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Euractiv hat die Pläne der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für die Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerräte im zweiten Halbjahr 2024 einsehen können. Budapest will bestehende Gesetzesvorschläge vorantreiben, eine COP29-Position vereinbaren und Pläne für geothermische Energie vorstellen.

Auf dem Deutschen Bauerntag will Grünen-Minister Cem Özdemir beweisen, dass er auf der Seite der Landwirte steht. Dafür stellt er sich gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers nach einem höheren Mindestlohn – und seine eigene Partei.

Es wird erwartet, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs während des zweitägigen EU-Gipfels auf die Verteilung der EU-Spitzenpositionen einigen werden. Auch die geostrategischen und politischen Prioritäten für die kommenden Jahre werden diskutiert.

Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Während die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt, droht die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember den Prozess zu verzögern. Der Hauptstreitpunkt sind von Ungarn angeprangerte Minderheitenrechte.

Polen und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland fordern, dass die EU eine gemeinsam finanzierte Landverteidigungslinie an der Ostgrenze Europas einrichtet.

Die EU und die Ukraine werden voraussichtlich ein langfristiges Sicherheitsabkommen unterzeichnen, wenn Präsident Selenskyj am 27. Juni Brüssel besucht. Damit verpflichtet sich die EU, Kyjiw weiterhin militärisch und anderweitig bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen.

Berufsverbände in Rumänien haben die Regierung aufgefordert, eine Verordnung zurückzunehmen, die ab Januar 2025 ein elektronisches Rechnungssystem für Transaktionen mit Endverbrauchern vorschreibt. Kritisiert wird vor allem die exzessive Sammlung und Verarbeitung von Daten.

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum Gipfel treffen, wird auch über die EU-Politik der nächsten fünf Jahre entschieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, im Bereich Migration weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, wie Euractiv erfuhr.

Zwei Europaabgeordnete der bulgarischen Partei "Wir setzen den Wandel fort" wurden als Vollmitglieder in die parlamentarische Gruppe "Renew Europe" aufgenommen, teilte die Partei am Mittwoch (27. Juni) mit.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Prag und Bratislava sind angespannt. Tschechiens Premier Fiala erklärte, dass die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen mit der Slowakei "derzeit nicht zur Debatte" stünden. Die Slowakei nannte dies kurz vor einem Staatsbesuch im Land respektlos.

Der Vorsitzende der größten bulgarischen Partei GERB (EVP) und ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte, dass sein Leben ernsthaft bedroht sei. Er begründete dies mit seiner Unterstützung für die Ukraine.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (27. Juni) die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren werden. Dennoch wird erwartet, dass es bei den Verhandlungen noch einige Widerstände geben wird.

Der parlamentarische Sprecher der spanischen konservativen Partido Popular (PP/EVP), Miguel Tellado, beschuldigte am Mittwoch (26. Juni) die Spitzenkandidatin der spanischen Sozialdemokraten (PSOE), Teresa Ribera, des "Betrugs". Sie hatte sich zuvor dagegen entschieden, ihren Sitz im EU-Parlament anzutreten.

Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, als Antwort auf Bauernproteste, die Anfang des Jahres Europa erschütterten, ein Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen. Der Bauernverband gibt sich damit allerdings nicht zufrieden.

Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.

Auf dem Europäischen Weltraumforum am Montag und Dienstag (24./25. Juni) in Brüssel versuchten Kommissionsbeamte, das bevorstehende EU-Weltraumgesetz in ein positives Licht zu rücken. Sie warben damit, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie des Kontinents fördern werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, in ihrer nächsten Amtszeit der externen Dimension der EU-Migrationspolitik Priorität einzuräumen. Sie erwägt die Auslagerung von Verfahren und die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften mit Nachbarstaaten.

Der wegweisende CO2-Preis der EU wird maßgeblich davon beeinflusst, ob die Industrie die Klimazusagen der Politiker für glaubwürdig hält, so eine neue Modellberechnung von Forschern. Vertreter der Industrie äußerten jedoch Zweifel daran.

Wie die von Europe Elects zusammengestellten Daten der Wahlumfragen zu den Europawahlen zeigen, hielten sich junge Wähler von rechten Parteien fern und wählten stattdessen die Grünen und linke Parteien. Laut Medienberichten stellten Deutschland und Frankreich hier eine Ausnahme dar.