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Die rechtspopulistische Partei Lega (ID) des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini hat einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt. Doch Salvinis Koalitionspartner lehnen die Maßnahme ab. 

Die französische rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen hat gestern erklärt, die Zusammenarbeit mit der AfD nach der EU-Wahl beenden zu wollen. Die AfD ist derweil vor allem um Schadensbegrenzung bemüht.

Russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen in der EU stellen eine erhebliche Gefahr für die Integrität der bevorstehenden Europawahlen dar, warnte der Außenausschuss des tschechischen Senats am Dienstag (21. Mai).

Das Duell zwischen dem liberalen Sandro Gozi und dem Rechtspopulisten Anders Vistesen beherrschte die zweite Europawahl-Spitzenkandidaten-Debatte am Dienstag (21. Mai). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich auffällig zurück.

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, gab am Dienstag (21. Mai) bekannt, dass die Partei das Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD), einem Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), beenden werde.

Die Europäische Union sollte keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.

Die aus der Ukraine nach Europa exportierten Zuckermengen haben die vertraglich festgelegte Obergrenze erreicht, welche EU-Landwirte schützen soll, teilte die EU-Kommission mit. Nun könnten die Grenzen für ukrainischen Zucker geschlossen werden.

Nachdem die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen angekündigt hat, nach den nächsten Europawahlen die Zusammenarbeit mit ihrem deutschen Pendant, der AfD, abzubrechen, sucht die AfD nach Möglichkeiten, die Wogen zu glätten. Dazu könnte sie einen drastischen Schnitt mit ihrem Spitzenkandidaten machen.

Ein umstrittener Transitzuschlag, den Deutschland auf Gasflüsse erhebt, wird ab Juli wieder erhöht. Die Ankündigung des deutschen Betreibers am Dienstag (21. Mai) verschärft die Spannungen mit Österreich und Brüssel.

Die schwedische Zentrumspartei werde darauf drängen, dass die schwedischen Liberalen nach den EU-Wahlen aus ihrer gemeinsamen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament ausgeschlossen werden, wenn sie weiterhin mit den rechten Schwedendemokraten auf nationaler Ebene zusammenarbeiten, sagte die EU-Abgeordnete Emma Wiesner.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (21. Mai) gefordert, dass die EU bis Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnimmt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron soll am Dienstagabend in Neukaledonien eintreffen, wo es kürzlich zu Unruhen gekommen war, um eine "Mission" einzurichten, wie eine Regierungssprecherin erklärte. Die Lage in dem französischen Überseegebiet bleibt nach einer Woche der Proteste angespannt.

In weiten Teilen Europas ist der Betrieb einer Wärmepumpe recht kostspielig. Ein Bericht des offiziellen EU-Forschungsgremiums nennt jedoch drei EU-Mitgliedstaaten, in denen sich Wärmepumpen besonders gut einsetzen lassen, weil die Strompreise dort im Vergleich zu Gas konkurrenzfähig sind.

Die liberalkonservative EU-Abgeordnete Eva Poptcheva fordert, dass die EU öffentliche Ausgaben auf europäischer Ebene nutzt, um private Investitionen attraktiver zu machen. Damit könne man dem angenommenen Risiko „den Schrecken nehmen“.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat erklärt, dass der Internationale Strafgerichtshof respektiert werden müsse, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und zwei Hamas-Führer beantragt wurden. Davon sind jedoch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten überzeugt.

Ein europäischer Verband der Reisebranche hat am Dienstag (21. Mai) bei den französischen und belgischen Datenschutzbehörden zwei separate Beschwerden gegen Ryanair eingereicht. Dabei geht es um die Nutzung biometrischer Daten durch das Unternehmen.

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gehen die europäischen Waffen- und Verteidigungsvorräte zur Neige. Gleichzeitig zögert die Industrie in der EU, in mehr Produktionskapazitäten zu investieren.

Die für Montag (20. Mai) geplante Eröffnung zweier von Italien betriebener Migrantenzentren in Albanien hat sich nach Angaben eines albanischen Hafenbeamten verzögert. Der Grund dafür sind nicht abgeschlossene Bauarbeiten.

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat den Sieg der Ukraine über Russland als „unmöglich“ bezeichnet. Zudem brachte er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico mit dem zweijährigen Krieg in der Ukraine in Verbindung.

Der grüne Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout beklagt die Politisierung des Klimawandels durch die Rechten. Allerdings könnte die Hauptkonkurrenz bei den Europawahlen von den Parteien der Mitte in Nordwesteuropa kommen.