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Der Europäische Datenschutzausschuss hat sich in einer am Mittwoch (17. April) veröffentlichten Stellungnahme gegen das umstrittene "Pay or Okay"-Geschäftsmodell von Meta ausgesprochen. Er erklärte, dieser binäre Ansatz sei nicht mit den EU-Datenschutzvorschriften vereinbar.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, nachdem Teheran einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel verübt hat. Außerdem sagten sie der Ukraine angesichts der fehlenden Munitionskapazitäten des Landes mehr militärische Unterstützung zu.

Menschenrechts-NGOs haben am Mittwoch (17. April) das Versäumnis der französischen Regierung angeprangert, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu respektieren. Ein Jahr zuvor hatte der Europarat Frankreich deswegen gerügt.

Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über "ausländische Agenten" gebilligt. Nach Ansicht der EU besteht dadurch die Gefahr, dass der Weg Georgiens in die EU blockiert wird. In der Nacht kam es zum dritten Mal in Folge zu Protesten.

Der Ausbau der europäischen Energieunion ist eine der obersten energiepolitischen Prioritäten, im EU-Binnenmarktbericht von Enrico Letta. Des Weiteren hat der ehemalige italienische Ministerpräsident weitere gezielte Empfehlungen zur Umgestaltung des europäischen Energiesektors vorgeschlagen.

Der portugiesische Präsident hat angedeutet, dass der ehemalige Premierminister António Costa die Präsidentenrolle des Europäischen Rates übernehmen könnte. Momentan läuft noch ein Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Premier.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bulgariens, Dimitar Glavchev, hat am Dienstag (16. April) vorgeschlagen, Außenminister Stefan Dimitrov ersetzen zu lassen. Dies hat zu Spannungen mit Präsident Rumen Radev geführt, der ein Dekret über den Personalwechsel unterzeichnen soll.

Nach der kürzlichen Aufdeckung von russischen Beeinflussungsversuchen, haben die EU Staats- und Regierungschefs gestern auf ihrem Sondergipfel beschlossen, eine Task-Force einzurichten. Damit soll die russische Einflussnahme auf die kommende EU-Wahl im Juni verringert werden.

Um die tschechische Initiative zur Unterstützung der Ukraine zu unterstützen, der sich die slowakische Regierung nicht anschließen wollte, haben slowakische Organisationen eine Kampagne mit dem Titel "Munition für die Ukraine" ins Leben gerufen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begab sich am Mittwoch (17. April) auf eine wichtige diplomatische Mission nach Tunis. Dort festigte sie eine Partnerschaft mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Die Pläne des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sich während seines Besuchs in Washington am Mittwoch (17. April) mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, haben in Warschau Verwunderung ausgelöst. Das Weiße Haus gab sich jedoch gelassen.

Alle Fraktionen im EU-Parlament seien von Russland infiltriert. Dies gelte auch für die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), da die Russen "Meister der Propaganda" seien, so der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit Euractiv.

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Geschlechtsidentität verabschiedet. Teile der Koalition stimmten jedoch gegen das Gesetz, was die Spannung innerhalb der Regierung verschärfen dürfte. 

Die Kosten für den ökologischen Wandel der EU sollten kollektiv aufgeteilt werden, um die Belastung einzelner Sektoren zu vermeiden. In seinem EU-Binnenmarktbericht warnt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta vor einem Scheitern der Reformen, wenn dies nicht geschehe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, eine vorübergehende Krisen-Task-Force einzurichten. Diese soll die Überwachung und den Austausch von Informationen über Russlands Einmischungsversuche bei den Europawahlen im Juni zentralisieren. Im Anschluss daran soll ein dauerhaftes System eingerichtet werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch (17. April) die Verbündeten Kyjiws auf, tiefer in ihre Lagerbestände zu greifen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Derweil erklärten drei europäische Staats- und Regierungschefs, sie würden die Möglichkeit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen prüfen.

Experten für Straßenverkehrssicherheit trafen sich in Dublin, um zu erörtern, wie die Folgen schweren Verkehrsunfällen am besten gemildert werden können. Im Mittelpunkt standen dabei eine zielgerichtetere Fahrerausbildung und eine bessere medizinische Versorgung nach Unfällen.

EU-Diplomaten haben darüber verhandelt, „wie positiv“ die Botschaft an die Türkei auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (17. April) sein soll. Zudem wurde diskutiert, ob Ankara etwas Konkretes angeboten werden soll, wie Euractiv erfahren hat.

Die Gegenreaktionen gegen die grüne Politik der EU werden sich fortsetzen. Vor den Europawahlen im Juni sollen die Proteste der Landwirte erneut stattfinden und es wird erwartet, dass die Rechten in den ländlichen Gebieten an Unterstützung gewinnen werden.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (EVP), hat am Dienstag, 16. April, gemeinsam mit der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler eine dringende parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der deutschen Gastransitgebühren in Frage gestellt.