Euractiv.de

Spanien solle gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vorantreiben, forderte Yolanda Díaz, Vorsitzende des linken Koalitionspartners von Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Mittwoch (22. Mai).

Die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – haben sich in Weimar auf Prioritäten geeinigt, auf deren Umsetzung man für das nächste EU-Mandat gemeinsam drängen will. Eine einheitlichere EU-Außenpolitik steht dabei ganz oben.

Italiens rechtspopulistischer Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega, ID) und der konservative Außenminister Antonio Tajani (FI, EVP) sind sich zunehmend uneinig über Europa. Wie viele andere treibt die Vize-Ministerpräsidenten um, wer nach der EU-Wahl ein legitimer Partner sein sollte.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht, das Haupthindernis für eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zu den umstrittenen Regeln für Biotech-Pflanzen der neuesten Generation aus dem Weg zu räumen. Dies geht aus einem Kompromisstext hervor, den Euractiv einsehen konnte.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will die Zusammenarbeit der Regierungskoalition mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach der hitzigen Parlamentsdebatte über den Skandal um die rechtspopulistischen "Trollfabriken" nicht aufkündigen. 

Die polnische Bauernbewegung Orka hat nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (22. Mai) ihren zehntägigen Hungerstreik und Protest gegen den europäischen Green Deal beendet.

Zwei europäische Unternehmen wurden am Mittwoch (22. Mai) von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ausgewählt, um ein Frachtraumschiff zu entwickeln, das wieder in die Atmosphäre eintreten kann. Damit sollen die europäischen Bemühungen um einen unabhängigen Zugang zum Weltraum erleichtert werden.

Private Wettbewerber haben gegen ein von der EU-Kommission genehmigtes deutsches Subventionsprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für kürzere Güterzüge protestiert. Von dem Programm soll vor allem die staatliche DB Cargo profitieren.

Ein Vorschlag des russischen Verteidigungsministeriums zur Änderung der russischen Seegrenze in der östlichen Ostsee hat am Mittwoch (22. Mai) Besorgnis bei den nördlichen NATO-Mitgliedern ausgelöst.

Das französische Parlament hat den ersten Artikel des nationalen Gesetzes zur Ausrichtung der Landwirtschaft verabschiedet. Damit werden die Ziele von 15 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für den ökologischen Landbau und 8 Prozent für den Anbau von Hülsenfrüchten gestrichen.

Die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie (ID) hat erklärt, dass sie nicht mit der AfD in einer gemeinsamen europäischen Fraktion zusammenarbeiten wird. Damit folgt sie dem Schritt des französischen Rassemblement National, der ebenfalls eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat.

Kurz nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in der vergangenen Woche habe Meta den Facebook-Account des mutmaßlichen Schützen gelöscht, bestätigte das Unternehmen gegenüber Euractiv am Mittwoch (22. Mai).

Das voraussichtliche Ergebnis der EU-Wahlen im Juni wird die Umsetzung des Green Deal gefährden, so eine Mehrheit der vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) befragten Experten.

Das nächste EU-Parlament wird mit den EU-Staaten über zwei wichtige Dossiers verhandeln müssen, die darauf abzielen, Korruptionsdelikte und Transparenzanforderungen für aus dem Ausland finanzierte Organisationen zu harmonisieren. Beide Vorschläge wurden unterbreitet, nachdem Korruptionsfälle, wie Quatargate, die scheidende Legislaturperiode erschüttert hatten.

Die AfD hat ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen, Maximilian Krah, von weiteren Wahlkampfveranstaltungen ausgeschlossen. Auch wächst der Druck, seine Mitgliedschaft in der nächsten EU-Delegation der AfD zu suspendieren.

Der führende SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagt, die neuesten EU-Normen für CO2-armen Wasserstoff seien eine Herausforderung. Brüssel müsse industriespezifische Förderprogramme vorbereiten.

Israel wird seine Gesandten aus Norwegen und Irland und möglicherweise aus anderen europäischen Ländern zurückrufen, erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch (22. Mai). In einem historischen Schritt hatten zuvor mehrere EU-Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt.

Spanien und Irland sowie möglicherweise ein weiteres Land werden voraussichtlich am Mittwoch (22. Mai) die Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigen – ein Schritt, der die EU-Politik hinsichtlich der Region weiter spalten könnte.

Georgien müsse das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ abschaffen, da es dazu benutzt werden könnte, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, so das oberste verfassungsrechtliche Gremium des Europarats, die Venedig-Kommission, am Dienstag (21. Mai).

Eine durchgesickerte Tonbandaufnahme von führenden Politikern der liberalen bulgarischen Partei "Wir setzen den Wandel fort" erschüttert derzeit Bulgarien. Denn darin ist von einer Wahlkampffinanzierung durch "inoffizielles Geld in bar" die Rede.