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Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Terrorermittlungen gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgrund eines Verfahrensfehlers eingestellt. In einem separaten Verfahren wurde die Anwendung des umstrittenen Amnestiegesetzes auf Puigdemont abgelehnt.

Die Republik Moldau wird voraussichtlich 2025 ihr zweites Luftraumüberwachungsradar erhalten. Es soll das bestehende Luftraumüberwachungssystem ergänzen und die Erkennung potenzieller Bedrohungen verbessern, wie der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi mitteilte.

Nächste Woche bereits soll Ursula von der Leyen vom EU-Parlament im Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt werden. Bis dahin muss sie sich die nötigen Stimmen anderer Fraktionen sichern. Mittlerweile deutet brisanterweise alles auf eine Allianz mit Sozialisten, Liberalen und Grünen hin.

Strategische tschechische Institutionen sahen sich im vergangenen Jahr vier feindlichen Eingriffen oder versuchten Eingriffen in ihre Cybersysteme ausgesetzt, so der Jahresbericht der Nationalen Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB).

Zlatomir Dyovlensky, ein lokaler Führer der russlandfreundlichen Bewegung in Plovdiv, wurde wegen Verdachts auf Weitergabe von Staatsgeheimnissen verhaftet. Der nationale Führer der Bewegung steht seit 2022 wegen Spionage für Russland vor Gericht.

Die Niederlage von Le Pens Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen stellt Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Meloni vor ein Dilemma: pragmatisch handeln oder "identitären Rückfällen" folgen, wie ein Analyst es beschrieb.

Die neuen politischen Gleichgewichte nach den Europawahlen haben von der Leyens Plan verändert, Unterstützung von rechts zu suchen. Sie wendet sich nun an die Grünen für eine sichere Mehrheit, doch Vertrauen bleibt ein heikles Thema.

Der Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft des EU-Parlaments wird voraussichtlich an die rechtskonservative EKR gehen. Die Europäische Volkspartei (EVP) strebt dagegen den Posten des Agrarkommissars an, erklärte der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann gegenüber Euractiv.

Das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 ist eine "zentrale Forderung" der europäischen Sozialdemokraten an die nächste EU-Kommission. Dies geht aus ihrem offiziellen Dokument der "zentralen Forderungen" hervor, das Euractiv einsehen konnte.

Der Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat nach Ansicht der europäischen Fischereiindustrie die Aussicht auf eine Harmonisierung und Zusammenarbeit mit der EU geschaffen. Allerdings bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Verbote in Meeresschutzgebieten.

Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sah sich vergangene Woche bereits als neuer französischer Premierminister. Stattdessen muss er sich nun mit dem Vorsitz der Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament zufriedengeben.

Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP), der relative Gewinner der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen, soll die Verhandlungen über eine künftige Koalitionsregierung führen. Allerdings könnten interne Meinungsverschiedenheiten über einige grundlegende EU-Themen das Überleben des Bündnisses gefährden.

Die österreichische Energieministerin hat am Dienstag (9. Juli) eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, um den langfristigen Gasvertrag des Landes mit der russischen Gazprom zu prüfen. Dabei soll auch das Ausmaß der politischen Beteiligung an der Unterzeichnung 2018 untersucht werden.

Ein Regierungskompromiss in Berlin sieht radikale Änderungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor und beschreibt eine Flotte von Reservekraftwerken, die den Kohleausstieg des Landes unterstützen sollen.

Die neue Labour-Regierung des Vereinigten Königreichs hat angekündigt, sich für die britische Landwirtschaft einzusetzen und der Lebensmittelsicherheit Priorität zu geben. Allerdings bleiben Fragen zu den Plänen der Partei für die nach dem Brexit verfolgte Agrarpolitik des Landes offen.

Die pro-europäischen Kräfte des EU-Parlaments haben kurz nach der Gründung der rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa" eine erste Brandmauer gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, die Fraktion von allen parlamentarischen Ausschüssen auszuschließen, so zwei Quellen des EU-Parlaments gegenüber Euractiv.

Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurden in den letzten Jahren etwa 15 Milliarden Euro an Strukturgeldern falsch verwendet. Die Ausgaben entsprachen nicht den nationalen oder EU-Vorschriften, was auf das Versäumnis der EU zurückzuführen sei, entsprechende Schutzmaßnahmen einzurichten.

Die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" stellt laut dem Analysten Federico Reho eine Gefahr für traditionelle Konservative dar. Viele Mitglieder der Gruppe zielen darauf ab, die Partnerschaft mit der USA zu stören und vertreten einen konservativen Radikalismus.

Der neue NATO-Chef Mark Rutte hat nur wenige Monate Zeit, um sich auf die Führung des westlichen Militärbündnisses vorzubereiten. Die Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks versuchen, der neuen Führung ihre Prioritäten aufzuzwingen.

Laut der populistischen Partei ANO sind die unterschiedlichen Positionen zu Russland innerhalb der neuen Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament nicht problematisch. Die tschechische Partei betonte, dass sie Verbündete mit ähnlichen Ansichten zur Funktionsweise der EU suchen, nicht zu Russland.