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Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), der relative Gewinner der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen, soll die Verhandlungen über eine künftige Koalitionsregierung führen. Allerdings könnten interne Meinungsverschiedenheiten über einige grundlegende EU-Themen das Überleben des Bündnisses gefährden.

Die österreichische Energieministerin hat am Dienstag (9. Juli) eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um den langfristigen Gasvertrag des Landes mit der russischen Gazprom zu prüfen. Dabei soll auch das Ausmaß der politischen Beteiligung an der Unterzeichnung 2018 untersucht werden.

Ein Regierungskompromiss in Berlin sieht radikale Änderungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor und beschreibt eine Flotte von Reservekraftwerken, die den Kohleausstieg des Landes unterstützen sollen.

Die neue Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs hat angekündigt, sich für die britische Landwirtschaft einzusetzen und der Lebensmittelsicherheit Priorität zu geben. Allerdings bleiben Fragen zu den Plänen der Partei für die nach dem Brexit verfolgte Agrarpolitik des Landes offen.

Die pro-europäischen Kräfte des EU-Parlaments haben kurz nach der Gründung der rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa" eine erste Brandmauer gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, die Fraktion von allen parlamentarischen Ausschüssen auszuschließen, so zwei Quellen des EU-Parlaments gegenüber Euractiv.

Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurden in den letzten Jahren etwa 15 Milliarden Euro an Strukturgeldern falsch verwendet. Die Ausgaben entsprachen nicht den nationalen oder EU-Vorschriften, was auf das Versäumnis der EU zurückzuführen sei, entsprechende Schutzmaßnahmen einzurichten.

Die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" stellt laut dem Analysten Federico Reho eine Gefahr für traditionelle Konservative dar. Viele Mitglieder der Gruppe zielen darauf ab, die Partnerschaft mit der USA zu stören und vertreten einen konservativen Radikalismus.

Der neue NATO-Chef Mark Rutte hat nur wenige Monate Zeit, um sich auf die Führung des westlichen Militärbündnisses vorzubereiten. Die Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks versuchen, der neuen Führung ihre Prioritäten aufzuzwingen.

Laut der populistischen Partei ANO sind die unterschiedlichen Positionen zu Russland innerhalb der neuen Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament nicht problematisch. Die tschechische Partei betonte, dass sie Verbündete mit ähnlichen Ansichten zur Funktionsweise der EU suchen, nicht zu Russland.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ist kaum eine Woche alt, da hat Viktor Orbán es bereits geschafft, in Brüssel die Alarmglocken schrillen zu lassen. Wenn er seinen Erfolg in Schlagzeilen misst, kann Ungarns Ministerpräsident mit sich zufrieden sein.

Die italienische Ministerpräsidentin und EKR-Vorsitzende Georgia Meloni wird eine "Freundin und Verbündete" der rechtspopulistischen spanischen VOX-Partei bleiben, sagte Parteichef Santiago Abascal. Seine Partei beschloss kurz zuvor, von der EKR zu den neu gegründeten "Patrioten für Europa" zu wechseln.

Bulgarien hat dieses Jahr 0,7 Milliarden Euro verloren – 423 Millionen Euro an direkten Verlusten und 225 Millionen Euro an entgangenen Vorteilen. Grund ist die noch unvollständige Aufnahme in den Schengen-Raum, erklärte Wirtschaftsminister Petko Nikolov.

Laut einer aktuellen Umfrage bevorzugen nun mehr Slowaken eine prowestliche geopolitische Ausrichtung des Landes. Im Vergleich zur gleichen Umfrage im letzten Jahr hat diese Gruppe diejenigen überholt, die eine ausgewogene Position zwischen Russland und dem Westen bevorzugen.

Die schwedische Regierung hat Jessika Roswall als Schwedens nächste EU-Kommissarin nominiert. Damit ist sie das erste Mitglied der schwedischen Moderaten Partei (EVP), das nominiert wurde, erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag auf einer Pressekonferenz.

Die deutsche Chemieindustrie hat ihre Talsohle durchschritten, erklärte der Dachverband der Branche VCI am Montag (8. Juli). Das bisherige Modell des Exports von Basischemikalien sei jedoch am Ende.

Nach Ungarns diplomatischem Alleingang gegenüber Russland und China wird erwartet, dass die EU-Staaten diese Woche mehr Klarheit über die Ergebnisse anstreben werden. Einige von ihnen sind daran interessiert, Optionen zu erkunden, wie sie Budapests "destruktives Verhalten" eindämmen können.

Die Bundesregierung ist besorgt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit unter einem möglichen Machtvakuum in Paris leiden könnte, obwohl sie "erleichtert" über die Niederlage der Rechten bei den französischen Parlamentswahlen ist. Einige blicken daher stattdessen in den Osten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte am Montag (8. Juli) Präsident Xi Jinping in Peking. Ungarn wird sich während seiner Ratspräsidentschaft für eine "Deeskalation" der Handelsspannungen zwischen der EU und China einsetzen, erklärte der Budapester EU-Botschafter Bálint Ódor.

Eine neue rechtspopulistische Fraktion, die "Patrioten für Europa", wurde am Montag (8. Juli) im EU-Parlament gegründet. Sie geht zum größten Teil aus der ehemaligen Gruppe Identität und Demokratie (ID) auf und hat genügend weitere rechte Abgeordnete vereint, um die drittgrößte Fraktion zu werden.

Ungarn will während der EU-Ratspräsidentschaft unter anderem einen Fokus auf den Frieden in der Ukraine und die Bekämpfung illegaler Einwanderung legen. Das Land verspricht, ein "ehrlicher Vermittler" zu sein. Dennoch gibt es Bedenken zur Unparteilichkeit.