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Während die Europäische Union die Blockchain-Technologie noch weitgehend ignoriert, fand letzte Woche in Brüssel die erste groß angelegte Krypto-Konferenz statt. Die Technologie besitzt das Potenzial, Lücken in den digitalen Ambitionen der EU zu schließen.

Der linke Politiker Younous Omarjee wurde zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der Abgeordnete von der französischen Insel Réunion aus dem Indischen Ozean hat sich vorgenommen, die Regionen in äußerster Randlage in den Fokus der EU zu rücken. 

Ein hochrangiger ungarischer Beamter hat europäische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass die EU-Wirtschaft drastisch schwächer werden könne als die der Vereinigten Staaten. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag (18. Juli) die Rumänen aufgefordert, ihre abgelaufenen US-Visa zu erneuern. Damit können sie am Programm für visumfreies Reisen in die Vereinigten Staaten teilnehmen.

Teile polnischer Pumpen sollen in iranischen Drohnen gelandet sein, die auch von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Polens Staatsanwaltschaft stellte nun jedoch klar, dass es dafür bisher keine Beweise gebe. Details bleiben jedoch unter Verschluss.

Gestern wurde Ursula von der Leyen von einer breiten Mehrheit des EU-Parlaments als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. 401 der 707 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihre Präsidentschaft.

Zwei tschechische Abgeordnete der rechtskonservativen EKR-Fraktion bestätigten Euractiv Czechia, dass sie im EU-Parlament für Ursula von der Leyen gestimmt haben, aber "schweren Herzens". Eine entscheidendere Rolle schreiben sie der Abstimmung über die gesamte EU-Kommission im Herbst zu.

Die Unterstützung der katalanischen Bürger für eine zukünftige Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens ist laut einer neuen Umfrage auf 40 Prozent und damit auf ein Rekordtief gesunken.

Trotz des enttäuschenden Abschneidens bei den Neuwahlen zum Parlament hat die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Vorsitz in der Nationalversammlung verteidigt. Gegen die politische Krise im Land hilft dies jedoch kaum.

Trotz monatelanger Annäherungen hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestimmt. Beobachtern zufolge könnte sie damit in Europa in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden.

Unter den Prioritäten der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auch die Entwicklung einer "Strategie für nachhaltigen Umgang mit Wasser". Der Streit um den Umgang mit der knappen Ressource ist in Europa bereits entbrannt.

Die FDP hat sich am Donnerstag gegen ihre Europafraktion gestellt und Ursula von der Leyen die Unterstützung für eine weitere Legislaturperiode verweigert. Die Kommissionspräsidentin wurde vom Nein der FDP kalt erwischt. Die CDU reagierte verärgert auf das Vorgehen der FDP.

Die Rede von Ursula von der Leyen zum Thema „Gesundheit“ zeigt ein anderes Bild, wenn es um die politischen Leitlinien geht. Als Reaktion auf den Mangel an Medikamenten, kündigt von der Leyen nun das Gesetz über kritische Arzneimittel an.

Wenn die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfüllen will, muss sie laut einer neuen Studie der Beratungsfirma Oxera noch einen Zahn zulegen. Eine ambitioniertere Klimapolitik würde hierbei auch der Wirtschaft zugutekommen. 

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestätigung am Donnerstag (18. Juli) versprochen, sowohl gegen Cybermobbing als auch das süchtig machendes Design von sozialen Medien vorzugehen. 

Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (18. Juli) als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. In einer langen Rede im Europäischen Parlament wandte sie sich an die Parteien der Mitte und der Linken, schloss aber Rechtsaußen aus.

Laut neuen Zahlen, die der Branchenverband EHPA heute (18. Juli) veröffentlicht hat, wird der Absatz von Wärmepumpen in Europa im Jahr 2023 einbrechen. Damit wird die nächste Europäische Kommission unter Druck gesetzt, einen für den Klimaschutz wichtigen Sektor wiederzubeleben.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag (18. Juli) an, sie werde in ihrem nächsten Team ein eigenes Ressort für den Mittelmeerraum einrichten. Damit signalisierte sie, dass sie der Region in ihrer nächsten Amtszeit mehr Aufmerksamkeit schenken werde.

Ursula von der Leyen balancierte in ihrer Rede vor dem Europaparlament am Donnerstag (18. Juli) geschickt. Sie signalisierte Unterstützung für einen erweiterten EU-Haushalt und lockerere Wettbewerbsregeln, blieb jedoch vage, um beide politischen Lager zu beschwichtigen.

Ursula von der Leyen versprach in ihrer Rede vor dem EU-Parlament, den europäischen Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Damit griff sie eine der Hauptforderungen auf, die sich aus den EU-weiten Protesten im Frühjahr 2024 ergeben hatten.