Euractiv.de

Polens konservative Partei PiS habe nichts gegen einen Beitritt der ungarischen Fidesz zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), sagte der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski gegenüber Euractiv Polen.

Dolors Montserrat, Spitzenkandidatin der konservativen Partido Popular für die EU-Wahlen, weigerte sich in einer Live-Fernsehdebatte klarzustellen, ob ihre Partei mit der rechtspopulistischen VOX und anderen „ultrarechten“ Kräften im Europäischen Parlament paktieren werde.

Teile der Agrarindustrie drängen darauf, den Termin, an dem das EU-Entwaldungsgesetz in Kraft tritt, nach hinten zu verschieben. Rückendeckung erhalten sie hierbei auch von einigen EU-Staaten. Die Kommission ist allerdings dagegen. 

Die rechtspopulistische Fraktion Identität & Demokratie im Europäischen Parlament hat die AfD am Donnerstagnachmittag (23. Mai) ausgeschlossen. Die deutsche Delegation kündigte nun an, dass sie die Entscheidung anfechten werde.

Neue Zahlen zeigen, dass Frankreichs Emissionen über das letzte Jahr um 5,8% gefallen sind, womit das Land näher an die Erfüllung seiner Klimaziele rückt. Der Präsident und seine Unterstützer zeigten sich euphorisch, doch Umweltorganisationen sehen keinen langfristigen Trend.

Im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni und einer neuen EU-Kommission wollen Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Papier die Agenda gestalten. Darin fordern sie die Verabschiedung eines europäischen Tech Deals und energische Reformen zum Bürokratieabbau.

Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Süßwarenriesen Mondelez eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt. Mondelez habe durch sein wettbewerbswidriges Verhalten die Lebensmittelpreise künstlich in die Höhe getrieben und damit die Lebenshaltungskostenkrise in der EU verschärft.

Im Europäischen Parlament gab es ein Datenleak. Nun wurde klar, dass unter anderem persönliche Daten von Mitarbeitern wie Personalausweise, Reisepässe, Strafregisterauszüge und Dokumente über Berufserfahrung kompromittiert wurden.

Die Initiative der EU-Kommission, die Polarisierung im Agrarsektor zu bekämpfen, sollte bis September zu einem Ergebnis führen. Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagten Euractiv jedoch, dass die Interessenvertreter noch nicht bereit seien, konkrete Vereinbarungen zu treffen.

"Die Europäische Gesundheitsunion: Gemeinsam handeln für die Gesundheit der Menschen", fasst die EU-Kommission ihre Maßnahmen der letzten fünf Jahre im Gesundheitsbereich zusammen. Die EU hat sich nach den Worten von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas "vom Feuerwehrmann zum Architekten" entwickelt.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat am Mittwoch (22. Mai) die Unterschriften von zwölf Staaten für ihre Weltraummüll-Charta („Zero-Debris-Charta“) erhalten. Dabei geht es um Weltraummüll in der Erdumlaufbahn, angesichts der wachsenden Besorgnis, dass diese zunehmend überfüllt ist.

Die Andeutung von Jens Spahn, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenarbeiten könnte, schlug hohe Wellen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) reagierte scharf.

Im März dieses Jahres forderten die Euro-Finanzminister die nächste EU-Kommission auf, die zehn Jahre alte Kapitalmarktunion wiederzubeleben. Damit rückt das Projekt in den wirtschaftspolitischen Mittelpunkt der nächsten EU-Legislaturperiode.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat die Auflösung von zwei pro-russischen paramilitärischen Gruppen beantragt, die zur Änderung der Verfassungsordnung des Landes aufrufen. Den Ausschlag gaben wohl neue Erkenntnisse bezüglich Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten.

In einer Rede hat der rumänische General Gheorghiţă Vlad erneut gewarnt, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch eskalieren könnte. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis fühlte sich am Mittwoch (22. Mai) gezwungen, seine Landsleute zu beruhigen.

Ein paar Wochen vor den Europawahlen bringen sich in den EU-Staaten bereits die ersten Anwärter für den Posten des EU-Kommissars in Stellung. Euractiv hat die möglichen Kandidaten für Sie zusammengetragen.

Angesichts der anstehenden Europawahlen haben in den Mitgliedstaaten Gedankenspiele zur Besetzung der EU-Kommissariatsposten begonnen. Euractiv wirft einen Blick auf die Gerüchteküche rund um Kandidaten und Ressortwünsche in ganz Europa.

Spanien solle gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vorantreiben, forderte Yolanda Díaz, Vorsitzende des linken Koalitionspartners von Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Mittwoch (22. Mai).

Die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – haben sich in Weimar auf Prioritäten geeinigt, auf deren Umsetzung man für das nächste EU-Mandat gemeinsam drängen will. Eine einheitlichere EU-Außenpolitik steht dabei ganz oben.

Italiens rechtspopulistischer Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega, ID) und der konservative Außenminister Antonio Tajani (FI, EVP) sind sich zunehmend uneinig über Europa. Wie viele andere treibt die Vize-Ministerpräsidenten um, wer nach der EU-Wahl ein legitimer Partner sein sollte.