Europäische Union

Eine Mehrheit der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung setzte am Mittwoch (4. Dezember) um kurz nach 20 Uhr mit einem Misstrauensvotum die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab. Das Land steht nun vor einer der schwersten politischen Krisen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

European Council President António Costa highlighted the importance of social dialogue as well as the need to boost competiteveness at the 592nd plenary session of the European Economic and Social Committee.

Dauer des Videos : 129'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Abgeordneten stimmten für Trilog-Verhandlungen mit den nationalen Regierungen über die Richtlinie zu Umweltaussagen. Sie soll Unternehmen daran hindern, unbegründete Behauptungen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte aufzustellen.

The Council today reached an agreement on a proposed framework for Financial Data Access (FIDA) that aims to open the access of financial institutions to each other’s customer data.

Press briefings ahead of the upcoming Economic and Financial Affairs Council of 10 December 2024 and the Justice and Home Affairs Council of 12 and 13 December 2024 will take place on 6 December 2024 at 14.30.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 768 - 1019 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 89–445 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

EU-Politiker sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um der „Realität“ der anhaltenden Deindustrialisierung Europas zu begegnen, warnte der Leiter einer der führenden Industrieverbände Europas. Ohne gezielte Maßnahmen drohe Europa, weiter an Attraktivität für Investoren zu verlieren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 446 - 767 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 113'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag (3. Dezember) kam es auf einer Internetleitung zwischen Schweden und Finnland zu einem doppelten Kabelbruch. Dies führte zu Diskussionen darüber, wie Stockholm und Helsinki darauf reagieren sollten und offenbarte Widersprüche zwischen den Nachbarn.

Das tschechische Parlament erwägt, die Einbürgerungsanträge von Russen auszusetzen. Bereits eingebürgerte Russen mit zwei Pässen sollen ihre russische Staatsbürgerschaft. Der Vorschlag stößt bei Experten und der russischen Minderheit auf Kritik.

Die EU-Agrarminister werden in der kommenden Woche versuchen, die festgefahrenen Verhandlungen über die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027 voranzubringen. Rumänien hat signalisiert, sein Veto gegen den bisherigen Text zurückzuziehen.

Der portugiesische Premierminister unterstütze die Existenz europäischer Handels- und Industriegiganten, solange sie nicht in Frankreich oder Deutschland ansässig seien. Er appellierte an die Notwendigkeit von „Chancengleichheit“ bei Europas regionaler Wirtschaftsförderung.

Die italienische Regierung hat den Vorsitzenden des Autoherstellers Stellantis, aufgefordert, sich vor dem Parlament zu erklären. Man wollen die Krise des Automobilsektors adressieren, wobei Zusicherungen bezüglich der Arbeitsplätze in Italien erwartet werden.

Kristrún Mjöll Frostadóttir, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz (SDA), erhielt am Dienstag (3. Dezember) von Präsidentin Halla Tómasdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen stehen soziale Reformen, die EU-Frage und politische Differenzen.

Frankreich und Polen führen den Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen an – eine Zweckallianz, welche die gegenseitige Konkurrenz auf dem europäischen Geflügelmarkt nur spärlich überdeckt. Dahinter wird ein harter Kampf Einfluss in der europäischen Landwirtschaft ausgetragen.

Mit dem Vorschlag, man müsse auch über westliche Soldaten in der Ukraine nachdenken, schockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres seine Verbündeten. Doch nun wird diese Option wieder halbwegs offen in Betracht gezogen.