Euractiv.de

Eine Gruppe von NGOs kündigte an, dass sie die EU-Kommission wegen der zehnjährigen Wiederzulassung von Glyphosat vor dem obersten Gericht der EU verklagen wird. Die NGOs behaupten, die Kommission habe gegen EU-Vorschriften verstoßen.

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP/EVP) Alberto Núñez Feijóo rechnet damit, dass Spaniens Regierungschef Sánchez noch dieses Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Für ihn ist der Oktober ein entscheidender Zeitpunkt.

Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d'Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat die Rahmenposition der bulgarischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen und sich geweigert, am NATO-Gipfel im Juli in Washington teilzunehmen.

Das slowakische Parlament hat ein weithin kritisiertes Maßnahmenpaket, das sogenannte "Lex Attentat" verabschiedet, welches die Sicherheitslage in der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico verbessern soll. Kritiker fürchten die Entwicklung zu einem "Polizeistaat".

Polens rechtskonservative PiS-Partei hat sich, laut polnischen Medienberichten, mit Giorgia Melonis Fratelli d'Italia über die Aufteilung von Schlüsselpositionen innerhalb ihrer politischen Familie der EKR geeinigt. Zuvor ließen die Polen ein Fraktionstreffen am Mittwoch platzen.

Gegen halb 12, Mitternacht, kam die Nachricht aus Brüssel, die im Prinzip alle erwartet hatten: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird versuchen, Thierry Breton für die Europäische Kommission zu nominieren. Er strebt ein erweitertes Ressort in den Bereichen wirtschaftliche Sicherheit und Verteidigung an, berichtete Le Monde am Donnerstag (27. Juni).

Der Rechtsruck in Frankreich könnte die deutsch-französischen Beziehungen und die europäische Zusammenarbeit gefährden. Der Rassemblement National von Marine Le Pen versichert jedoch, dass sich an den Beziehungen nichts ändern würde, falls ein Premierminister aus ihren Reihen an die Macht käme.

Ursula von der Leyen hat die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin erhalten. Nun aber muss sie das Europäische Parlament überzeugen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Donnerstagnacht (27. Juni) drei Namen - Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas - für die Leitung der drei wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren politisch bestätigt.

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten eingeleitet, da diese die im Jahr 2019 vereinbarten Reformen des Strommarktes nicht umgesetzt haben. Diese Reformen sind notwendig, damit das Netz die Belastung von erneuerbaren Energiequellen verkraften kann.

Die EU brauche in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU sucht derzeit nach Wegen, um die Finanzmittel für ihre neuen Prioritäten aufzustocken.

Das nächste EU-Parlament müsse sich mit den wirtschaftlichen Sorgen der Wähler befassen, forderte Roberta Metsola, amtierende Präsidentin des EU-Parlaments. Dadurch könne der Aufstieg der Rechten bei künftigen Europawahlen verhindert werden.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte kürzlich mit einer Ablehnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit - wahrscheinlich in Form einer Enthaltung. Sie fordert eine Rolle für Italien, die dem Land "rechtmäßig zusteht".

Andrej Babiš, Chef der tschechischen ANO-Bewegung und ehemaliger Ministerpräsident, hat angekündigt, dass seine Partei eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen wird - mit wem, ist allerdings noch unklar. Letzte Woche verließ die Partei die Liberalen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bemühten sich in letzter Minute vor dem EU-Gipfel, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu beschwichtigen. Allerdings gaben sie kaum Anzeichen dafür, dass sie den Vorschlag für die EU-Spitzenpositionen, der ohne sie vereinbart worden war, ändern würden.

Die EU sollte mögliche Antworten auf Russlands zunehmende hybride und physische Angriffe innerhalb ihres Territoriums ausarbeiten, erklärte Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis gegenüber Euractiv. Er sprach sich für einen proaktiveren Ansatz bei der inneren Sicherheit der EU aus.

Nationale und EU-Experten diskutieren neue rechtsverbindliche Grenzwerte für das krebserregende Acrylamid in Lebensmitteln, teilte man Euractiv mit. Damit wird ein Dossier wieder aufgemacht, das bereits in der Vergangenheit intensive Diskussionen ausgelöst hat.

Die EU-Kommission hat behauptet, dass eine Investitionslücke von mindestens 174 Milliarden Euro besteht, um die europäischen Konnektivitätsziele für 2030 zu erreichen. Die großen US-Tech Unternehmen zweifeln an dieser Aussage.