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Weißer Rauch über Brüssel: Gestern Nachmittag einigten sich die Unterhändler der drei großen europäischen Parteienfamilien der Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) auf eine Nominierung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtsperiode als Kommissionspräsidentin.

Nach Eröffnung der Beitrittsgespräche am 25. Juni sollen Ukraine und Moldau ihre Gesetzgebung weiter an die EU anpassen. Euractiv sprach mit den Chefunterhändlern beider Länder über ihre Erwartungen an die nächsten Schritte.

Der slowakische Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas) zeigte sich enttäuscht über die Blockade des Mindestlohngesetzes durch die ultranationalistische SNS und stellte die Koalition infrage. Die SNS spielte die Tragweite der Auseinandersetzung daraufhin herunter.

Die neue Regierung in Nordmazedonien entferne sich immer weiter von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, erklärte das bulgarische Außenministerium. Man verwies unter anderem auf jüngste "inakzeptable" Positionen des neuen Ministerpräsidenten.

Mit Blick auf die französischen Parlamentswahlen am 30. Juni sorgt die ehemalige Freundschaft des rechtspopulistischen Rassemblement National mit dem Kreml sowohl in Brüssel als auch in Kyjiw für Unruhe.

Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Dienstag zum ersten Mal das umstrittene Amnestiegesetz auf zwei katalanische Separatisten angewandt. Diese wurden ursprünglich für Taten zwischen 2012 und 2023 im Zusammenhang mit dem Streben nach der Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt.

Jordan Bardella, Vorsitzender des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), erklärte, er wolle Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit von den strategisch wichtigsten Posten in der französischen Regierung ausschließen. Die Äußerungen haben heftige Reaktionen hervorgerufen.

Die EU-Landwirtschaftsminister konnten bei ihrem Treffen am Montag (24. Juni) keine Einstimmigkeit in ihren Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft erzielen. Gestritten wurde über die Angleichung des Beihilfeniveaus zwischen den Mitgliedstaaten.

Die erste Lieferung von Artilleriemunition, die im Rahmen der sogenannten tschechischen Initiative aus Nicht-EU-Ländern beschaffen wurde, ist laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala erfolgreich in der Ukraine eingetroffen.

Nach dem überwältigenden Sieg der Demokratischen Partei Italiens bei den Regionalwahlen rief die Parteivorsitzende Elly Schlein zu einer progressiven Koalition auf. Damit soll ein Gegengewicht zur Rechten entstehen, während Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Linke beschuldigte, "bürgerkriegsähnliche Töne" anzuschlagen.

EU-Staats- und Regierungschefs stellvertretend für die konservative EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen haben sich am Dienstag (25. Juni) über die EU-Spitzenposten geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, wie Euractiv erfahren hat.

Die EU hat am Dienstag (25. Juni) offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Damit beginnt ein langwieriger Prozess, der die geopolitische Landkarte Europas einmal mehr neu zeichnen könnte.

The Sino-EU PerMed project was created in 2020 to foster cooperation between Europe and China in personalised medicine. As the project prepares to wrap up, Euractiv spoke with Toscana Life Sciences' Gianni D'Errico, to discuss lessons learned and the road ahead.

Das im Januar 2020 gestartete Projekt Sino-EU PerMed ist ein bi-regionales Konsortium von sechs Partnern aus Regierungs-, Finanzierungs- und Forschungsorganisationen. Das Ziel des Projekts ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Europa und China im Bereich der personalisierten Medizin.

Die EU-Kommission hat am Dienstag (25. Juni) in einer förmlichen "Mitteilung der Beschwerdepunkte" festgestellt, dass Microsoft gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen hatte seine Teams-App mit seinen Produktivitätspaketen Office 365 und Microsoft 365 gebündelt.

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht kritisiert, dass die EU unzureichend auf die Gaskrise im Jahr 2022 reagiert habe. Weder die allgemeine Reaktion der EU noch die gemeinsame Beschaffungsinitiative hätten klare Vorteile gebracht.

Die nächste Europäische Kommission sollte einen Kommissar mit einem Ressort für Sozialwirtschaft haben, so die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Zudem sei die Zusammenarbeit der europäischen Arbeits- und Sozialminister bedeutend.

Der Rat der EU hat eine Empfehlung zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten verabschiedet. Sie zielt darauf ab, bis 2030 die Zahl der Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs zu senken und die Virushepatitis zu eliminieren.

Beim Verteidigungsministertreffen der Weimarer-Dreieck-Staaten äußerte sich der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Montag (24. Juni) ausweichend, aber im Ton positiv, zu Spekulationen um eine Beteiligung Polens an der Entwicklung deutsch-französischer Panzer und Kampfjets.

Die Vertreter der 27 nationalen Regierungen haben heute Vormittag in Brüssel beschlossen, beim Treffen der Umweltminister am Montag (17. Juni) über das umstrittene Renaturierungsgesetz zu diskutierten. Darüber abgestimmt wird jedoch noch nicht.