Euractiv.de

Die EU-Kommission hat am Dienstag (25. Juni) in einer förmlichen "Mitteilung der Beschwerdepunkte" festgestellt, dass Microsoft gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen hatte seine Teams-App mit seinen Produktivitätspaketen Office 365 und Microsoft 365 gebündelt.

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht kritisiert, dass die EU unzureichend auf die Gaskrise im Jahr 2022 reagiert habe. Weder die allgemeine Reaktion der EU noch die gemeinsame Beschaffungsinitiative hätten klare Vorteile gebracht.

Die nächste Europäische Kommission sollte einen Kommissar mit einem Ressort für Sozialwirtschaft haben, so die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Zudem sei die Zusammenarbeit der europäischen Arbeits- und Sozialminister bedeutend.

Der Rat der EU hat eine Empfehlung zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten verabschiedet. Sie zielt darauf ab, bis 2030 die Zahl der Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs zu senken und die Virushepatitis zu eliminieren.

Beim Verteidigungsministertreffen der Weimarer-Dreieck-Staaten äußerte sich der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Montag (24. Juni) ausweichend, aber im Ton positiv, zu Spekulationen um eine Beteiligung Polens an der Entwicklung deutsch-französischer Panzer und Kampfjets.

Die Vertreter der 27 nationalen Regierungen haben heute Vormittag in Brüssel beschlossen, beim Treffen der Umweltminister am Montag (17. Juni) über das umstrittene Renaturierungsgesetz zu diskutierten. Darüber abgestimmt wird jedoch noch nicht.

Die französische konservative Partei Les Républicains hat am Mittwoch (12. Juni) ihren Vorsitzenden Éric Ciotti entlassen, nachdem dieser eine Allianz mit Marine Le Pens rechtspopulistischer Partei Rassemblement National angekündigt hatte.

Die am Mittwoch verhängten, vorläufigen Zölle haben sowohl in den USA als auch in China starke Reaktionen hervorgerufen. Allerdings bleibt fraglich, wie wirksam die Zölle wirklich sein werden.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich bereits auf die Schlussfolgerungen ihres Gipfels geeinigt. Dazu gehören Themen wie die Ukraine-Hilfen und die Lage im Gazastreifen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Ende des ersten Tages des Treffens am Donnerstag (13. Juni).

Mehrere politische Schwergewichte, die am vergangenen Wochenende als bulgarische Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt wurden, kündigten am Donnerstag an, sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. Einige von ihnen werden jedoch der neuen bulgarischen Regierung beitreten.

Wirtschaftliche Sicherheit sollte zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören, so der tschechische Industrie- und Handelsminister und potenzielle EU-Kommissar Jozef Síkela. Die sorgfältigere Auswahl der Handelspartner und die Verringerung der Abhängigkeit in strategischen Sektoren sollten ebenfalls dazu gehören.

Experten kritisieren die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge als unzureichend. Diese seien nicht ausreichend, um die staatliche Unterstützung chinesischer Autohersteller auszugleichen.

In einer Stellungnahme hat die EU-Kommission die Pornografie-Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos aufgefordert, Informationen über ihre Maßnahmen zum Minderjährigenschutz und zur Verhinderung illegaler Inhalte vorzulegen. Die Plattformen unterliegen seit Dezember dem Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Am Mittwoch (12. Juni) gab der Gründer der französischen rechtsextremen Partei Reconquête!, Éric Zemmour, bekannt, dass er vier seiner fünf neu gewählten Europaabgeordneten ausgeschlossen habe. Ihre politische Zukunft im Europäischen Parlament ist damit ungewiss.

Estlands Premierministerin Kaja Kallas ist in eine Kontroverse verwickelt, nachdem ein hoher Verteidigungsbeamter aus Protest gegen den Verteidigungshaushalt zurückgetreten ist. Kallas behauptet, sie habe aus der Presse davon erfahren.

Die britische Labour-Partei hat ihr Wahlprogramm unter dem Slogan "Veränderung" vorgestellt. Da sie aufgrund eines 20-Punkte-Vorsprungs voraussichtlich die nächste Regierung stellen wird, scheint Kontinuität das passendere Wort für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu sein.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (13. Juni) Vorwürfe chinesischer Unternehmen zurückgewiesen, sie habe im Rahmen ihrer Antisubventionsuntersuchung zu in China hergestellten Elektrofahrzeugen wiederholt gegen internationales Handelsrecht verstoßen.

Südkorea öffnet seine Grenzen wieder für französisches und irisches Rindfleisch, nachdem sie 2001 nach dem "Rinderwahn"-Skandal geschlossen wurden. Dies gab die EU-Kommission am Donnerstag (13. Juni) bekannt und nannte es eine "bedeutende Entwicklung" vor dem Hintergrund eines stagnierenden EU-Rindfleischmarktes.

Ursula von der Leyen könnte bei der Sicherung ihrer zweiten Amtszeit auf Komplikationen stoßen. Ihre Europäische Volkspartei muss sich nächste Woche vor einem Brüsseler Gericht verantworten, wo der Kläger darauf hinwirkt, dass sie als Spitzenkandidatin für die Kommissionspräsidentschaft abberufen wird.

Nachdem sie monatelang die politische Agenda dominiert hatten, wurden die französischen Landwirte von der Auflösung der Nationalversammlung überrumpelt. Sie drohen mit neuen Protesten, da die Auflösung den Fortschritt bei dem neuen Gesetz für den Sektor blockiert.