Europäische Union

Kristrún Mjöll Frostadóttir, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz (SDA), erhielt am Dienstag (3. Dezember) von Präsidentin Halla Tómasdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen stehen soziale Reformen, die EU-Frage und politische Differenzen.

Frankreich und Polen führen den Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen an – eine Zweckallianz, welche die gegenseitige Konkurrenz auf dem europäischen Geflügelmarkt nur spärlich überdeckt. Dahinter wird ein harter Kampf Einfluss in der europäischen Landwirtschaft ausgetragen.

Mit dem Vorschlag, man müsse auch über westliche Soldaten in der Ukraine nachdenken, schockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres seine Verbündeten. Doch nun wird diese Option wieder halbwegs offen in Betracht gezogen.

Die EU solle zu einer Instanz werden, die nicht nur „überlebensfähig“, sondern auch „politisch offensiv“ sei, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens.

Die EU-Kommission erwägt nicht, das de-facto-Verbot für Verbrenner in der EU über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben, warnte Teresa Ribera, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, am Dienstag (3. Dezember).

Diskussion über die Entsendung von Truppen in die Ukraine werden in den europäischen Hauptstädten neu belebt. Die EU möchte ihr Vorgehen nach einem möglichen Waffenstillstand klären und vermeiden, von der neuen US-Regierung ins Abseits gedrängt zu werden.

Die belgische Polizei führte eine Razzia in mehreren Gebäuden durch, die mit dem ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders in Verbindung stehen. Es wird wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Die französische Partei Rassemblement National plant, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu unterstützen. Jedoch wird dieser Schritt die laufenden Bemühungen einer „Normalisierung“ der rechtspopulistischen Partei infrage stellen.

The Council reached a provisional agreement with the European Parliament on a proposed targeted amendment of the EU deforestation regulation, postponing its date of application by 12 months.

Companies will have one more year to adapt to new EU rules to prevent deforestation, which will ban the sale of products sourced from deforested land in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 81'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die endgültigen Ergebnisse der irischen Parlamentswahlen wurden am späten Montagabend (2. Dezember) bekannt gegeben. Fianna Fáil ging als klarer Sieger hervor und kann voraussichtlich problemlos eine Koalition mit Fine Gael und einem kleinen dritten Partner bilden.

Dauer des Videos : 77'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das letzte Treffen der Gesundheitsminister am Dienstag (3. Dezember) fokussiert sich auf die Finalisierung einiger Prioritäten der ungarischen EU-Präsidentschaft – Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Organspende. Streitpunkte zeichnen sich jedoch bei anderen Themen ab.

The Council has approved conclusions on improving cardiovascular health and combating cardiovascular diseases through prevention, early detection, treatment and rehabilitation.

The press briefings ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council (Transport and Telecommunications) and the Agriculture and Fisheries Council of 9-10 December 2024 will take place on Wednesday 4 December 2024 starting at 17.00.

The Council has adopted a non-binding recommendation that will encourage member states to reduce exposure to second-hand smoke and aerosols and achieve a tobacco-free generation in Europe by 2040 as set out in Europe’s Beating Cancer Plan.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 5 December 2024 at 15.00. 

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die politischen Fraktionen des EU-Parlaments am Dienstag (3. Dezember) auf die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Gesundheit. Es könnten weitere eigenständige Ausschüsse folgen.

Am Mittwoch (3. Dezember) hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention in Straßburg dem EU-Vorschlag zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. NGOs fürchten, dass es dabei nicht bleiben wird.