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Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, als Antwort auf Bauernproteste, die Anfang des Jahres Europa erschütterten, ein Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen. Der Bauernverband gibt sich damit allerdings nicht zufrieden.

Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.

Auf dem Europäischen Weltraumforum am Montag und Dienstag (24./25. Juni) in Brüssel versuchten Kommissionsbeamte, das bevorstehende EU-Weltraumgesetz in ein positives Licht zu rücken. Sie warben damit, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie des Kontinents fördern werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, in ihrer nächsten Amtszeit der externen Dimension der EU-Migrationspolitik Priorität einzuräumen. Sie erwägt die Auslagerung von Verfahren und die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften mit Nachbarstaaten.

Der wegweisende CO2-Preis der EU wird maßgeblich davon beeinflusst, ob die Industrie die Klimazusagen der Politiker für glaubwürdig hält, so eine neue Modellberechnung von Forschern. Vertreter der Industrie äußerten jedoch Zweifel daran.

Wie die von Europe Elects zusammengestellten Daten der Wahlumfragen zu den Europawahlen zeigen, hielten sich junge Wähler von rechten Parteien fern und wählten stattdessen die Grünen und linke Parteien. Laut Medienberichten stellten Deutschland und Frankreich hier eine Ausnahme dar.

Staats- und Regierungschefs aus 13 Staaten, in denen Tuberkulose (TB) weit verbreitet ist, darunter Polen und Rumänien, erneuerten ihr politisches Engagement zur Behandlung und Ausrottung dieser schwächenden Krankheit.

Ein Verband, der die größten europäischen Telekommunikationsbetreiber vertritt, hat in einem Positionspapier zu stärkeren Regularien für die US-Konkurrenz aufgerufen. Die Europäer sehen sich insbesondere durch die starke Infrastrukturbeanspruchung der Big Tech-Unternehmen benachteiligt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits beim anstehenden EU-Gipfel für eine zweite Amtszeit nominieren, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (26. Juni).

Diederik Samsom, frühere rechte Hand von Green-Deal-Chef Frans Timmermans, wird am 1. Juli den Vorsitz des Aufsichtsrats von Gasunie übernehmen. Das niederländische Gasunternehmen spielt eine wichtige Rolle beim Transport von Wasserstoff nach Deutschland.

Das Wahlprogramm des rechtspopulistische Rassemblement National sieht vor, den Green Deal rückgängig zu machen und Maßnahmen wie das Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 aufzuheben. Es ist jedoch fraglich, wie diese Vorhaben gegen den Willen der EU umzusetzen wären.

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch (26. Juni) auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den ersten Rechtsvorschriften der EU für das Wohlergehen von Katzen und Hunden geeinigt. Damit plant man, die Tierschutzanforderungen innerhalb der EU zu harmonisieren.

Am Vorabend des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die vorgeschlagene Verteilung der EU-Spitzenpositionen scharf kritisiert. Sie deutete an, dass sie diese möglicherweise ablehnen wird.

Wichtige Teile des EU-Verteidigungsprogramms zur Erhöhung der Produktionskapazitäten werden am 26. Juni einer Probeabstimmung unterzogen. Frankreichs Widerstand könnte dabei überwunden werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten den "Bankennationalismus" gegen die grenzüberschreitende Fusion von Banken überwinden, so die EU-Finanzkommissarin. Zudem warnte sie vor jüngsten Änderungen, welche die Grundlagen der Bankenunion schwächen könnten.

Diskussionen über den belgischen Vorschlag, um einen Stillstand bei einer Gesetzgebung für neue Genomtechniken zu überwinden, wurde von der Agenda des EU-Botschaftertreffens am 26. Juni gestrichen. Einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Polen, konnten nicht überzeugt wurden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Forderung des Industrieverbands BDI nach einem neuen schuldenfinanzierten Fonds zur Finanzierung von Infrastruktur, Bildung und zusätzlichen Industriesubventionen ausgesprochen. Man würde damit EU-Recht brechen.

Der niederländische Politiker Mark Rutte wurde am Mittwoch (26. Juni) von den Botschaftern der 32 NATO-Mitglieder als nächster Generalsekretär des Militärbündnisses bestätigt.

Die AfD arbeitete in den vergangenen Wochen aktiv daran, eine neue Fraktion im EU-Parlament aus rechten Randparteien zu bilden. Teile der rechtspopulistischen Partei fürchten nun jedoch mit den extremen Ansichten der möglichen Kandidaten in Verbindung gebracht zu werden.

Die polnische Regierung könnte ihre Position als EU-Ratspräsident im ersten Halbjahr 2025 nutzen, um einige wichtige grüne EU-Politiken zu überarbeiten. Dazu gehöre auch das Emissionshandelssystem ETS 2, berichten polnische Medien.