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Uneinig über ihren Fraktionsbeitritt, teilen sich die neu gewählten polnischen Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Konfederacja auf: Einige schließen sich der neuen AfD-Fraktion "Europa Souveräner Nationen" an, andere verhandeln mit Orbans "Patrioten für Europa".

Die portugiesische Hilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr mehr als 220 Millionen Euro erreichen und 2025 wiederholt werden, so Premierminister Luís Montenegro. Er bekräftigte das Ziel, bis 2029 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch (10. Juli) Ungarn für den diplomatischen Alleingang von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukraine kritisiert. Über die Möglichkeit zukünftige Bemühungen Budapests einzudämmen, wurde jedoch nicht diskutiert.

Die europäischen Grünen hatten ein "konstruktives" Treffen mit Ursula von der Leyen über ihre Kandidatur für die EU-Kommissionspräsidentschaft und ihr Programm, erklärten die Co-Vorsitzenden der Fraktion. Angesichts der bevorstehenden US-Wahlen sei eine starke pro-europäische Koalition notwendig.

Die AfD - von vielen anderen Rechtsaußenparteien im Europaparlament abgeschnitten - hat es geschafft, am Mittwoch (10. Juli) ihre eigene Fraktion zu gründen. Sie ist damit die dritte Koalition rechts von der konservativen EVP im Europaparlament.

Bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich gebe es keinen Sieger, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Derzeit treffen sich die verschiedenen politischen Gruppierungen, um Allianzen für eine Regierungsbildung zu schmieden.

F-16-Kampfjets und zusätzliche Luftabwehrsysteme seien auf dem Weg in die Ukraine und würden voraussichtlich im Sommer einsatzbereit sein, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Zuvor hatte die NATO beschlossen, die ukrainische Luftabwehr zu stärken.

Auf Initiative Budapests werden die EU-Landwirtschaftsminister am Montag (15. Juli) darüber diskutieren, ob Insekten, pflanzenbasierte Lebensmittel oder im Labor gezüchtetes Fleisch die kulinarischen Traditionen Europas gefährden könnten.

EU-Staaten könnten künftige informelle Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren. Budapest spielte diese wachsende Sorge am Mittwoch (10. Juli) jedoch herunter.

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Parti Socialiste, PS), zeigte sich "sehr erleichtert" über die Niederlage der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen. Sie sei beruhigt, dass die derzeitige Regierung für die Dauer der Olympischen Spiele im Amt bleiben werde.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Juli) die Pornografie-Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft. Damit muss sie im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) bestimmte Anforderungen zur Moderation von Inhalten einhalten.

Die EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) erklärte, dass die Kriterien der EU-Kommission zur Lockerung der Vorschriften für bestimmte genetisch modifizierte Lebensmittel "wissenschaftlich gerechtfertigt" seien. Die ungarische Ratspräsidentschaft hält das Dossier jedoch zurück.

Die Verbündeten der Ukraine können und sollten nicht bis zu den US-Wahlen im November warten, um Maßnahmen zur Abwehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ergreifen, forderte Präsident Volodymyr Selenskyj am Dienstag (9. Juli).

Der spanische Rechnungshof verhängte am Dienstag (9. Juli) zwei Sanktionen gegen die Rechtsaußenpartei VOX, die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament. Er begründete dies mit zwei schwerwiegenden Verstößen gegen das spanische Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Die neuen Verteidigungspläne der NATO, die rekordverdächtige Militärausgaben vorsehen, werden auf den Prüfstand gestellt, wenn die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch (10. Juli) zusammenkommen. Sie werden darüber beraten, wie die Verteidigungskapazitäten des Bündnisses aufgestockt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben der Ukraine am Dienstag (9. Juli) modernere Luftabwehrkapazitäten und mehr F-16-Kampfjets zugesagt, um den verstärkten Raketenangriffen Russlands auf das Land zu begegnen.

Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge könnten die Bemühungen chinesischer Autohersteller, ihre Produktion in die EU zu verlagern, ankurbeln, sagte der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy. Die Meinungen der EU-Staaten über die Dauer der Zölle würden jedoch weit auseinandergehen.

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Terrorermittlungen gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgrund eines Verfahrensfehlers eingestellt. In einem separaten Verfahren wurde die Anwendung des umstrittenen Amnestiegesetzes auf Puigdemont abgelehnt.

Die Republik Moldau wird voraussichtlich 2025 ihr zweites Luftraumüberwachungsradar erhalten. Es soll das bestehende Luftraumüberwachungssystem ergänzen und die Erkennung potenzieller Bedrohungen verbessern, wie der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi mitteilte.

Nächste Woche bereits soll Ursula von der Leyen vom EU-Parlament im Amt als Kommissionspräsidentin bestätigt werden. Bis dahin muss sie sich die nötigen Stimmen anderer Fraktionen sichern. Mittlerweile deutet brisanterweise alles auf eine Allianz mit Sozialisten, Liberalen und Grünen hin.