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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom Mittwoch (17. Juli) festgestellt, dass die Europäische Kommission den Zugang zu den Verträgen über den Kauf des Impfstoffs COVID-19 für die Bürger zu Unrecht beschränkt hat.

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ursula von der Leyens Kandidatur für weitere fünf Jahre als Kommissionspräsidentin äußert sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurückhaltend. Sie werde jedoch genau verfolgen, was von der Leyen in ihrer Parlamentsrede zum Green Deal sage.

Einige hochrangige Abgeordnete der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben aufgrund der hohen Nachfrage nach Sitzen im Ausschuss für Umwelt (ENVI) und Industrie (ITRE) überraschend nur einen Stellvertreterstatus erhalten. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Mittwoch (17. Juli) die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, die Muttergesellschaft von TikTok, Bytedance, als "Gatekeeper" im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte zu bezeichnen. Damit unterliegt das Unternehmen strengeren Wettbewerbsregeln.

Die Internationale Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA kündigte ihre ersten Investitionen in mittel- und osteuropäische Energie- und Verkehrsinfrastrukturen an. Sie sind Teil einer umfassenderen Finanzierungszusage in Höhe von 280 Millionen Euro. Ziel ist es, dem russischen und chinesischen Einfluss entgegenzuwirken.

Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, und die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Perez, werden ihre Fraktionen im EU-Landwirtschaftsausschuss vertreten. Den Vorsitz des mächtigen Ausschusses wird allerdings die rechtskonservative EKR führen. 

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, die Kommission werde Änderungen an der EU-Visaregelung vorschlagen. Das geht aus Schreiben an die Mitgliedstaaten hervor. Zu diesem Zeitpunkt war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Jagd nach Stimmen im rechten Lager.

Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Bericht, der am Mittwoch (17. Juli) veröffentlicht wurde, die EU-Kommission kritisiert. Sie habe unerreichbare Ziele für die Wasserstoffproduktion und -einfuhr bis 2030 festgelegt, aber gleichzeitig die rasche Verabschiedung des Marktregelwerks gepriesen.

Der EU-Ratspräsident, Charles Michel, hat eine scharfe Antwort an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gerichtet, um seine abtrünnige Diplomatie in Bezug auf die Ukraine "richtigzustellen." Gleichzeitig weitet sich der Boykott der EU-Treffen unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft weiter aus.

Am Dienstag (16. Juli) haben die Europaabgeordneten die Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Dabei wurden jedoch Kandidaten der extremeren rechten Fraktionen von den pro-europäischen Parteien abgeschmettert, um die Brandmauer nach rechts zu sichern.

Bei den Gesprächen rund um die EU-Spitzenposten ist die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni außen vor gelassen worden. Trotzdem wird ihre Partei Fratelli d’Italia diese Woche wohl für eine weitere Amtszeit von der Leyens stimmen, wie Euractiv aus Parteikreisen erfahren hat.

Mehrere EU-Staaten haben einen Boykott der bevorstehenden informellen EU-Ratssitzung in Ungarn angekündigt. Deutschland scheint diesem Beispiel zu folgen, da nach Informationen von Euractiv kein einziger deutscher Minister zu dem Treffen reisen wird.

Bulgarien erwartet von den EU-Staaten Hilfe bei der Bekämpfung der Brände, die durch die Hitzewelle der letzten zwei Wochen verursacht wurden. Landesweit werden fast stündlich neue Großbrände gemeldet.

Das Europäische Parlament rückt näher an die erstmalige Einrichtung eines Verteidigungsausschusses ab September. Im Kampf um den Vorsitz hat sich wohl FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt.

Der designierte Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sei ein "starker und effektiver Politiker." Er werde das EU-Parlament "respektieren", wenn er sein Amt antrete, sagte die frisch wiedergewählte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach einem Treffen mit ihm am Dienstag (16. Juli).

Die Isolierung rechter Parteien funktioniere, sagte der tschechische Europaabgeordnete Ondřej Kolář (EVP). Die neu gegründete Fraktion Patrioten für Europa konnte am Dienstag keine Vizepräsidentensitze im EU-Parlament erringen.

Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der regierenden Bürgerkoalition (KO, EVP) wurde als eine von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments wiedergewählt. Eine andere polnische Bewerberin scheiterte derweil.

Alvise Pérez, Vorsitzender der neuen spanischen rechten Partei Se Acabó la Fiesta (SALF/Die Party ist vorbei), erklärte, dass seine Partei mit mindestens drei Fraktionen im EU-Parlament verhandele. Gleichzeitig kritisierte er die "sowjetähnliche" EU von Ursula von der Leyen.

Das niederländische Unternehmen Philips steht vor einer Sammelklage. Das Global Justice Network (GJN) und die italienische Verbraucherrechtsorganisation ADUSBEF haben alle Personen, die medizinische Atmungsgeräte des Unternehmens genutzt haben, dazu aufgerufen, sich der Klage anzuschließen. Die Geräte stehen im Verdacht, schädliche Chemikalien freizusetzen.

Die EU-Kommission beabsichtigt, die Interoperabilitätsbestimmungen in der EU-Verordnung über den digitalen Wettbewerb, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), zu untersuchen. Dies geht aus einer veröffentlichten Ausschreibung hervor.