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Vier der fünf neu gewählten Europaabgeordneten der rechtsextremen französischen Partei Reconquête! (EKR), darunter die Parteivorsitzende Marion Maréchal, haben am Mittwoch (12. Juni) den Parteigründer Éric Zemmour offen kritisiert.

Die Überfahrt nach Europa bleibt für Migranten äußerst gefährlich. 5.504 Migranten starben von Januar bis Mai beim Versuch, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen – fast 33 pro Tag oder ein Migrant alle 45 Minuten, berichtet eine spanische Nichtregierungsorganisation.

Unter dem Motto "Sichere Zukunft" stellte Premierminister Rishi Sunak das Wahlprogramm der konservativen Tories für die vorgezogenen Wahlen am 4. Juli vor. Er versprach Steuersenkungen und eine Verdoppelung der Abschiebungen nach Ruanda.

Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens treffen sich am 13. Juni beim G7-Gipfel. Es wird erwartet, dass sie den Ton für die Diskussionen über EU-Spitzenpositionen in den kommenden Wochen vorgeben werden.

Italien hat versucht, die Formulierung zu sexuellen und reproduktiven Rechten im Entwurf des G7-Kommuniqués zu torpedieren, wie Euractiv erfahren hat.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und hochrangige Minister der Bundesregierung haben die am 12. Juni von der EU angekündigten vorläufigen Zölle auf in China hergestellte Elektroautos kritisiert. Diese werden auch Unternehmen wie BMW und Dacia betreffen, die in China produzieren.

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag zum Verbot von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittel- und Getränkeverpackungen gebilligt. Damit soll die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt und die „höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards“ gewährleistet werden, teilte die Europäische Kommission am 12. Juni mit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch (12. Juni) mit einer zweistündigen Pressekonferenz informell seinen Wahlkampf eröffnet. Dabei kritisierte er die „Extremen“ und die Entscheidung der konservativen Führung, sich mit der extremen Rechten zu verbünden, als „antirepublikanisch“.

Die Ergebnisse der Europawahlen haben alle etablierten Parteien in Athen enttäuscht. Mit einer noch nie dagewesene Wahlenthaltung haben die Griechen den Politikern den Rücken gekehrt.

Nach einem Tag „schwieriger“ Verhandlungen bestätigte Ungarn am Mittwoch (12. Juni), dass es die künftige Militärhilfe der NATO für die Ukraine nicht behindern werde. Es verkündete zugleich aber auch das Recht, sich nicht an solchen Bemühungen zu beteiligen.

Eine ukrainische Delegation hat am11. Juni versucht, zögernde Unternehmen davon zu überzeugen, dass das Land trotz des andauernden Krieges mit Russland ein sicherer Ort für Investitionen ist. Die EU hofft, ihre Bemühungen mit neuen Garantien für Unternehmen zu verstärken.

Unternehmen in Europa, die ideal positioniert sind, um auf E-Fahrzeuge umzusteigen, hinken das dritte Jahr in Folge hinter den privaten Verbrauchern hinterher. Dies geht aus einem neuen Bericht der NGO Transport & Environment (T&E) hervor.

Die EU sollte sich auf die Folgen einer künftigen Heroinknappheit vorbereiten, warnte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Hintergrund ist das harte Durchgreifen der Taliban gegen Opium in Afghanistan.

Die erhöhten Prioritäten der EU bei den Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe gehen, warnte die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen. Dies könne zu einer geopolitischen Isolierung des Kontinents führen.

Die EU wird zusätzliche Zölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf in China produzierte Elektroautos erheben, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an. Vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung hätten bestätigt, dass die Preise durch staatliche chinesische Subventionen verzerrt werden.

Die erst vor drei Jahren gegründete rechte Partei SOS Rumänien steht der rechten EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) am nächsten, so Diana Şoșoacă, Vorsitzende der Partei. Sie wird zwei der acht rechten Abgeordneten Rumäniens in das neue EU-Parlament entsenden.

Die slowakische Regierungskoalition kündigte an, dass sie die umstrittenen Gesetze über ausländische Agenten und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf September verschieben wird. Auch eine Einigung auf den neuen Parlamentspräsidenten soll bis dahin verschoben werden.

Ungarn hat eine Befreiung von der militärischen Unterstützung für die Ukraine beantragt, um im Gegenzug wichtige Beschlüsse des Bündnisses nicht zu blockieren. Nun richten sich alle Augen auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Mittwoch (12. Juni) Budapest besuchen wird.

Es wird erwartet, dass die EU am Mittwoch (12. Juni) vorläufige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ankündigt. Die meisten Vertreter der europäischen Industrie freuen sich auf diesen Schritt, aber die chinesische Handelskammer in der EU warnt vor möglichen Konsequenzen.

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich kündigte der Präsident der konservativen Les Républicains (LR), Eric Ciotti, überraschend ein Wahlbündnis mit der populistischen Rassemblement National von Marine le Pen an. Zwar stellten sich hochrangige Persönlichkeiten der Republikaner, die immerhin mit der CDU/CSU verbündet sind, gegen das Wahlbündnis, einige Kandidaten haben das Angebot aber bereits angenommen.