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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 31 min ago

Tschechische Institutionen Ziel von russischen und chinesischen Hackerangriffen

Wed, 07/10/2024 - 08:11
Strategische tschechische Institutionen sahen sich im vergangenen Jahr vier feindlichen Eingriffen oder versuchten Eingriffen in ihre Cybersysteme ausgesetzt, so der Jahresbericht der Nationalen Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB).
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Pro-russische Politiker wegen Spionageverdachts festgenommen

Wed, 07/10/2024 - 08:07
Zlatomir Dyovlensky, ein lokaler Führer der russlandfreundlichen Bewegung in Plovdiv, wurde wegen Verdachts auf Weitergabe von Staatsgeheimnissen verhaftet. Der nationale Führer der Bewegung steht seit 2022 wegen Spionage für Russland vor Gericht.
Categories: Europäische Union

Le Pens Niederlage ist Melonis Sieg

Wed, 07/10/2024 - 07:56
Die Niederlage von Le Pens Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen stellt Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Meloni vor ein Dilemma: pragmatisch handeln oder "identitären Rückfällen" folgen, wie ein Analyst es beschrieb.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen sucht sichere Mehrheit inmitten von Vertrauensverlusten

Wed, 07/10/2024 - 07:50
Die neuen politischen Gleichgewichte nach den Europawahlen haben von der Leyens Plan verändert, Unterstützung von rechts zu suchen. Sie wendet sich nun an die Grünen für eine sichere Mehrheit, doch Vertrauen bleibt ein heikles Thema.
Categories: Europäische Union

Europas Konservative streben Posten des EU-Agrarkommissars an

Wed, 07/10/2024 - 07:42
Der Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft des EU-Parlaments wird voraussichtlich an die rechtskonservative EKR gehen. Die Europäische Volkspartei (EVP) strebt dagegen den Posten des Agrarkommissars an, erklärte der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

Verbrenner-Aus: Die „zentralen Forderungen“ der EU-Sozialdemokraten

Wed, 07/10/2024 - 07:38
Das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 ist eine "zentrale Forderung" der europäischen Sozialdemokraten an die nächste EU-Kommission. Dies geht aus ihrem offiziellen Dokument der "zentralen Forderungen" hervor, das Euractiv einsehen konnte.
Categories: Europäische Union

EU-Fischereisektor hofft auf neue Beziehungen mit Vereinigten Königreich

Wed, 07/10/2024 - 07:27
Der Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat nach Ansicht der europäischen Fischereiindustrie die Aussicht auf eine Harmonisierung und Zusammenarbeit mit der EU geschaffen. Allerdings bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Verbote in Meeresschutzgebieten.
Categories: Europäische Union

Keine Machtübernahme: Das Scheitern des Rassemblement National

Wed, 07/10/2024 - 07:22
Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sah sich vergangene Woche bereits als neuer französischer Premierminister. Stattdessen muss er sich nun mit dem Vorsitz der Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament zufriedengeben.
Categories: Europäische Union

Das französische Linksbündnis: Die strittigen und unstrittigen EU-Themen

Wed, 07/10/2024 - 06:44
Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), der relative Gewinner der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen, soll die Verhandlungen über eine künftige Koalitionsregierung führen. Allerdings könnten interne Meinungsverschiedenheiten über einige grundlegende EU-Themen das Überleben des Bündnisses gefährden.
Categories: Europäische Union

Österreich: Expertenkommission soll Gazprom-Energievertrag untersuchen

Wed, 07/10/2024 - 06:25
Die österreichische Energieministerin hat am Dienstag (9. Juli) eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um den langfristigen Gasvertrag des Landes mit der russischen Gazprom zu prüfen. Dabei soll auch das Ausmaß der politischen Beteiligung an der Unterzeichnung 2018 untersucht werden.
Categories: Europäische Union

Deutschland reformiert Finanzierung erneuerbarer Energien

Tue, 07/09/2024 - 17:22
Ein Regierungskompromiss in Berlin sieht radikale Änderungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor und beschreibt eine Flotte von Reservekraftwerken, die den Kohleausstieg des Landes unterstützen sollen.
Categories: Europäische Union

