Europäische Union

Beamte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), um die Art einer unbekannten Krankheit zu ermitteln. Seit Ende Oktober sind 79 Menschen verstorben und die Krankheit breitet sich im Land weiter aus.

Die EU-Kommission hat TikTok angewiesen, Daten und Beweismittel im Zusammenhang mit nationalen Wahlen aufzubewahren. Lokale Behörden hatten die Rolle der Plattform bei den Wahlen in Rumänien infrage gestellt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič signalisierten ein mögliches Verhandlungsende des Mercosur-Abkommen. Das Handelsabkommen zwischen der Union und den Mercosur-Ländern hat einen langen Weg hinter sich.

Die Bundesregierung hat die EU-Asylreform wiederholt als Lösung im Ringen mit irregulärer Migration angepriesen. Doch die medienwirksamen Pläne für eine schnellere Umsetzung, inklusive Schnellverfahren, werden wohl von der Union durchkreuzt, wie Euractiv erfahren hat.

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde verteidigte ihren Vorschlag „Buy American“ im Umgang mit Donald Trump. Mehr amerikanisches Gas und militärische Ausrüstung zu kaufen, sei mit der Förderung der europäischen Energieproduktion und der Verteidigungsindustrie vereinbar.

Die Slowakei bekräftigte auf dem NATO-Außenministertreffen ihr Engagement für humanitäre Hilfe für die Ukraine. Gleichzeitig stellte Bratislava militärische Unterstützung infrage und betonte die Bedeutung künftiger Kommunikationskanäle mit Russland.

Die Außenminister der OSZE treffen sich am Donnerstag (5. Dezember) in Malta. Dabei wird Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, zum ersten Mal seit 2021 wieder den Boden der EU betreten. Die Organisation selbst ist einer anhaltenden institutionellen Krise ausgesetzt.

Die spanische Justiz hat ihre laufenden Ermittlungen gegen Alvise Pérez, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Anti-Establishment-Partei SALF (Se Acabó la Fiesta) ausgeweitet. Grund dafür ist der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung während des letzten EU-Wahlkampfs.

Rumänien könnte am Sonntag (8. Dezember) seinen ersten rechtspopulistischen Präsidenten wählen. Für das EU- und NATO-Mitgliedsland, das an die Ukraine grenzt, ist dies eine wichtige Wahl.

Dauer des Videos : 100'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Next AFET committee meetings will be held on:

Thursday 12 December 2024, extraordinary meeting jointly with BUDG - Antall (4Q2), Brussels

Monday 16 December 2024, exchange of views with Sakharov Prize candidates jointly with DEVE and DROI - Weiss (S1.4), Strasbourg

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament auf die Umwandlung des Unterausschusses für Gesundheit in einen vollwertigen Ausschuss geeinigt. Durch die Ausgliederung wird nun ein neuer Vorsitz gewählt werden müssen, was für Kontroversen sorgt.

Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, während Europas Nemesis, Donald Trump, ins Amt des US-Präsidenten zurückkehrt – doch die wichtigsten europäischen Regierungen sind mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Nach Deutschlands Ampel-Aus wurde am Mittwoch in Paris die Regierung gestürzt.

Mit dem Sturz der Regierung von Michel Barnier am späten Mittwoch (4. Dezember) kommt auf Frankreich eine Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit zu. In Brüssel verstummt der Einfluss von Paris damit zunehmend.

Stunden nach dem Sturz von Premierminister Michel Barniers Regierung steht das Land vor der dringenden Aufgabe, eine neue Koalition zu bilden. Diese muss sich mit den Haushaltsfristen und der unsicheren Zukunft von Präsident Emmanuel Macron auseinandersetzen.

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Siegfried Mureşan, Sven Mikser

Source : © European Union, 2024 - EP

Russland hat die Öllieferungen nach Tschechien über die Druschba-Pipeline ohne Erklärung gestoppt. Dies hat Misstrauen bei den tschechischen Beamten ausgelöst, jedoch bleibt man größtenteils gelassen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Beide Regierungschefs werden als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung gehandelt.

Zunehmende Sabotagealarme und Cyberangriffe innerhalb des Militärbündnisses zwingen die NATO-Mitglieder dazu, ihre Strategie für hybride Angriffe zu überdenken. Dies ist jedoch keine leichte Aufgabe.

Mitgliedstaaten, Fischer und NGOs drängen auf eine umfassende Überprüfung der zulässigen Gesamtfangmenge und des Quotensystems. Beide Elemente bilden die Eckpfeiler der EU-Fischereipolitik.