Europäische Union

Due to significant irregularities, MEPs reject the outcome of the recent parliamentary elections in Georgia and call for them to be re-run within a year.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Industrieminister beraten aktuell über eine Vereinfachung der europäischen Unternehmensvorschriften. Zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu einer Priorität ihrer zweiten Amtszeit zu machen.

Die Kommission hat Polens Strategie zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits genehmigt. Die Genehmigung ist eine Ausnahme, bei der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben berücksichtigt wurde.

Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch Kriege und Naturkatastrophen fordert der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin eine krisenfeste EU. Im Gespräch mit Euractiv betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben und empfahl, den Vorschlägen des Niinistö-Berichts zu folgen.

Rumänische NGOs fordern eine Untersuchung zur Einmischung großer Online-Plattformen während der nationalen Präsidentschaftswahlen. Die EU-Kommission und die nationale Regulierungsbehörde sollen prüfen, ob das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingehalten wurde.

Französische Supermärkte planen, kein Fleisch mehr aus den südamerikanischen Ländern anzubieten, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Der Landwirtschafts- und Viehzuchtbund Brasiliens (CNA) hat angekündigt, gegen die Einzelhändler vorzugehen.

Spaniens Partido Popular (EVP) habe die EU-Interessen ignoriert und sich mit Rechtsparteien verbündet, kritisieren der spanische Ministerpräsident Sánchez und EU-Kommissarin Teresa Ribera. Die Konservativen stimmten gegen Ursula von der Leyens neue Kommission.

WORKING DOCUMENT on Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan
Committee on Foreign Affairs
Malik Azmani

Source : © European Union, 2024 - EP

Ein bulgarisches Gericht hat einen Europäischen Haftbefehl gegen Stoyan Mavrodiev, den ehemaligen Geschäftsführer der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank (BDB), ausgestellt. Der Ex-Bankenchef wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von 75 Millionen Euro gesucht.

Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus.

Thursday, 28 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Vertrauen der EU-Wirtschaftsführer in die wirtschaftlichen Aussichten Europas ist laut einer Umfrage in der zweiten Jahreshälfte stark gesunken. Hauptgrund sind Befürchtungen, dass Handelskonflikte die bereits angeschlagene Wirtschaft weiter belasten könnten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) berichtete von einem Telefongespräch mit Donald Trump, das sich vor allem um die Ukraine drehte. Kurz darauf gab er bekannt, eine Einladung von Wladimir Putin nach Moskau angenommen zu haben.

Die nordischen, baltischen Staaten und Polen beschlossen auf dem Ostseegipfel in Schweden eine stärkere Ukraine-Hilfe. Angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und steigender Sicherheitsrisiken in der Ostsee setzen sie ein Signal der Einheit.

Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.

Marine Le Pen und 24 weitere Mitglieder des Rassemblement National stehen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Mitteln vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert drastische Strafen, die Le Pens politische Karriere beenden könnten.

Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament befürchten, dass verkürzte Registrierungsfristen die Teilnahme an den deutschen Neuwahlen schwer bis unmöglich machen könnten. Auch wegen einer neuen Sperrklausel bei EU-Wahlen droht den Parteien damit das parlamentarische Aus ab 2029.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council agreed its negotiating mandate on a proposal to facilitate the use of cohesion funds to help member states affected by natural disasters.

Source : © European Union, 2024 - EP