Euractiv.de

Abgeordnete der linken Fraktionen im Europäischen Parlament werden versuchen, Änderungen am Vorschlag der Kommission zur Lockerung einiger Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen. Am Donnerstag (25. April) findet die Abstimmung zu dem Vorschlag statt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament versuchen EU-Politiker aller politischen Richtungen, die Unzufriedenheit des Agrarsektors für sich zu nutzen. Zuvor hatte es eine bisher noch nicht dagewesene Welle von Protesten und Demonstrationen der Landwirte in der gesamten EU gegeben.

Polen sei bereit, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, erklärte Präsident Andrzej Duda am Montag (22. April). Er bestätigte, dass er während eines kürzlichen Besuchs Gespräche mit der US-Regierung zu diesem Thema geführt habe.

Die US-Botschaft im Kosovo hat erklärt, dass das Referendum zur Abwahl der albanischen Bürgermeister in vier Gemeinden des Landes, in denen Serben die Mehrheit haben, rechtmäßig verlaufen ist.

Bulgarien läuft Gefahr, 1,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Covid-19-Konjunkturprogramm zu verlieren, nachdem es Ausschreibungen für das größte geplante Projekt – die Bestandsauffrischung der staatlichen Eisenbahngesellschaft – gestoppt hat.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nitratrichtlinie veröffentlicht, um die Verwendung von Dünger aus Tierdung zu erleichtern. Wie erste Reaktionen zeigten, bleibt der Vorstoß jedoch politisch hochbrisant.

Vergangene Woche wurden in Bayern zwei Personen wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet. Jetzt schlägt der Fall auch in Brüssel Wellen und könnte zu Reisebeschränkungen für russische Diplomaten führen.

Das kontroverse Treffen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Donald Trump könnte geholfen haben, neue US-Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, behauptet Litauens Präsident Gitanas Nausėda. 

Tschechien wird erneut vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken, sagte der tschechische Außenminister. Dies sei auch eine Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland.

Die Spannungen zwischen der AfD und ihren französischen EU-Verbündeten vom Rassemblement National reißen nicht ab. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hat, folgte nun eine gereizte Replik von RN-Gründerin Marine Le Pen. 

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine hat den Abstand zwischen den Militärausgaben der Ukraine und Russlands auf 10 Milliarden Dollar verringert. Dies geht aus den jüngsten Daten zu Militärausgaben hervor, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht hat.

Die jüngste EU-Migrationsreform weist einen "Mangel an Ehrgeiz" auf, kritisiert die Med-5-Gruppe der fünf großen südeuropäischen EU-Staaten, welche an den Außengrenzen besonders vielen Ankünften ausgesetzt sind. Von Brüssel fordern sie mehr Bemühungen um Migrationssteuerung.

Der französische EU-Minister Jean-Noël Barrot hat in einem Interview am Samstag vor dem massiven Ausmaß der russischen Desinformationskampagnen unter Präsident Wladimir Putin gewarnt. Er sprach von einem "erwiesenen Risiko", dass diese die Ergebnisse der Europawahlen im Juni verfälschen könnten. 

Marie Toussaint, Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahlen im Juni, hat am Freitag (19. April) auf einer Pressekonferenz einen Plan für eine "europäische Pharmasouveränität" vorgestellt.

Die Bekämpfung von Armut und Gesundheitspolitik stehen für Wahlberechtigte in Europa an erster Stelle der politischen Prioritäten, so die jüngste Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Europawahlen im Juni.

Das Europäische Parlament hat Mitgliedern der kubanischen Nationalversammlung vorübergehend den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten untersagt. Dies wurde aus EU-Parlamentskreisen am Donnerstag (18. April) gegenüber EFE bestätigt.

Russland hat seine Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine verstärkt. Nachdem im Winter 2022/23 hauptsächlich die Übertragungsinfrastruktur angegriffen wurde, konzentriert sich Russland nun auf Wärme- und Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung, mit Folgen für die Stromversorgung im Land.

Ein Vorstoß des Europäischen Parlaments zur Lockerung der neuen EU-Vorschriften für die Vermarktung von Saatgut hat im Kartoffelsektor Besorgnis ausgelöst. Interessenvertreter warnen, dass der Gesetzesentwurf das Übertragungsrisiko von Pflanzenkrankheiten erhöhen könnte.

Portugals riesige Eukalyptuswälder sind einerseits essenziell für die europäische Papierindustrie. Mit der klimatischen Erwärmung des Landes stellen diese leicht entzündlichen Bäume jedoch eine wachsende Bedrohung für die Menschen und die Artenvielfalt dar.

Die EU steht kurz davor, die Reform ihres Strommarktes zu verabschieden. Sie ist eine wichtige Errungenschaft der aktuellen Amtszeit, aber nur der Grundstein für das künftige europäische Stromsystem. Zahlreiche Anpassungen stehen bevor.