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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 18 min ago

Argentinischer Rindfleischsektor ergreift Maßnahmen zur Einhaltung des neuen EU-Abholzungsgesetzes

Thu, 06/06/2024 - 07:20
Argentinien hat den EU-Behörden in Brüssel sein erstes Zertifizierungssystem für waldschonend produziertes Rindfleisch vorgestellt. Das Land bereitet sich so auf ein EU-Gesetz vor, das Importe im Zusammenhang mit Abholzung regulieren soll.
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Anstieg der Keuchhustenfälle in Frankreich und ganz Europa

Thu, 06/06/2024 - 07:18
Die Zahl der Keuchhustenfälle in Frankreich nimmt zu. Seit Anfang 2024 wurden fast 6.000 Fälle gemeldet, wie aus den Daten des französischen biomedizinischen Forschungszentrums Institut Pasteur hervorgeht, die am Dienstag (4. Juni) veröffentlicht wurden.
Categories: Europäische Union

Bio-Befürworter feiern juristischen Sieg gegen „Öko-Score“-Label

Wed, 06/05/2024 - 17:52
Die europäische Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen und ihre französischen Mitglieder haben am 4. Juni eine gerichtliche Einigung darüber erzielt, dass die Bezeichnung „Öko-Score“ für Lebensmittel nicht mehr verwendet werden darf, da sie für die Verbraucher irreführend sein kann.
Categories: Europäische Union

Beitrittskandidaten: Vertiefte EU-Integration bei Telekommunikation

Wed, 06/05/2024 - 17:50
Die meisten Politiker und Abgeordneten haben über die Perspektiven der EU-Erweiterung diskutiert. Gleichzeitig haben andere im Stillen daran gearbeitet, die EU-Bürger und ihre europäischen Nachbarn auf eine viel technischere, aber greifbarere Weise zusammenzubringen: die Telekommunikation.
Categories: Europäische Union

Elektrifizierung: Europas vergessene Option zur Dekarbonisierung der Industrie

Wed, 06/05/2024 - 15:38
Derzeit konzentriert sich die Industrie bei der Verringerung ihres CO2-Ausstoßes vor allem auf Wasserstoff. Laut einer neuen Studie des Think-Tanks Agora Industrie sollte allerdings ein größeres Augenmerk auf die direkte Elektrifizierung gelegt werden.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Kommission wird keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Desinformation ergreifen

Wed, 06/05/2024 - 13:45
Europaabgeordnete forderten in einem Schreiben vom 9. April, das Euractiv vorliegt, dringend Maßnahmen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme vor den Europawahlen. Die EU-Kommission antwortete erst zwei Tage vor den Wahlen und erklärte, die Entscheidung liege bei den Tech-Plattformen.
Categories: Europäische Union

Zwölf EU-Staaten wollen EU-Beitritt der Ukraine und Moldau beschleunigen

Wed, 06/05/2024 - 13:25
Ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten haben sich dafür eingesetzt, den Beitrittsprozess für die Kandidaten Ukraine und Moldawien voranzutreiben, wie es in einem von Euractiv eingesehenen Schreiben an die belgische EU-Ratspräsidentschaft heißt. Sie wollen die Beitrittsgespräche bis Ende Juni formell einleiten.
Categories: Europäische Union

Auch in Frankreich dominierten nationale Themen den EU-Wahlkampf

Wed, 06/05/2024 - 12:04
Die Europawahlen in Frankreich konzentrierten sich auf nationale Themen und ließen wenig Raum für europäische Debatten. Die rechtsaußen Parteien haben in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung und versuchten, die Wahlen zu einem „Anti-Macron-Referendum“ zu machen.
Categories: Europäische Union

Nächstes EU-Parlament geht Sucht-Design bei Online-Plattformen an

Wed, 06/05/2024 - 11:34
Der Vorstoß für eine Gesetzgebung, die das süchtig machende Design von Big-Tech-Plattformen eindämmen soll, wird wahrscheinlich nach den Europawahlen im Juni fortgesetzt. Zwei Europaabgeordnete, die hinter der Initiative stehen, bestätigten dies gegenüber Euractiv.
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Schweden verbietet Grundfischerei in Hoheitsgewässern

