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Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem durch eine Lockerung der regulatorischen Anforderungen und die Nutzung von Privatkapital zu fordern.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag (16. April) ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in den Meeresschutzgebieten (MPA) des Landes angekündigt - das erste seiner Art in Europa.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in einem am 17. April veröffentlichten Bericht erklärt, dass die Impfung gegen die Vogelgrippe keine vollständige Immunisierung der Vögel bewirken kann. Gleichzeitig bemüht sich Frankreich, die Auswirkungen der Krankheit zu verringern.

Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass F-16-Kampfjets legitime Ziele für Moskau seien – auch auf Flugplätzen in Drittländern – stellen eine rhetorische Eskalation dar, die zu einem Krieg führen könnte, fürchtet der schwedische Oberstleutnant und Militärexperte Joakim Paasikivi.

Der im Exil lebende Carles Puigdemont hat eine neue separatistische Wahlliste für die Regionalwahlen in Katalonien vorgestellt. Doch ohne die Unterstützung eines wichtigen Konkurrenten im Unabhängigkeitslager sind seine Erfolgsaussichten trotz des Medienrummels schwierig. 

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren libanesischen Amtskollegen Najib Azmi Miqãti besucht und dabei angeboten, Italiens militärische Präsenz im Land auszuweiten. Der Besuch fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der Grenze zu Israel statt. 

Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der französischen Nationalversammlung hat am Mittwoch (27. März) einstimmig ein Gesetz zur Bekämpfung von Ewigkeitschemikalien verabschiedet.

Trotz der sich verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Armenien und Russland floriert der bilaterale Handel. Dies wirft bei westlichen Partner Fragen über Jerewans Umgang mit den Sanktionen gegen Russland auf.

Das knappe Rennen um den dritten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht weiter. Nach der jüngsten Prognose von Europe Elects liegt die liberale Fraktion Renew Europe wieder in Führung vor der rechtspopulistischen ID und der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion.

Die Europäischen Zentralbank zögert, die Zinssätze zu senken, bevor es weitere Anzeichen für eine Verlangsamung des Lohnwachstums gibt. Dies könne dazu führen, dass sich das momentan schwache Wirtschaftswachstum verfestige, so der Leiter eines führenden europäischen Think-Tanks.

Die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher erklärte am Dienstag (26. März), dass Frankreich sich weiterhin weigern solle, erneuerbare Ziele in seinen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. Dieser muss im Juni bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

Ein hochrangiger Beamter der EU hat bestritten, dass die Diversifizierung der europäischen Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen auf China abziele. In der letzten Zeit nahmen die Spannungen zwischen Peking und Brüssel zu.

Die französischen Abgeordneten haben am Dienstag (26. März) einen Kompromiss über ein hart umkämpftes, umfassendes Digitalgesetz erzielt. Sie haben sich darauf geeinigt, Bestimmungen abzuschwächen, die andernfalls mit dem EU-Recht kollidieren würden.

In Kürze werden die kriegsbedingten Handelsvorteile für Kyjiw auslaufen. Trotz des Kompromisses, der letzte Woche mit dem EU-Parlament erzielt wurde, haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Einigung erneut zu verhandeln, um die Schutzmaßnahmen gegen Marktverzerrungen zu verbessern.

Rumänien hat in den letzten Jahren nicht wie andere EU-Staaten Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergriffen. Die Begründung dafür sei nicht überzeugend, so Energia Inteligentă, ein rumänischer Fachverband für Energie.

Die Kandidatur von EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Amt des Europarat-Generalsekretärs stellt Spanien vor Probleme. Reynders wird damit als zentraler Vermittler zwischen Regierung und Opposition in der langjährigen Kontroverse um den Generalrat der Justiz (CGPJ) fehlen.

Der französische Multi-Energiekonzern TotalEnergies zieht sich aus der Öl- und Gaserschließung im potenziellen Khan-Asparuh-Feld in den nordbulgarischen Gewässern des Schwarzen Meeres zurück. Damit überlässt der Konzern seinem rumänischen Projektpartner das Feld.

Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission wird die polnische Staatsverschuldung bis 2034 auf fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Der Ökonom Jakub Sawulki hält diese Einschätzung für pessimistisch, dennoch warnt er, dass die aktuellen Trends auf eine explodierende Staatsverschuldung hindeuten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bricht bei seiner China-Tour mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CSU gehört. Am Mittwoch sprach er sich gegen EU-Zölle auf chinesische Waren aus und kritisierte auch die Franzosen.

Tschechien hat am Mittwoch (27. März) gegen die EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com durchgegriffen und zwei damit in Verbindung stehende Person sanktioniert. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein.