Europäische Union

President Metsola opened the 25-28 November plenary session in Strasbourg by marking the International Day for the Elimination of Violence against Women.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Zentralisierung der europäischen Kapitalmärkte sei fehlgeleitet, warnen Führungskräfte des nordischen Bankensektors. Stattdessen sollten sich die EU-Entscheidungsträger ihre Bemühungen auf die Harmonisierung der Aufsicht konzentrieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, die CO2-Strafzahlungen für Autokonzerne im Jahr 2025 auszusetzen, wenn diese ihre Flottengrenzwerte in den Folgejahren übererfüllen. Damit soll der Druck auf die schwächelnde Autoindustrie gedämpft werden.

Die linken Kräfte des französischen Parlaments wollen voraussichtlich Mitte Dezember mit der Unterstützung der rechtspopulistische Rassemblement National einen Misstrauensantrag stellen. Der Streit über den französischen Haushalt 2025 könnte damit in einem Regierungssturz enden.

Die EU-Kommission sollte 2025 eine Empfehlung zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden herausgeben, fordert eine hochrangige Gruppe aus der Kommission, dem EU-Rat und der Strafverfolgungsbehörden, am Freitag (22. November).

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien trotzten allen Umfragen: Der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu verfehlte unerwartet die Stichwahl. Stattdessen treten Călin Georgescu, Vertreter des Anti-NATO-Lagers, und Elena Lasconi überraschend in der zweiten Runde gegeneinander an.

The Council has approved conclusions on improving access to ‘glocal’ opportunities for young people living in rural and remote areas.

Die UN plant zum Jahresende das erste rechtsverbindliche Kunststoffabkommen der Welt, doch eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Auch die ambitionierte Position der EU wird von den eigenen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angezweifelt.

Bisher sind in dem ausgelagerten italienischen Migrationszentrum in Albanien keine Flüchtigen aufgenommen worden. Nun wird das Sicherheitspersonal vor Ort drastisch reduziert und weitere Mitarbeiter nach Hause geschickt - Für die italienische Opposition ein gefundenes Fressen.

Manfred Weber, EVP-Chef, setzt die zentristische Koalition im EU-Parlament nicht aufs Spiel, um Teresa Ribera auf Druck der spanischen Konservativen zu blockieren, sagt Expertin Molina. Der Fall zeigt die wachsende Polarisierung Spaniens und ihren Einfluss auf Europa.

Monday, 25 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Today, the Council approved the joint text on the EU’s general budget for 2025. The joint text was agreed in negotiations with the European Parliament on 16 November 2024. Total commitments are set at €192.768,6 million and the total payments at €149.615,7 million, excluding appropriations foreseen for special instruments outside the multiannual financial framework for 2021-2027 (MFF).

Nach monatelangen internen Kämpfen wählte die griechische Linkspartei Syriza einen neuen Vorsitzenden. Socrates Famellos übernimmt nun eine Partei, die seit über einem Jahr inmitten einer allgemeinen Fragmentierung der Linken in Griechenland in Unruhe steckt.

On 3 December, the Committee on Foreign Affairs will discuss with members of the Committee on Foreign Affairs and Interparliamentary Cooperation of the Verkhovna Rada of Ukraine the main issues concerning the 14 sanctions regimes adopted so far by the EU following the Russian full scale invasion of Ukraine and their implementation.
Parliamentarians are also likely to discuss measures to be included in the 15th package of sanctions, which is being prepared by the EU, as well as the use of frozen Russian assets to support Ukraine.
Source : © European Union, 2024 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Monday 2 and Tuesday 3 December 2024, meeting room Spaak (3C50), Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU solle gegenüber der USA vereint bleiben und mit einer Stimme sprechen, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. In einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal ToVima warnte sie vor Naivität gegenüber der US-Administration.

Die Entscheidung der USA, die Gazprombank zu sanktionieren, wird die wirtschaftliche Abkopplung der EU von Russland beschleunigen, sagen Analysten. Die Bemühungen der Union um eine Diversifizierung der Energieversorgung wird sich dadurch verstärken.

Die portugiesische Regierung hat die auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku erzielte Einigung begrüßt. Lissabon bedauerte jedoch den mangelnden Ehrgeiz bei der Eindämmung des Klimawandels.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 25 - 28 November plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Nach dem Schengen-Beitritt Bulgariens sollen verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen greifen, wobei Grenzpolizisten aus Rumänien, Ungarn und Österreich die Grenze zur Türkei sichern werden. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche Vorteile durch den Wegfall von Grenzstaus genutzt werden.