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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte kürzlich mit einer Ablehnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit - wahrscheinlich in Form einer Enthaltung. Sie fordert eine Rolle für Italien, die dem Land "rechtmäßig zusteht".

Andrej Babiš, Chef der tschechischen ANO-Bewegung und ehemaliger Ministerpräsident, hat angekündigt, dass seine Partei eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen wird - mit wem, ist allerdings noch unklar. Letzte Woche verließ die Partei die Liberalen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bemühten sich in letzter Minute vor dem EU-Gipfel, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu beschwichtigen. Allerdings gaben sie kaum Anzeichen dafür, dass sie den Vorschlag für die EU-Spitzenpositionen, der ohne sie vereinbart worden war, ändern würden.

Die EU sollte mögliche Antworten auf Russlands zunehmende hybride und physische Angriffe innerhalb ihres Territoriums ausarbeiten, erklärte Litauens Außenminister Gabrelius Landsbergis gegenüber Euractiv. Er sprach sich für einen proaktiveren Ansatz bei der inneren Sicherheit der EU aus.

Nationale und EU-Experten diskutieren neue rechtsverbindliche Grenzwerte für das krebserregende Acrylamid in Lebensmitteln, teilte man Euractiv mit. Damit wird ein Dossier wieder aufgemacht, das bereits in der Vergangenheit intensive Diskussionen ausgelöst hat.

Die EU-Kommission hat behauptet, dass eine Investitionslücke von mindestens 174 Milliarden Euro besteht, um die europäischen Konnektivitätsziele für 2030 zu erreichen. Die großen US-Tech Unternehmen zweifeln an dieser Aussage.

Euractiv hat die Pläne der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für die Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerräte im zweiten Halbjahr 2024 einsehen können. Budapest will bestehende Gesetzesvorschläge vorantreiben, eine COP29-Position vereinbaren und Pläne für geothermische Energie vorstellen.

Auf dem Deutschen Bauerntag will Grünen-Minister Cem Özdemir beweisen, dass er auf der Seite der Landwirte steht. Dafür stellt er sich gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers nach einem höheren Mindestlohn – und seine eigene Partei.

Es wird erwartet, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs während des zweitägigen EU-Gipfels auf die Verteilung der EU-Spitzenpositionen einigen werden. Auch die geostrategischen und politischen Prioritäten für die kommenden Jahre werden diskutiert.

Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Während die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt, droht die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember den Prozess zu verzögern. Der Hauptstreitpunkt sind von Ungarn angeprangerte Minderheitenrechte.

Polen und die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland fordern, dass die EU eine gemeinsam finanzierte Landverteidigungslinie an der Ostgrenze Europas einrichtet.

Die EU und die Ukraine werden voraussichtlich ein langfristiges Sicherheitsabkommen unterzeichnen, wenn Präsident Selenskyj am 27. Juni Brüssel besucht. Damit verpflichtet sich die EU, Kyjiw weiterhin militärisch und anderweitig bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen.

Berufsverbände in Rumänien haben die Regierung aufgefordert, eine Verordnung zurückzunehmen, die ab Januar 2025 ein elektronisches Rechnungssystem für Transaktionen mit Endverbrauchern vorschreibt. Kritisiert wird vor allem die exzessive Sammlung und Verarbeitung von Daten.

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum Gipfel treffen, wird auch über die EU-Politik der nächsten fünf Jahre entschieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, im Bereich Migration weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, wie Euractiv erfuhr.

Zwei Europaabgeordnete der bulgarischen Partei "Wir setzen den Wandel fort" wurden als Vollmitglieder in die parlamentarische Gruppe "Renew Europe" aufgenommen, teilte die Partei am Mittwoch (27. Juni) mit.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Prag und Bratislava sind angespannt. Tschechiens Premier Fiala erklärte, dass die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen mit der Slowakei "derzeit nicht zur Debatte" stünden. Die Slowakei nannte dies kurz vor einem Staatsbesuch im Land respektlos.

Der Vorsitzende der größten bulgarischen Partei GERB (EVP) und ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte, dass sein Leben ernsthaft bedroht sei. Er begründete dies mit seiner Unterstützung für die Ukraine.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (27. Juni) die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren werden. Dennoch wird erwartet, dass es bei den Verhandlungen noch einige Widerstände geben wird.

Der parlamentarische Sprecher der spanischen konservativen Partido Popular (PP/EVP), Miguel Tellado, beschuldigte am Mittwoch (26. Juni) die Spitzenkandidatin der spanischen Sozialdemokraten (PSOE), Teresa Ribera, des "Betrugs". Sie hatte sich zuvor dagegen entschieden, ihren Sitz im EU-Parlament anzutreten.