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Die polnische Luftabwehr könnte den Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen schützen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Obersten Rates der Ukraine ihrem polnischen Amtskollegen am Samstag in Vilnius.

Das von Viktor Orbán angeführte neue Bündnis "Patrioten für Europa", das eine Fraktion im EU-Parlament bilden will, wird laut Matteo Salvini die nationalkonservative EKR-Fraktion von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überholen.

Nach den Wahlen vom Sonntag wird kein französisches Bündnis eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen, was die Koalitionsbildung erschwert. Präsident Macron erwägt eine technokratische Regierung nach italienischem Vorbild, doch dies könnte schwierig werden.

Die rechtspopulistische VOX-Partei verkündete am Freitag ihren Beitritt zur neuen Fraktion "Patrioten für Europa" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dies habe viele Mitglieder der konservativen Partido Popular (EVP) und andere rechte Parteien nervös gemacht, so VOX-Chef Santiago Abascal.

Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) errang einen unerwarteten Sieg in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen. Die Koalition linker Parteien steht nun jedoch vor einer Herausforderung, da für eine parlamentarische Mehrheit ein breites Bündnis in der Mitte nötig ist.

Allen Erwartungen zum Trotz hat das lose Linksbündnis Front Populaire die zweite und letzte Runde der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich am Sonntag (7. Juli) für sich entscheiden können. Den Umfragen zufolge lag es deutlich vor dem rechten Rassemblement National (RN).

Die neue Fraktion der Patrioten für Europa wird voraussichtlich drittgrößte Kraft im EU-Parlament. Spaniens VOX verlässt die EKR und Marine Le Pens Rassemblement National wird voraussichtlich ebenfalls beitreten.

Der Bundestag hat am Donnerstag (4. Juli) ein Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz wird es Pharmaunternehmen ermöglichen, die Preise für patentgeschützte Medikamente vertraulich auszuhandeln.

Frühere Versuche, die südosteuropäischen Strommärkte in die EU zu integrieren, schienen ins Stocken geraten zu sein. Mit dem gemeinsamen Streben nach einem EU-Beitritt und dem drohenden CO2-Grenzzoll haben sie nun eine neue Dynamik erhalten.

Laut Informationen wird die NATO eine Plattform zur Verfügung stellen, um ihren Mitgliedern bei der Ausarbeitung nationaler Produktionsstrategien für die Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Dadurch soll das Wachstum der Verteidigungsindustrie beschleunigt werden.

Der EU-Abgeordnete Christophe Grudler hat die europäische Wettersatellitenagentur EUMETSAT aufgefordert, ihre Entscheidung, US-Trägerraketen anstelle der europäischen Ariane-6 zu verwenden, zu überdenken. Er argumentiert, dass dies dem Grundsatz widerspricht, Europa den Vorzug zu geben.

Die EU will ein Zertifizierungssystem für Cloud-Cybersicherheit (EUCS) einrichten. Die Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben dagegen Bedenken, die sie in einem geplanten Positionspapier äußern wollen, wie Vertreter gegenüber Euractiv mitteilten.

Die Landwirtschaftsorganisation European Coordination Via Campesina (ECVC) forderte die EU auf, die Agrarpreise zu kontrollieren. Außerdem solle sie ihre Politik der Freihandelsabkommen beenden, einschließlich den Versuch, das seit langem blockierten Mercosur-Handelsabkommens abzuschließen.

Laut der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) ist die Harmonisierung der Eisenbahnvorschriften in der EU langsam und uneinheitlich. Dies führe zu Inkompatibilitäten zwischen den Ländern, die die Nutzung der Eisenbahn behindern.

Die portugiesische Regierung treibt die Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für multinationale und nationale Konzerne voran. Dies geht aus dem Maßnahmenpaket hervor, das auf der Kabinettssitzung am Donnerstag (4. Juli) verabschiedet wurde.

Die spanische Regierung solle den massiven Zustrom illegaler Einwanderer mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eindämmen, um die Grenzen besser kontrollieren zu können. Dazu gehöre auch der Einsatz von Militär und Marine, forderte Miguel Tellado, parlamentarischer Sprecher der konservativen Partido Popular (PP/EPP).

Die rumänische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Konservativen (PNL) hat am Donnerstag entschieden, die Vorverlegung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurückzunehmen. Die Ambitionen des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis spielten dabei eine Rolle.

Gestern war es so weit: Wie angekündigt verhängte die EU-Kommission – 9 Monate nach dem Start ihrer Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos – vorläufige Zölle.

Die polnische PiS hat ein Angebot des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelehnt, seiner geplanten Fraktion "Patrioten für Europa" beizutreten. Stattdessen entschieden sie sich für den Verbleib in der rechtskonservativen EKR von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist offiziell der europäischen Linksfraktion beigetreten. Die volle Aufnahme in die Fraktion wird jedoch davon abhängen, wie sich die Dinge während einer sechsmonatigen Probezeit des "gegenseitigen Engagements" entwickeln.