Europäische Union

Am Dienstag (3. Dezember) befragt der Petitionsausschuss des EU-Parlaments sechs Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Ombudsfrau Emily O'Reilly. Im Mittelpunkt stehen Transparenz, Bürgernähe und der Umgang mit den begrenzten Befugnissen des EU-Bürgerbeauftragten.

Am Mittwoch (4. Dezember) diskutieren die EU-Botschafter über die Finanzierung von Verteidigungsprodukten, die unter Lizenz in der EU hergestellt werden. Grundlage ist ein Kompromisstext des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP), der von Euractiv eingesehen wurde.

Das EU-Parlament will Alzheimer stärker in den Fokus der EU-Gesundheitspolitik rücken. Abgeordnete arbeiten an Lösungen für bessere Diagnosen, Versorgung und Forschung, sagte die S&D-Abgeordnete Romana Jerković gegenüber Euractiv.

Dauer des Videos : 159'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die portugiesische Staatsanwaltschaft leitete in der ersten Jahreshälfte 2024 103 Ermittlungen wegen Hassverbrechen ein. Bisher führten jedoch nur drei Ermittlungen zu einer Anklage, wie aus Daten der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht.

The awards ceremony for the 2024 Sakharov Prize for Freedom of Thought laureates, María Corina Machado and Edmundo González Urrutia, will be held on Tuesday 17 December.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

The awards ceremony for the 2024 Sakharov Prize for Freedom of Thought laureates, María Corina Machado and Edmundo González Urrutia, will be held on Tuesday 17 December.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Konservative und rechte Politiker in Spanien haben eine Offensive gegen Abtreibungen gestartet. Ein internationales Forum im spanischen Senat brachte 300 Vertreter der rechtspopulistischen und rechtskonservativen Lager aus 45 Ländern zusammen.

Die bulgarische Agentur für Spionageabwehr SANS hat dem russischen Geschäftsmann und Besitzer eines bulgarischen Fußballvereins, Anton Zingarevich, für zehn Jahre die Einreise nach Bulgarien verboten. Bulgarien erklärte den Milliardär zur „Persona non grata“.

Die Ergebnisse Präsidentschaftswahlen in Rumänien wurden durch das Verfassungsgericht bestätigt. Diese wurden angezweifelt, nachdem unerwartet der rechtspopulistische Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

Mit Mühe schmiedete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sommer eine Regierung unter dem neuen Premierminister Michel Barnier. Doch kaum drei Monate nach Amtsantritt muss der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU am Mittwoch schon wieder um sein Amt zittern - Ein Misstrauensvotum droht.

Nur Wikipedia ist ab Mai 2024 vollständig im Einklang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die meisten Big-Tech-Plattformen sind nur teilweise konform, wie unabhängige Prüfberichte zeigen.

Polens Präsident Andrzej Duda zeigt sich unzufrieden mit dem Präsidentschaftskandidaten seiner PiS-Partei, Karol Nawrocki. Insidern zufolge fühlt sich Duda übergangen und hinterfragt die Entscheidung seiner ehemaligen Partei.

Das Rüstungsunternehmen Czechoslovak Group (CSG) hat sich einen Platz unter den 100 größten Waffenherstellern der Welt gesichert. Die Eskalation globaler Konflikte steigert weltweit den Umsatz auf dem globalen Rüstungsmarkt. 

Die Haushaltskrise Frankreichs und die allgemeine politische Instabilität geben Anlass zur Sorge, werden aber laut Analysten wahrscheinlich nicht zu einer ausgewachsenen Krise in der Eurozone führen. Doch für Barnier steht durch den Haushalt auch seine politische Karriere auf dem Spiel. 

Tommaso Foti, ein enger Verbündeter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wurde zum neuen italienischen Minister für europäische Angelegenheiten ernannt. Damit ersetzt er seinen Vorgänger Raffaele Fitto, der als Exekutiv-Vizepräsidenten in die neue Kommission von Ursula von der Leyen wechselt.

Deutschland scheint sich der wachsenden Zahl von EU-Staaten anzuschließen, die eine Überarbeitung der CO2-Emissionsziele auf EU-Ebene fordern. Sowohl SPD als auch Union sprechen sich dafür aus, die Regelungen aus Brüssel zu revidieren – zum Wohle der deutschen Autoindustrie.

Die Amtszeit von Michel Barnier steht auf der Kippe. Die französische Regierung ist von einem Misstrauensvotum bedroht, den die Parteien der äußersten Rechten und der Linken unterstützt haben. Dadurch droht der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ein politisches und finanzielles Fiasko.

The Council has approved conclusions on fostering the social inclusion of persons with disabilities through employment, reasonable accommodation and rehabilitation.

The Council has approved conclusions on labour and skills shortages in the EU with a focus on mobilising untapped labour potential.