Euractiv.de

Dänemark arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, um die allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen auszuweiten. Dies ist Teil eines Plans zur Stärkung der dänischen Verteidigung, wie die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch (13. März) mitteilte.

Während die Kommission am Freitag (15. März) ein Paket zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft vorstellen wird, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche beim Europäischen Rat, um über die Zukunft der Agrarpolitik zu beraten.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Dienstagabend (12. März) eine Einigung bezüglich der Ahndung von grenzüberschreitenden Verkehrsverstößen erzielt. Darunter fällt auch die Missachtung der umstrittenen Vorschriften für den Autoverkehr in städtischen Gebieten.

Die Europäische Kommission drängte die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag, ihre Anpassung an die Bedrohungen des Klimawandels zu beschleunigen. Dies sei "eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens." Sie warnte außerdem, dass Wasserknappheit "Konflikte" innerhalb der EU auslösen könnte.

Die Europäische Union ist für mehr Methanemissionen aus Kohle als aus anderen fossilen Brennstoffen verantwortlich. Dies ist auf die anhaltenden Bergbauaktivitäten in Europa, unzureichende Maßnahmen und das Erbe stillgelegter Bergwerke zurückzuführen.

Die europäischen Abgeordneten haben heute in Straßburg eine bahnbrechende Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieses Gesetz hatte in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Lobbyarbeit großer Technologieunternehmen auf sich gezogen.

Während Europaabgeordnete und Kommissare diese Woche in Straßburg zwei wichtige Texte über künstliche Intelligenz (KI) diskutieren, hat eine neue Studie ergeben, dass der Empfehlungsalgorithmus von YouTube im Vorfeld der finnischen Wahlen 2024 rechtsextreme Inhalte verstärkt hat.

Laut Berechnungen des estnischen Verteidigungsministeriums würde die Ukraine etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr brauchen, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Um diese Summe aufzutreiben, sollten die EU-Staaten laut Estland gemeinsame Schulden aufnehmen. 

Die französischen Abgeordneten sind in der Frage der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada tief gespalten. Zuvor hatten die Landwirte die Handelsmaßnahmen, die ihrer Meinung nach einen unfairen Wettbewerb schaffen, scharf verurteilt.

Die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko, die Botschafterin Bosniens in Italien, Frankreich und Spanien war, glaubt, dass der Europäische Rat eine positive Entscheidung über den Wunsch Bosniens, der EU beizutreten, treffen wird.

Die EU-Staaten unterschätzen in ihren Entwicklungsplänen systematisch die Geschwindigkeit, mit der erneuerbare Energien ausgebaut und in die Netze eingespeist werden. Dadurch ist die Investitionslücke größer als gedacht, wie eine neue Studie zeigt, die Euractiv vorliegt.

Munition, die im Rahmen der tschechischen Initiative in Nicht-EU-Ländern gekauft wird, könnte bereits im Juni die ukrainischen Schlachtfelder erreichen. Dies sagte Tomas Pojar, der tschechische Berater für nationale Sicherheit und Berater des Ministerpräsidenten, am Dienstag (12. März). 

US-Präsident Joe Biden werde Polen einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar und den Verkauf von 96 Apache-Kampfhubschraubern anbieten. Dies kündigte das Weiße Haus anlässlich des Besuchs des polnischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten in Washington an.

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden zuletzt vielfach über Drittländer umgangen. Um dies zu verhindern, steht bei dem EU-Gipfeltreffen nächste Woche die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen auf Belarus, Nordkorea und Iran im Raum.

Die EU-Mitgliedstaaten stehen kurz vor einer Einigung über einen fünf Milliarden Euro schweren ukrainischen Militärhilfefonds. Auch die Vereinigten Staaten konnten sich am Dienstag (12. März) auf ein 300 Millionen Dollar schweres militärisches Überbrückungspaket für Kyjiw einigen.

Die EU will verstärkt gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen über Drittländer vorgehen. Auf dem kommenden EU-Gipfel wollen Mitgliedsstaaten die Kommission deshalb zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Belarus auffordern. 

Es ist noch keine Woche vergangen, seit Schweden der NATO beigetreten ist, dennoch ist das Zwei-Prozent-Ziel bereits Thema. Allerdings wird in dem neuesten Mitglied des Bündnisses nicht über die Mindestvorgabe der Verteidigungsausgaben debattiert.

Das bilaterale Militärabkommen zwischen Frankreich und der kriegsgebeutelten Ukraine erhielt am Dienstagabend im französischen Parlament breite Zustimmung. Nur die beiden Parteien an den äußersten Rändern des Parlaments stimmten dem Abkommen nicht zu. 

Die spanischen Steuerbehörden ermitteln gegen den Partner der Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, wegen mutmaßlichen Betrugs. Dies ist der zweite Skandal im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie, der Spanien in den letzten Wochen heimgesucht hat.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat einstimmig beschlossen, dass der Schutz der Immunität von Eva Kaili im Rahmen der Ermittlungen zum Katargate-Skandal unzulässig ist, da alles "nach Vorschrift" erfolgt sei. Dies geht aus einem Vermerk des Parlamentsausschusses hervor.