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Laut einer aktuellen Umfrage bevorzugen nun mehr Slowaken eine prowestliche geopolitische Ausrichtung des Landes. Im Vergleich zur gleichen Umfrage im letzten Jahr hat diese Gruppe diejenigen überholt, die eine ausgewogene Position zwischen Russland und dem Westen bevorzugen.

Die schwedische Regierung hat Jessika Roswall als Schwedens nächste EU-Kommissarin nominiert. Damit ist sie das erste Mitglied der schwedischen Moderaten Partei (EVP), das nominiert wurde, erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag auf einer Pressekonferenz.

Die deutsche Chemieindustrie hat ihre Talsohle durchschritten, erklärte der Dachverband der Branche VCI am Montag (8. Juli). Das bisherige Modell des Exports von Basischemikalien sei jedoch am Ende.

Nach Ungarns diplomatischem Alleingang gegenüber Russland und China wird erwartet, dass die EU-Staaten diese Woche mehr Klarheit über die Ergebnisse anstreben werden. Einige von ihnen sind daran interessiert, Optionen zu erkunden, wie sie Budapests "destruktives Verhalten" eindämmen können.

Die Bundesregierung ist besorgt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit unter einem möglichen Machtvakuum in Paris leiden könnte, obwohl sie "erleichtert" über die Niederlage der Rechten bei den französischen Parlamentswahlen ist. Einige blicken daher stattdessen in den Osten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte am Montag (8. Juli) Präsident Xi Jinping in Peking. Ungarn wird sich während seiner Ratspräsidentschaft für eine "Deeskalation" der Handelsspannungen zwischen der EU und China einsetzen, erklärte der Budapester EU-Botschafter Bálint Ódor.

Eine neue rechtspopulistische Fraktion, die "Patrioten für Europa", wurde am Montag (8. Juli) im EU-Parlament gegründet. Sie geht zum größten Teil aus der ehemaligen Gruppe Identität und Demokratie (ID) auf und hat genügend weitere rechte Abgeordnete vereint, um die drittgrößte Fraktion zu werden.

Ungarn will während der EU-Ratspräsidentschaft unter anderem einen Fokus auf den Frieden in der Ukraine und die Bekämpfung illegaler Einwanderung legen. Das Land verspricht, ein "ehrlicher Vermittler" zu sein. Dennoch gibt es Bedenken zur Unparteilichkeit.

Der umstrittene Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Russland, wurde von vielen EU-Staats- und Regierungschefs als Beschwichtigung Moskaus kritisiert.  Der außenpolitische Berater von Orbán erklärte, dass das Ziel gewesen sei, "Informationen" über einen möglichen Waffenstillstand zu sammeln.

Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) wird sich der Fraktion "Patrioten für Europa" anschließen, die von Viktor Orbán und Verbündeten im Europaparlament gegründet wurde. Dies bestätigten mehrere Quellen innerhalb der Partei und der italienischen Lega am Sonntag (7. Juli) gegenüber Euractiv.

Die Rechte kann noch verlieren: Durch taktische Rückzüge zugunsten nicht-rechtspopulistischer Kandidaten besiegte Frankreichs Linksbündnis in der zweiten Runde der Parlamentswahlen den rechten Rassemblement National. Doch die französische Politik bleibt kompliziert.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO in dieser Woche der Ukraine ihre weitere Unterstützung zusichern werden. Sie werden jedoch wahrscheinlich nicht klar auf die Möglichkeit einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine in dem westlichen Militärbündnis eingehen.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer kündigte am Samstag (6. Juli) in einer ansonsten der Innenpolitik gewidmeten Rede an, dass er am Dienstag (9. Juli) zum NATO-Gipfel in Washington reisen werde.

Bulgarien steht kurz vor den siebten Parlamentswahlen in fast vier Jahren. Der von den USA und dem Vereinigten Königreich wegen Korruption sanktionierte DPS-Co-Vorsitzende Delyan Peevski stellt mehrere Hindernisse für die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in Sofia dar.

Die polnische Luftabwehr könnte den Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen schützen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Obersten Rates der Ukraine ihrem polnischen Amtskollegen am Samstag in Vilnius.

Das von Viktor Orbán angeführte neue Bündnis "Patrioten für Europa", das eine Fraktion im EU-Parlament bilden will, wird laut Matteo Salvini die nationalkonservative EKR-Fraktion von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überholen.

Nach den Wahlen vom Sonntag wird kein französisches Bündnis eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, was die Koalitionsbildung erschwert. Präsident Macron erwägt eine technokratische Regierung nach italienischem Vorbild, doch dies könnte schwierig werden.

Die rechtspopulistische VOX-Partei verkündete am Freitag ihren Beitritt zur neuen Fraktion "Patrioten für Europa" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dies habe viele Mitglieder der konservativen Partido Popular (EVP) und andere rechte Parteien nervös gemacht, so VOX-Chef Santiago Abascal.

Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) errang einen unerwarteten Sieg in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen. Die Koalition linker Parteien steht nun jedoch vor einer Herausforderung, da für eine parlamentarische Mehrheit ein breites Bündnis in der Mitte nötig ist.

Allen Erwartungen zum Trotz hat das lose Linksbündnis Front Populaire die zweite und letzte Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich am Sonntag (7. Juli) für sich entscheiden können. Den Umfragen zufolge lag es deutlich vor dem rechten Rassemblement National (RN).