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EU-Staaten könnten künftige informelle Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren. Budapest spielte diese wachsende Sorge am Mittwoch (10. Juli) jedoch herunter.

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Parti Socialiste, PS), zeigte sich "sehr erleichtert" über die Niederlage der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen. Sie sei beruhigt, dass die derzeitige Regierung für die Dauer der Olympischen Spiele im Amt bleiben werde.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Juli) die Pornografie-Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft. Damit muss sie im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) bestimmte Anforderungen zur Moderation von Inhalten einhalten.

Die EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) erklärte, dass die Kriterien der EU-Kommission zur Lockerung der Vorschriften für bestimmte genetisch modifizierte Lebensmittel "wissenschaftlich gerechtfertigt" seien. Die ungarische Ratspräsidentschaft hält das Dossier jedoch zurück.

Die Verbündeten der Ukraine können und sollten nicht bis zu den US-Wahlen im November warten, um Maßnahmen zur Abwehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ergreifen, forderte Präsident Volodymyr Selenskyj am Dienstag (9. Juli).

Der spanische Rechnungshof verhängte am Dienstag (9. Juli) zwei Sanktionen gegen die Rechtsaußenpartei VOX, die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Er begründete dies mit zwei schwerwiegenden Verstößen gegen das spanische Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Die neuen Verteidigungspläne der NATO, die rekordverdächtige Militärausgaben vorsehen, werden auf den Prüfstand gestellt, wenn die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch (10. Juli) zusammenkommen. Sie werden darüber beraten, wie die Verteidigungskapazitäten des Bündnisses aufgestockt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben der Ukraine am Dienstag (9. Juli) modernere Luftabwehrkapazitäten und mehr F-16-Kampfjets zugesagt, um den verstärkten Raketenangriffen Russlands auf das Land zu begegnen.

Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge könnten die Bemühungen chinesischer Autohersteller, ihre Produktion in die EU zu verlagern, ankurbeln, sagte der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy. Die Meinungen der EU-Staaten über die Dauer der Zölle würden jedoch weit auseinandergehen.

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Terrorermittlungen gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgrund eines Verfahrensfehlers eingestellt. In einem separaten Verfahren wurde die Anwendung des umstrittenen Amnestiegesetzes auf Puigdemont abgelehnt.

Die Republik Moldau wird voraussichtlich 2025 ihr zweites Luftraumüberwachungsradar erhalten. Es soll das bestehende Luftraumüberwachungssystem ergänzen und die Erkennung potenzieller Bedrohungen verbessern, wie der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi mitteilte.

Nächste Woche bereits soll Ursula von der Leyen vom EU-Parlament im Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt werden. Bis dahin muss sie sich die nötigen Stimmen anderer Fraktionen sichern. Mittlerweile deutet brisanterweise alles auf eine Allianz mit Sozialisten, Liberalen und Grünen hin.

Strategische tschechische Institutionen sahen sich im vergangenen Jahr vier feindlichen Eingriffen oder versuchten Eingriffen in ihre Cybersysteme ausgesetzt, so der Jahresbericht der Nationalen Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB).

Zlatomir Dyovlensky, ein lokaler Führer der russlandfreundlichen Bewegung in Plovdiv, wurde wegen Verdachts auf Weitergabe von Staatsgeheimnissen verhaftet. Der nationale Führer der Bewegung steht seit 2022 wegen Spionage für Russland vor Gericht.

Die Niederlage von Le Pens Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen stellt Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Meloni vor ein Dilemma: pragmatisch handeln oder "identitären Rückfällen" folgen, wie ein Analyst es beschrieb.

Die neuen politischen Gleichgewichte nach den Europawahlen haben von der Leyens Plan verändert, Unterstützung von rechts zu suchen. Sie wendet sich nun an die Grünen für eine sichere Mehrheit, doch Vertrauen bleibt ein heikles Thema.

Der Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft des EU-Parlaments wird voraussichtlich an die rechtskonservative EKR gehen. Die Europäische Volkspartei (EVP) strebt dagegen den Posten des Agrarkommissars an, erklärte der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann gegenüber Euractiv.

Das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 ist eine "zentrale Forderung" der europäischen Sozialdemokraten an die nächste EU-Kommission. Dies geht aus ihrem offiziellen Dokument der "zentralen Forderungen" hervor, das Euractiv einsehen konnte.

Der Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat nach Ansicht der europäischen Fischereiindustrie die Aussicht auf eine Harmonisierung und Zusammenarbeit mit der EU geschaffen. Allerdings bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Verbote in Meeresschutzgebieten.

Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sah sich vergangene Woche bereits als neuer französischer Premierminister. Stattdessen muss er sich nun mit dem Vorsitz der Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament zufriedengeben.