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Die polnische Linkspartei (S&D) hat angekündigt, dass sie Schwierigkeiten haben werde, Ursula von der Leyen zu unterstützen, wenn sie sich für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion entscheide. Auch Ministerpräsident Donald Tusk solle eine solche Zusammenarbeit ausschließen.

Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der rechtskonservativen EKR-Fraktion Giorgia Meloni ist auf dem besten Weg, die Rolle der Königsmacherin im nächsten Europäischen Parlament zu übernehmen. Allerdings könnten parteiinterne Streitigkeiten zu Problemen führen.

Während im neuen EU-Parlament voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten bestehen wird, könnte der erwartete Zuwachs der Rechten das Kräfteverhältnis zugunsten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschieben.

Über tausend Landwirte aus mindestens neun Mitgliedstaaten der EU versammelten sich am Dienstag (4. Juni), am Stadtrand von Brüssel. Wenige Tage vor den Wahlen protestierten sie gegen europäische Umweltvorschriften und Handelsabkommen.

Die Bundesregierung gab am Dienstag (4. Juni) bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.

Die Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren nutzte ihre Generalversammlung letzte Woche, um einen Arbeitsplan für den Rest des Jahres 2024 festzulegen. Es wurden acht Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ziele der Allianz umsetzen sollen.

Die EU-Kommission plant, die Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu stärken. Damit reagiert man auf die zunehmende Anzahl von Notständen, insbesondere klimabedingten Katastrophen. In der Kommission sieht man die Notwendigkeit, sich intern besser zu organisieren.

Zwischen der EU und China droht ein Handelsstreit, ausgelöst durch mögliche Zölle auf E-Autos. Die Ankündigung der EU, vorläufige Zölle einzuführen, könnte die beiden Seiten jedoch auch an den Verhandlungstisch bringen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, so Experten.

Europas wirtschaftliche Probleme seien in erster Linie auf unzureichende private und öffentliche Investitionen zurückzuführen und nicht auf übermäßig belastende Vorschriften, so EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Nicolas Schmit.

Einige EU-Staaten wollen unter dem Dach der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine Fokusgruppe zu Menschenrechten und technischen Standards gründen, erklärte Bilel Jamoussi gegenüber Euractiv. Er leitet diese Gruppen bei der internationalen Organisation.

Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD/S&D) hat sich als Berichterstatter und Mitberichterstatter in verschiedenen Gesundheitsdossiers stets für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln und eine transparente Preisgestaltung eingesetzt. Bei den bevorstehenden Europawahlen strebt er eine dritte Amtszeit an.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat erklärt, dass er nach den Europawahlen am 9. Juni wahrscheinlich der Hauptverhandlungsführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sein wird.

Die rechtspopulistische Partei VOX werde eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) nicht unterstützen, so der Spitzenkandidat der spanischen Partei, Jorge Buxadé, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen spanischen Sender RNE.

Von seinen Anhängern als „Macrons Klima-Trumpf“ gefeiert, von seinen Gegnern als „Greenwashing“ für den französischen Präsidenten abgetan. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, verteidigt seine Bilanz in einem Interview mit Euractiv vor den Wahlen.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass Sofia seine Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens überdenken könnte. Grund dafür sei der Umgang Belgrads mit der bulgarischen Minderheit im Land.

In der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission gehört das Ressort „Erweiterung und Nachbarschaft“ zu den begehrtesten bei der Verteilung der EU-Spitzenposten unter den Mitgliedstaaten. Überlegungen zu Vergabe und Ausgestaltung laufen bereits.

Mit dem Kohäsionsfonds will die EU die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Europa verringern. Doch im nächsten EU-Haushalt könnte diese Förderung zugunsten der Verteidigung gekürzt werden – wovor die scheidende EU-Kommission nun ausdrücklich warnte.

Die EU-Verträge sehen ausdrücklich vor, dass die Europäische Kommission „unparteiisch“ sein muss. Die derzeitige Kommission habe sich nicht daran gehalten, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel gegenüber mehreren europäischen Medien, darunter Euractiv.

Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega/ID) und der Minister für EU-Angelegenheiten Raffaele Fitto (Fratelli d'Italia/EKR) gelten als Favoriten für den Posten des italienischen EU-Kommissars. Beide haben eine Kandidatur für den Posten jedoch vorerst ausgeschlossen. 

Vor knapp zwei Monaten wurde das wegweisende KI-Gesetz der EU vom EU-Parlament verabschiedet. Doch das Büro innerhalb der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes leiten soll, ist nach wie vor unterbesetzt und hat keine Führung.