Europäische Union

WORKING DOCUMENT on Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan
Committee on Foreign Affairs
Malik Azmani

Source : © European Union, 2024 - EP

Ein bulgarisches Gericht hat einen Europäischen Haftbefehl gegen Stoyan Mavrodiev, den ehemaligen Geschäftsführer der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank (BDB), ausgestellt. Der Ex-Bankenchef wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von 75 Millionen Euro gesucht.

Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus.

Thursday, 28 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Vertrauen der EU-Wirtschaftsführer in die wirtschaftlichen Aussichten Europas ist laut einer Umfrage in der zweiten Jahreshälfte stark gesunken. Hauptgrund sind Befürchtungen, dass Handelskonflikte die bereits angeschlagene Wirtschaft weiter belasten könnten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) berichtete von einem Telefongespräch mit Donald Trump, das sich vor allem um die Ukraine drehte. Kurz darauf gab er bekannt, eine Einladung von Wladimir Putin nach Moskau angenommen zu haben.

Die nordischen, baltischen Staaten und Polen beschlossen auf dem Ostseegipfel in Schweden eine stärkere Ukraine-Hilfe. Angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und steigender Sicherheitsrisiken in der Ostsee setzen sie ein Signal der Einheit.

Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.

Marine Le Pen und 24 weitere Mitglieder des Rassemblement National stehen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Mitteln vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert drastische Strafen, die Le Pens politische Karriere beenden könnten.

Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament befürchten, dass verkürzte Registrierungsfristen die Teilnahme an den deutschen Neuwahlen schwer bis unmöglich machen könnten. Auch wegen einer neuen Sperrklausel bei EU-Wahlen droht den Parteien damit das parlamentarische Aus ab 2029.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council agreed its negotiating mandate on a proposal to facilitate the use of cohesion funds to help member states affected by natural disasters.

Source : © European Union, 2024 - EP

Im Ausland lebende Rumänen, die TikTok nutzen, hätten zum Wahlerfolg des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu beigetragen, erklärte der EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan (PNL/EVP). Ein erheblicher Anteil seiner Stimmen sei aus dem Ausland gekommen.

220 Lobbyisten für fossile Brennstoffe und Chemikalien haben sich für die letzte Verhandlungsrunde über ein globales Kunststoffabkommen der UN angemeldet. Damit übersteigen sie die Zahl der EU-Delegation und stellt die größte Gruppe, die an den Verhandlungen teilnimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Staaten schlagen vor, die Förderkriterien für die Rüstungsproduktion und -beschaffung zu lockern – auch wenn dies in Konflikt mit US-Nutzungsauflagen geraten könnte. Darüber berieten EU-Botschafter im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP).

Nach einer Debatte mit Ursula von der Leyen über ihr neues Team und Programm bestätigten die Abgeordneten das Kollegium der Kommissionsmitglieder in namentlicher Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP