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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 15 min ago

Neukaledonien: Großaufgebot der französischen Polizei eingetroffen

Fri, 05/17/2024 - 10:35
Französische Polizeiverstärkungen sind in Neukaledonien eingetroffen, um die Kontrolle über die Hauptstadt Noumea zurückzugewinnen, sagte der oberste französische Beamte in dem pazifischen Inselstaat am Freitag (17. Mai).
Categories: Europäische Union

Macron umwirbt Investoren mit dekarbonisiertem Energiemix

Fri, 05/17/2024 - 09:57
Die französische Regierung wirbt mit dem dekarbonisierten Energiemix des Landes als einzigartigem Standortvorteil für ausländische Investitionen. Die Realität ist jedoch komplexer.
Categories: Europäische Union

Kosovos Europarat-Beitritt: Versuch, Deutschland zu überzeugen, stößt auf Kritik aus eigenen Reihen

Fri, 05/17/2024 - 09:08
Der Versuch des Kosovo, Deutschland in letzter Minute von seinem Antrag auf die Europarat-Mitgliedschaft zu überzeugen, ist an der Kritik aus der eigenen Hauptstadt und des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic gescheitert.
Categories: Europäische Union

Georgiens Präsidentin: Kommende Wahlen sind “Referendum” über EU-Kurs

Fri, 05/17/2024 - 08:51
Die Präsidentin Georgiens gilt als eine der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes über "ausländische Agenten" und hat deshalb ein Veto eingelegt. Gegenüber Euractiv betonte sie, dass die Parlamentswahlen im Oktober letztlich über die Zukunft des Landes und der Beziehung zur EU entscheiden werden.
Categories: Europäische Union

Unterbrochene Gaslieferungen: Bulgarien fordert 400 Millionen Euro von Gazprom

Fri, 05/17/2024 - 08:06
Das staatliche bulgarische Gasunternehmen Bulgargas fordert vom russischen Gasmonopolisten Gazprom Export-Import mehr als 400 Millionen Euro Schadenersatz. Hintergrund ist die plötzliche Einstellung der Erdgaslieferungen Ende April 2022.
Categories: Europäische Union

Neue Genomtechniken und Tiertransporte: Zwei wichtige Agrardossiers blieben auf der Strecke

Fri, 05/17/2024 - 08:03
Das Scheitern des EU-Gesetzgebers, bis Ende 2023 eine umfassende Reform der Pestizidgesetzgebung zu verabschieden, steht sinnbildlich für die Schwierigkeiten, den Green Deal in die EU-Agrar- und Ernährungspolitik zu integrieren.
Categories: Europäische Union

Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober

Fri, 05/17/2024 - 08:01
Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia Sandu größten politischen Zielen.
Categories: Europäische Union

Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel

Fri, 05/17/2024 - 07:56
Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern.
Categories: Europäische Union

Schwedische Sozialdemokraten fordern EU-Identitätsprüfung in sozialen Medien gegen Trollfabriken

Fri, 05/17/2024 - 07:48
Die schwedischen Sozialdemokraten fordern die EU auf, eine Identitätsüberprüfung in den sozialen Medien einzuführen, um die Erstellung von Fake-Accounts zu verhindern. Dies folgt auf die jüngsten Enthüllungen über mutmaßliche rechte Trollfabriken in Schweden.
Categories: Europäische Union

Italiens TV-Duell zwischen Schlein und Meloni abgesagt

Fri, 05/17/2024 - 07:37
Das für den 23. Mai geplante italienische TV-Duell zwischen Elly Schlein, der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde abgesagt. Im Vorfeld wurden Bedenken hinsichtlich der Fairness gegenüber den anderen Parteien geäußert.
Categories: Europäische Union

Polen: Ministerpräsident Tusk erhält Morddrohungen nach Attentat auf slowakischen Amtskollegen

Fri, 05/17/2024 - 07:27
Während der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach dem Attentat vom Mittwoch weiter um sein Leben kämpft, hat sein polnischer Amtskollege Donald Tusk eine der Morddrohungen veröffentlicht, die er in den sozialen Medien erhalten hat.
Categories: Europäische Union

Frankreichs TikTok-Verbot in Neukaledonien wirft Fragen auf

Fri, 05/17/2024 - 07:26
Am Mittwoch hat die französische Regierung ein TikTok-Verbot in Neukaledonien verhängt, um die weitreichenden Proteste einzudämmen, die das französische Überseegebiet im Südpazifik erschütterten. Experten stellen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme jedoch infrage.
Categories: Europäische Union

Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend

Fri, 05/17/2024 - 07:24
Georgiens „Agentengesetz“ verändert grundlegend die Beziehungen zum Westen. Die EU sollte das Wahlergebnis nutzen, um ihre Beziehungen zu Tiflis neu zu bewerten, sagte Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

Raphaël Glucksmann: Mann der Ukraine und EU-Spitzenkandidat der Sozialisten

Fri, 05/17/2024 - 07:19
Mit 14 Prozent in den Umfragen macht Raphaël Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS), die Unterstützung der Ukraine zur Priorität seiner Kampagne. Bei anderen internationalen Krisen, wie dem Krieg in Gaza, bleibt er dagegen differenzierter.
Categories: Europäische Union

Verstoßes gegen EU-Jugendschutzregeln: Kommission ermittelt gegen Meta

Thu, 05/16/2024 - 17:51
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. Mai) Ermittlungen gegen Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, eingeleitet. Sie untersucht, ob Meta gegen in Bezug auf den Jugendschutz gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten drängen auf schnellere Dekarbonisierung von Heizungen

Thu, 05/16/2024 - 17:50
Am Mittwoch (15. Mai) haben 15 EU-Staaten ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission auffordern, der Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung Priorität einzuräumen. Dadurch sollen die Energieunabhängigkeit der EU gestärkt und ihre Klimaziele erreicht werden.
Categories: Europäische Union

EU will Ausnahmeregelungen für Pestizide verschärfen

Thu, 05/16/2024 - 16:41
Die EU-Kommission will den Notfalleinsatz von in der EU verbotenen Pestiziden strenger regeln. Dies geht aus dem Entwurf eines neuen Leitfadens hervor, der besagt, dass Mitgliedstaaten den Einsatz von Substanzen, die in der EU ausdrücklich verboten sind, nicht erlauben dürfen.
Categories: Europäische Union

RussiaGate: Polizei durchsucht Räumlichkeiten von AfD-Politiker Bystron

Thu, 05/16/2024 - 15:58
Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, einem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte.
Categories: Europäische Union

Designierter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzung des EU-Wahlkampfs

Thu, 05/16/2024 - 13:30
Der designierte slowakische Präsident und Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, Peter Pellegrini, rief alle nationalen Parteien dazu auf, ihren Wahlkampf vor den Wahlen zum EU-Parlament auszusetzen oder einzuschränken. Zuvor war am Mittwoch ein Attentat auf Fico verübt worden.
Categories: Europäische Union

Hochrangige slowakische Abgeordnete treffen russischen Botschafter

Thu, 05/16/2024 - 12:51
Der russische Botschafter in der Slowakei, Igor Bratchikov, hat sich am Mittwoch (15. Mai) heimlich mit dem umstrittenen Abgeordneten der Regierungspartei Smer, Tibor Gašpar, im slowakischen Parlament getroffen.
Categories: Europäische Union

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