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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 21 min ago

Frankreich fördert KI-Unternehmen und fordert eine Deregulierung von der EU

Fri, 05/24/2024 - 11:37
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben mehrere Initiativen zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich und Europa angekündigt. Sie haben erklärt, die EU müsse "lernen, zu innovieren, bevor [sie] reguliert."
Categories: Europäische Union

Europas unvollendete Umweltdossiers: Nicht nur Renaturierung

Fri, 05/24/2024 - 11:23
Trotz des wachsenden Widerstands gegen den europäischen Green Deal, durchlaufen mehrere wichtige Umweltdossiers weiterhin den EU-Gesetzgebungsprozess ohne größere Kontroversen. Eine Aufgabe für das nächste EU-Parlament.
Categories: Europäische Union

EU-Finanzierung für Atomkraftwerke steht weiterhin nicht zur Debatte

Fri, 05/24/2024 - 10:47
Die zukünftige Planung Europäischen Investitionsbank (EIB) enthält weiterhin keine konkreten Äußerungen zu einer möglichen Finanzierung der Atomkraft. Die Branche hofft allerdings weiterhin auf neue Gelder von der Bank, um ihren geplanten Ausbau zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

Politische Einflussnahme: Besorgnis über Medienfreiheit in Italien

Fri, 05/24/2024 - 09:50
Mehrere europäische Organisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, die Medienfreiheit in Italien zu schützen. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu übernehmen.
Categories: Europäische Union

Staatsbesuch von Macron: Deutschland und Frankreich stehen vor europäischem Scheidepunkt

Fri, 05/24/2024 - 08:31
Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird ein französischer Präsident am Sonntag (26. Mai) zum offiziellen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Wie beim letzten Mal stehen die zwei Länder vor einem Scheidepunkt für Europa, doch anstehende Wahlen verlangen nach schnelleren Lösungen.
Categories: Europäische Union

Ausschluss der AfD aus der EU-Fraktion

Fri, 05/24/2024 - 08:30
Nach wochenlangen internen Streitereien hat die rechtspopulistische EU-Fraktion Identität und Demokratie gestern die AfD ausgeschlossen. Damit bringen sich die Rechtspopulisten bereits für die Zeit nach der Wahl in Stellung.
Categories: Europäische Union

Ausschluss der AfD: Zusammenarbeit mit EU-Rechtspopulisten bleibt weiterhin Tabu

Fri, 05/24/2024 - 08:27
Mit dem Ausschluss der AfD ist die rechtspopulistische Identität und Demokratie (ID) eines ihrer umstrittensten Mitglieder losgeworden. Sie ist jedoch noch weit davon entfernt, von der konservativen EVP, die die nächste Legislaturperiode dominieren wird, als potenzieller Partner betrachtet zu werden.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Premierminister Attal stellt sich Chef der Rechtspopulisten in Fernsehdebatte

Fri, 05/24/2024 - 08:14
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal und der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, lieferten sich am Donnerstag eine Fernsehdebatte. Sie hofften, die Wähler wenige Tage vor den Europawahlen so für sich gewinnen zu können.
Categories: Europäische Union

Grünen-Gesundheitsexpertin: „Ich will die Patienten stärken“

Fri, 05/24/2024 - 08:05
Die EU müsse die Bedürfnisse der Patienten über die Interessen der großen Pharmaunternehmen stellen. Dies argumentiert Tilly Metz, Gesundheitsexpertin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Portugal wendet Schengen-Raum-Suspendierung ab

Fri, 05/24/2024 - 08:02
In Portugal sorgten Berichte über eine mögliche Suspendierung vom Schengen-Raum aufgrund von Problemen mit einem neuen Grenzkontrollsystem für Aufruhr. Diese Gefahr sei nun abgewendet, erklärte der portugiesische Nachrichtendienst (SSI) am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Nach Neukaledonien: Frankreich weitet Überwachungsmaßnahmen aus

Fri, 05/24/2024 - 08:02
Die anhaltenden Spannungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien waren am Mittwoch (22. Mai) ein wichtiges Thema im französischen Senat. Die Senatoren verschärften und verabschiedeten einen Gesetzentwurf zur ausländischen Einmischung.
Categories: Europäische Union

Polnische PiS hält Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für möglich

Fri, 05/24/2024 - 07:55
Polens konservative Partei PiS habe nichts gegen einen Beitritt der ungarischen Fidesz zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), sagte der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski gegenüber Euractiv Polen.
Categories: Europäische Union

Spanien: Konservative Europawahl-Spitzenkandidatin weicht Fragen zu Rechtsbündnis aus

Fri, 05/24/2024 - 07:47
Dolors Montserrat, Spitzenkandidatin der konservativen Partido Popular für die EU-Wahlen, weigerte sich in einer Live-Fernsehdebatte klarzustellen, ob ihre Partei mit der rechtspopulistischen VOX und anderen „ultrarechten“ Kräften im Europäischen Parlament paktieren werde.
Categories: Europäische Union

Interessengruppen und NGOs fordern Umsetzung des EU-Entwaldungsgesetzes

Fri, 05/24/2024 - 07:45
Teile der Agrarindustrie drängen darauf, den Termin, an dem das EU-Entwaldungsgesetz in Kraft tritt, nach hinten zu verschieben. Rückendeckung erhalten sie hierbei auch von einigen EU-Staaten. Die Kommission ist allerdings dagegen. 
Categories: Europäische Union

Rechte Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus

Fri, 05/24/2024 - 07:32
Die rechtspopulistische Fraktion Identität & Demokratie im Europäischen Parlament hat die AfD am Donnerstagnachmittag (23. Mai) ausgeschlossen. Die deutsche Delegation kündigte nun an, dass sie die Entscheidung anfechten werde.
Categories: Europäische Union

Fallende Emissionen bringen Frankreich näher an Erreichen der Klimaziele

Fri, 05/24/2024 - 07:25
Neue Zahlen zeigen, dass Frankreichs Emissionen über das letzte Jahr um 5,8% gefallen sind, womit das Land näher an die Erfüllung seiner Klimaziele rückt. Der Präsident und seine Unterstützer zeigten sich euphorisch, doch Umweltorganisationen sehen keinen langfristigen Trend.
Categories: Europäische Union

Frankreich und Deutschland fordern europäischen Tech Deal

Thu, 05/23/2024 - 16:46
Im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni und einer neuen EU-Kommission wollen Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Papier die Agenda gestalten. Darin fordern sie die Verabschiedung eines europäischen Tech Deals und energische Reformen zum Bürokratieabbau.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen US-Süßwarenhersteller Mondelez

Thu, 05/23/2024 - 15:44
Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Süßwarenriesen Mondelez eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt. Mondelez habe durch sein wettbewerbswidriges Verhalten die Lebensmittelpreise künstlich in die Höhe getrieben und damit die Lebenshaltungskostenkrise in der EU verschärft.
Categories: Europäische Union

Datenleak im EU-Parlament: Sensible Informationen von Mitarbeitenden abgegriffen

Thu, 05/23/2024 - 15:09
Im Europäischen Parlament gab es ein Datenleak. Nun wurde klar, dass unter anderem persönliche Daten von Mitarbeitern wie Personalausweise, Reisepässe, Strafregisterauszüge und Dokumente über Berufserfahrung kompromittiert wurden.
Categories: Europäische Union

Strategischer Agrardialog der EU zieht sich hin

Thu, 05/23/2024 - 15:00
Die Initiative der EU-Kommission, die Polarisierung im Agrarsektor zu bekämpfen, sollte bis September zu einem Ergebnis führen. Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagten Euractiv jedoch, dass die Interessenvertreter noch nicht bereit seien, konkrete Vereinbarungen zu treffen.
Categories: Europäische Union

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