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Die EU wird zusätzliche Zölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf in China produzierte Elektroautos erheben, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an. Vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung hätten bestätigt, dass die Preise durch staatliche chinesische Subventionen verzerrt werden.

Die erst vor drei Jahren gegründete rechte Partei SOS Rumänien steht der rechten EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) am nächsten, so Diana Şoșoacă, Vorsitzende der Partei. Sie wird zwei der acht rechten Abgeordneten Rumäniens in das neue EU-Parlament entsenden.

Die slowakische Regierungskoalition kündigte an, dass sie die umstrittenen Gesetze über ausländische Agenten und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf September verschieben wird. Auch eine Einigung auf den neuen Parlamentspräsidenten soll bis dahin verschoben werden.

Ungarn hat eine Befreiung von der militärischen Unterstützung für die Ukraine beantragt, um im Gegenzug wichtige Beschlüsse des Bündnisses nicht zu blockieren. Nun richten sich alle Augen auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Mittwoch (12. Juni) Budapest besuchen wird.

Es wird erwartet, dass die EU am Mittwoch (12. Juni) vorläufige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ankündigt. Die meisten Vertreter der europäischen Industrie freuen sich auf diesen Schritt, aber die chinesische Handelskammer in der EU warnt vor möglichen Konsequenzen.

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich kündigte der Präsident der konservativen Les Républicains (LR), Eric Ciotti, überraschend ein Wahlbündnis mit der populistischen Rassemblement National von Marine le Pen an. Zwar stellten sich hochrangige Persönlichkeiten der Republikaner, die immerhin mit der CDU/CSU verbündet sind, gegen das Wahlbündnis, einige Kandidaten haben das Angebot aber bereits angenommen.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev blockierte am Dienstag auf dem Bukarester-Neun-Forum in Riga die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts zur Bereitstellung militärischer Hilfe für Kyjiw. Radev ist bekannt für seine anhaltende Ablehnung von Hilfslieferungen an die Ukraine.

Die tschechische Partei 'Freiheit und direkte Demokratie' hat bei den Europawahlen aus eigener Sicht enttäuschend abgeschnitten. Daher werde in den nächsten zwei Wochen ein Ausschuss einberufen, um das Ergebnis zu analysieren, kündigte Parteichef Tomio Okamura an.

Ein Zusammenschluss rechter Bewegungen in Frankreich, um Präsident Macron zu besiegen, schien zunächst möglich, darunter auch mit Abtrünnige der konservativen Les Républicains. Doch im letzten Moment scheiterte alles.

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde nicht zur Feier des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen. Frankreichs Rechtspopulisten sind bei dem Thema gespalten. Während manche die Ausladung Putins kritisieren, stellen sich andere führende Köpfe der Rassemblement National hinter die Entscheidung.

Der absehbare Rechtsruck im Europäischen Parlament könnte die Ambitionen der EU bei der Regulierung des Digitalbereichs deutlich zügeln. Gleichzeitig könnte die digitale Sparte des Verteidigungsbereichs allerdings von der Stärkung der Parteien rechts der Mitte profitieren. 

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde die deutsche Wirtschaft jährlich 200 Milliarden Euro kosten, warnte die Wirtschaftslobby INSM am Mittwoch. Dafür stehe vor allem die AfD, welche vor der Europawahl mit einem Austritt kokettiert.

Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Mittwoch (5. Mai) einen Plan der G7-Staaten, der vorsieht, Profite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Darlehen für die Ukraine zu verwenden. Unsicherheiten bleiben jedoch.

Dem EU-Parlament stehen mit der heute anlaufenden Wahl große Veränderungen ins Haus. Denn der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) dürfte in Zukunft die meisten Abgeordneten stellen, sogar noch mehr als die CDU.

Der Elyséepalast bestätigt, dass der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS sein erstes Werk in der Ukraine eröffnet. Details sollen bei einem Treffen zwischen Macron und Selenskyj anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung in der Normandie ausgearbeitet werden.

Die am Donnerstag (6. Juni) beginnende Europawahl läutet eine neue Ära im EU-Parlament ein: Nach Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv werden vor allem Parteien rechts der Mitte unter den fünf größten Parteidelegationen landen – mit Le Pens Rechtspopulisten an der Spitze.

Italiens Pläne, die Durchführung tausender Asylverfahren nach Albanien auszulagern, würden zum Modell für die EU, behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch (5. Juni). Dies biete eine strukturelle Lösung für steigende Migrationszahlen.

In seiner ersten öffentlichen Wortmeldung seit dem gescheiterten Attentat erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, er glaube nicht, dass der Täter lediglich ein „einsamer Verrückter“ gewesen sei. Stattdessen gibt er Medien und Opposition die Schuld.  

Bulgarien ist derzeit von einer groß angelegten Desinformationskampagne betroffen. Demnach würde die Regierung überlegen, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die prorussischen Kräfte im Parlament befeuern die Gerüchte weiter.

Die EU hat am Mittwoch (5. Juni) den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem „Ad-hoc“-Assoziationsrat EU-Israel eingeladen. Bei dem Treffen ging es um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes im Rahmen des Abkommens.