsticht.

Die EU-Staaten haben bei einem Treffen der EU-Arbeitsminister die Richtlinie über Plattformarbeit endgültig verabschiedet. Dies war nur möglich, weil Estland und Griechenland, die sich in der Vergangenheit der Stimme enthalten hatten, "im Geiste des Kompromisses" dafür stimmten.