Wed, 06/05/2024 - 10:46
Schweden ist dabei, als zweiter EU-Mitgliedstaat die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten zu verbieten. Es geht damit einen Schritt weiter als Griechenland im April und verbietet die Grundfischerei in allen Hoheitsgewässern.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftsverbände appellieren an EU: Weniger Regulierung und mehr Investitionen

Wed, 06/05/2024 - 10:14
Führende französische und italienische Wirtschaftsverbände haben am Dienstag (4. Juni) den Druck auf die künftigen EU-Politiker erhöht. Ihrer Meinung nach solle die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU durch weniger Regulierung und mehr Investitionen verbessert werden.
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Europawahl: Frankreich, Deutschland und Polen dauerhaft Ziel russischer Desinformation

Wed, 06/05/2024 - 09:39
Vor den Europawahlen gab es nach Angaben aus Brüssel besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland, Frankreich und Polen gegeben. Diese drei Länder seien zuletzt "permanent" von russischer Seite ins Visier genommen worden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Jourova am Dienstag in Brüssel.
Categories: Europäische Union

EZB beschließt Zinssenkung – Ist Vorsicht geboten?

Wed, 06/05/2024 - 09:33
Ein Konsens unter den Beobachtern der Europäischen Zentralbank ist oft schwer zu finden - doch die für Donnerstag (6. Juni) erwartete Zinssenkung ist eine Ausnahme. Was danach passieren wird - und sollte - ist allerdings noch umstritten.
Categories: Europäische Union

Slowakische Regierung uneins über Wahl des Parlamentspräsidenten

Wed, 06/05/2024 - 08:49
Mit seiner Wahl zum slowakischen Präsidenten musste Peter Pellegrini von seinem bisherigen Amt des Parlamentspräsidenten zurücktreten. Dies bringt seine ehemalige Partei Hlas nun in eine schwierige Lage bei der Nachbesetzung.
Categories: Europäische Union

EU steht beispielloser Rechtsruck ins Haus

Wed, 06/05/2024 - 08:38
Bei der EU-Wahl, die von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird, droht ein in der Geschichte des EU-Parlaments beispielloser Rechtsruck. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu.
Categories: Europäische Union

Ehefrau von Spaniens Ministerpräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Wed, 06/05/2024 - 08:17
Ein spanischer Richter hat die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), Begoña Gómez, vorgeladen. Sie soll am 5. Juli als „Ermittlungsperson“ wegen mutmaßlicher Korruption und Einflussnahme im Privatsektor erscheinen.
Categories: Europäische Union

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bulgarien wegen richterlicher Befangenheit

Wed, 06/05/2024 - 08:09
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Bulgarien für schuldig befunden, das Recht auf freie Meinungsäußerung des Enthüllungsjournalisten Rossen Bossev verletzt zu haben. Dieser hatte die Befangenheit eines Richters aufgedeckt.
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Rumänien deckt Menschenhandel-Ring mit Schengen-Zugang auf

Wed, 06/05/2024 - 07:48
Rumänische Behörden haben eine neue Methode des Menschenhandels aufgedeckt und am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Menschenhandel war der Hauptgrund für Österreichs Blockade von Rumäniens Schengen-Zugang im vergangenen Jahr.
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Europawahl: Schwedens Regierungsparteien uneins über Zusammenarbeit mit ID-Fraktion

Wed, 06/05/2024 - 07:42
Die Mitglieder der schwedischen Regierungskoalition sind uneins, ob sie nach den Europawahlen mit der rechtsextremen ID-Fraktion zusammenarbeiten sollen. Einige haben bereits ernsthaftes Interesse bekundet, während Ministerpräsident Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei (EVP) am Dienstag einen solchen Schritt ablehnte. 
Categories: Europäische Union

Tschechische ANO-Partei zieht Anti-Migranten-Werbung zurück

Wed, 06/05/2024 - 07:39
Die populistische tschechische Partei ANO (Renew) hat eine Wahlwerbung zurückgezogen, die ein Boot voller Migranten mit einem Schild mit der Aufschrift „Wählt, bevor es zu spät ist“ zeigt. Die Anzeige könnte einige Bürger verängstigen.
Categories: Europäische Union

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