Labour-Plan bleibt vage: Unsicherheit über Agrarförderung nach Brexit

Tue, 07/09/2024 - 17:12
Die neue Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs hat angekündigt, sich für die britische Landwirtschaft einzusetzen und der Lebensmittelsicherheit Priorität zu geben. Allerdings bleiben Fragen zu den Plänen der Partei für die nach dem Brexit verfolgte Agrarpolitik des Landes offen.
Categories: Europäische Union

Pro-europäische Kräfte wollen „Patrioten“ von Ausschussvorsitzen ausschließen

Tue, 07/09/2024 - 16:34
Die pro-europäischen Kräfte des EU-Parlaments haben kurz nach der Gründung der rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa" eine erste Brandmauer gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, die Fraktion von allen parlamentarischen Ausschüssen auszuschließen, so zwei Quellen des EU-Parlaments gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungshof deckt Missmanagement von 15 Milliarden Euro Strukturgeldern auf

Tue, 07/09/2024 - 11:15
Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurden in den letzten Jahren etwa 15 Milliarden Euro an Strukturgeldern falsch verwendet. Die Ausgaben entsprachen nicht den nationalen oder EU-Vorschriften, was auf das Versäumnis der EU zurückzuführen sei, entsprechende Schutzmaßnahmen einzurichten.
Categories: Europäische Union

Analyst: „Patrioten für Europa“ gefährden traditionelle Konservative

Tue, 07/09/2024 - 10:47
Die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" stellt laut dem Analysten Federico Reho eine Gefahr für traditionelle Konservative dar. Viele Mitglieder der Gruppe zielen darauf ab, die Partnerschaft mit der USA zu stören und vertreten einen konservativen Radikalismus.
Categories: Europäische Union

Vom Trump-Flüsterer zum NATO-Chef: Ruttes Mission in stürmischen Zeiten

Tue, 07/09/2024 - 10:31
Der neue NATO-Chef Mark Rutte hat nur wenige Monate Zeit, um sich auf die Führung des westlichen Militärbündnisses vorzubereiten. Die Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks versuchen, der neuen Führung ihre Prioritäten aufzuzwingen.
Categories: Europäische Union

Russland-Position für „Patrioten für Europa“ nicht entscheidend

Tue, 07/09/2024 - 10:17
Laut der populistischen Partei ANO sind die unterschiedlichen Positionen zu Russland innerhalb der neuen Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament nicht problematisch. Die tschechische Partei betonte, dass sie Verbündete mit ähnlichen Ansichten zur Funktionsweise der EU suchen, nicht zu Russland.
Categories: Europäische Union

Orbán stellt die EU auf den Kopf

Tue, 07/09/2024 - 08:49
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ist kaum eine Woche alt, da hat Viktor Orbán es bereits geschafft, in Brüssel die Alarmglocken schrillen zu lassen. Wenn er seinen Erfolg in Schlagzeilen misst, kann Ungarns Ministerpräsident mit sich zufrieden sein.
Categories: Europäische Union

Nach EU-Fraktionswechsel: Spaniens VOX betont weiterhin enge Beziehung zu Meloni

Tue, 07/09/2024 - 08:18
Die italienische Ministerpräsidentin und EKR-Vorsitzende Georgia Meloni wird eine "Freundin und Verbündete" der rechtspopulistischen spanischen VOX-Partei bleiben, sagte Parteichef Santiago Abascal. Seine Partei beschloss kurz zuvor, von der EKR zu den neu gegründeten "Patrioten für Europa" zu wechseln.
Categories: Europäische Union

Bulgarien verliert durch Schengen-Verzögerungen fast 1 Milliarde Euro

Tue, 07/09/2024 - 08:08
Bulgarien hat dieses Jahr 0,7 Milliarden Euro verloren – 423 Millionen Euro an direkten Verlusten und 225 Millionen Euro an entgangenen Vorteilen. Grund ist die noch unvollständige Aufnahme in den Schengen-Raum, erklärte Wirtschaftsminister Petko Nikolov.
Categories: Europäische Union

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